Japanische Investoren verklagen die Schweiz wegen Abschreibung von Credit-Suisse-Anleihen

Auf dem Spiel stehen satte 138 Millionen US-Dollar: 184 japanische Investoren gehen rechtlich direkt gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft vor. Es handelt sich nicht um eine höfliche diplomatische Anfrage, sondern um ein Schiedsverfahren, das beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eingereicht wurde. Der Auslöser? Die umstrittene Abschreibung der AT1-Anleihen der Credit Suisse während der chaotischen Übernahme durch die UBS im März 2023. Die Investoren, die von der renommierten singapurischen Wirtschaftskanzlei Drew & Napier vertreten werden, argumentieren, der Entscheid der Schweizer Aufsichtsbehörde, Anleihen im Wert von 16,5 Milliarden Franken abzuschreiben, sei nicht bloss eine finanzielle Notwendigkeit gewesen, sondern eine Verletzung internationaler Rechte. Das Ausmass dieser ersten Klage zeigt, dass die Folgen der Bankenkrise noch lange nicht ausgestanden sind, denn ausländische Kapitalgeber weigern sich, die von Bern auferlegten Verluste hinzunehmen. Die Schweizer Regierung schweigt bislang und hat keine unmittelbare Stellungnahme abgegeben, doch die Klage markiert eine erhebliche Eskalation. Es geht nicht mehr nur um eine nationale Bankenangelegenheit, sondern um einen internationalen Rechtsstreit mit hohen Einsätzen, in dem die Glaubwürdigkeit der Schweizer Finanzaufsicht auf dem Prüfstand steht.

Die Rechtsstrategie stützt sich auf ein spezifisches und wirkungsvolles Instrument: das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Schweiz. Die Kläger werfen dem Staat eine «faktische Enteignung» vor und machen geltend, der Eingriff des Staates sei sowohl ungerecht als auch willkürlich gewesen. Indem die Schweizer Behörden die übliche Rangfolge der Gläubiger umgingen, bei der normalerweise die Aktionäre vor den Anleihegläubigern Verluste tragen, stellten sie globale Finanznormen auf den Kopf. Diese Investorengruppe macht geltend, die staatliche Notverordnung habe ihre Vermögenswerte faktisch beschlagnahmt, um das UBS-Geschäft ohne triftigen Grund zu ermöglichen. Im Schiedsgesuch wird der Schweizer Regierung vorgeworfen, die Grundsätze des internationalen Handels verletzt zu haben. Sollte das ICSID-Tribunal zugunsten der Investoren entscheiden, könnte dies den Schutz der Staatenimmunität im Umgang mit Finanzkrisen infrage stellen. Damit wird aus einem einfachen Anlageverlust ein Verstoss gegen vertragliche Verpflichtungen, was die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu wichtigen asiatischen Partnern stärker unter Druck setzt.

Diese Klage über 138 Millionen US-Dollar ist nur die Spitze des Eisbergs. Drew & Napier hat bestätigt, dass die Klage lediglich die «erste Welle» darstellt und sich am Horizont ein noch grösserer Sturm zusammenbraut. Die Kanzlei stellt derzeit eine umfangreiche Gruppe von rund 560 asiatischen Anleihegläubigern aus Japan, Hongkong und Singapur zusammen. Der Gesamtwert der Forderungen dieser erweiterten Gruppe übersteigt 300 Millionen US-Dollar. Während sich Anwaltsteams in ganz Asien formieren, wächst der Druck auf Bern exponentiell. Die Entwicklung wandelt sich von einer begrenzten Rettungsaktion im Inland zu einer weitreichenden internationalen Haftungskrise. Bei Hunderten Millionen auf dem Spiel könnten die Schweizer Steuerzahlenden noch immer die Nachwirkungen eines Bankencrashs zu spüren bekommen, der vor zwei Jahren eigentlich «gelöst» sein sollte. Die Koordination einer derart grossen Gruppe internationaler Investoren deutet auf eine gut finanzierte, langfristige Offensive gegen die Schweizer Behörden hin. Damit dürfte das Thema die Finanzschlagzeilen noch monatelang beherrschen.

Der März 2023 ist für den Ruf des Schweizer Finanzplatzes nach wie vor eine offene Wunde. Als die Regierung den Notverkauf der Credit Suisse an die UBS organisierte, führte dies zur vollständigen Abschreibung von AT1-Kapital (Additional Tier 1) im Umfang von 16,5 Milliarden Franken. Der Entscheid schockierte die globalen Märkte, denn die Aktionäre erhielten eine Abfindung, während die Anleihegläubiger leer ausgingen, eine Umkehrung der traditionellen finanzwirtschaftlichen Logik. Während sich der Staub über der Fusion gelegt hat, fliegen die juristischen Trümmer mit gefährlicher Wucht weiter. Die Schweizer Regierung steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre Notmassnahmen vor internationalen Schiedsgerichten zu verteidigen. Mit Beginn des Verfahrens beobachtet die Welt, ob der verzweifelte Versuch der Schweiz, eine Bank zu retten, das Land letztlich seinen Ruf als sicherer Hafen für internationale Investitionen kosten wird. Der Ausgang dieses Schiedsverfahrens könnte neu definieren, wie souveräne Staaten mit Bankenkrisen umgehen, und ihre Möglichkeiten einschränken, auf Kosten ausländischer Investoren einzugreifen.