WEF
Ermittlungen entlasten WEF-Mitarbeiterin, die eines Komplotts gegen Trump beschuldigt wurde
Schweizer Staatsanwälte fanden keine Beweise dafür, dass eine WEF-Mitarbeiterin einen Anschlag auf US-Präsident Donald Trump geplant hatte. Sie war nach einer anonymen Anschuldigung vor dem Treffen in Davos festgenommen worden.
Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat einen aufsehenerregenden Sicherheitsfall abgeschlossen, nachdem sie keine Beweise für ein Komplott gegen Donald Trump gefunden hatte. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft teilte am 29. September mit, dass eine anonyme Anschuldigung gegen eine Mitarbeiterin des Weltwirtschaftsforums in keiner Hinsicht erhärtet worden sei.
Der Fall begann im Januar, kurz bevor Trump zur jährlichen WEF-Jahrestagung in Davos in die Schweiz reiste. In einer E-Mail an die US-Botschaft in Bern wurde eine IT-Spezialistin iranischer Herkunft als Agentin dargestellt, die ein Attentat auf den US-Präsidenten vorbereite. Die Schweizer Behörden eröffneten ein Strafverfahren und ordneten eine Untersuchung an.
Die Frau arbeitete am WEF-Hauptsitz in Coligny im Kanton Genf. Sie war erst seit wenigen Monaten bei der Organisation angestellt und nicht für die Teilnahme an der Tagung in Graubünden akkreditiert. Die Polizei nahm sie an ihrem Arbeitsplatz fest und befragte sie mehr als sechs Stunden lang.
Die Untersuchung prüfte die Anschuldigung zu einem Zeitpunkt, als die Schweizer Behörden für die erhöhte Sicherheit rund um Davos, die Bundesverwaltung und die anreisenden internationalen Führungspersönlichkeiten verantwortlich waren. Die Staatsanwälte sind nun zum Schluss gekommen, dass die zentralen Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhielten.
Bei den Durchsuchungen finden sich keine Beweise für einen Anschlagsplan
Die Ermittler durchleuchteten das digitale Leben der Mitarbeiterin und fanden keine Beweise für Spionage oder Terrorismus. Nach der Festnahme beschlagnahmten die Schweizer Behörden ihre Mobiltelefone und ihren Computer und untersuchten im Rahmen der Ermittlungen auch ihre Aktivitäten in den sozialen Medien.
Die Bundesanwaltschaft sagte gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die Untersuchung habe keine Beweise dafür ergeben, dass die Frau einen Anschlag geplant, als Spionin gehandelt oder eine terroristische Tat vorbereitet habe. Die Schlussfolgerung der Behörde war eindeutig: «Die in der E-Mail enthaltenen Vorwürfe haben sich in keiner Hinsicht erhärtet.»
Aufgrund dieses Ergebnisses stellten die Staatsanwälte das Verfahren gegen die Mitarbeiterin ein. Aus den verfügbaren Informationen geht nicht hervor, dass sie angeklagt wurde oder die Ermittler operative Vorbereitungen im Zusammenhang mit Trumps Besuch oder der WEF-Tagung feststellten.
Der Fall zeigt dennoch, wie schnell eine anonyme Nachricht schwerwiegende staatliche Massnahmen auslösen kann, wenn sie eine geschützte politische Persönlichkeit nennt und vor einem grossen internationalen Treffen eintrifft. Die Anschuldigung ging am 21. Januar bei der US-Botschaft in Bern ein, kurz vor Trumps Ankunft in der Schweiz. Tamedia und der deutsche Sender ARD machten den Fall später öffentlich bekannt.
WEF entlässt Mitarbeiterin nach Festnahme und Ermittlungen
Die Mitarbeiterin verlor ihre Stelle, obwohl die Staatsanwälte keine strafrechtlichen Beweise gegen sie fanden. Das WEF entliess die IT-Spezialistin nach ihrer Festnahme und den anschliessenden Ermittlungen. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft sagte, die für die Entlassung genannten Gründe stünden nicht in direktem Zusammenhang mit ihrem Verfahren.
Das WEF lehnte es ab, den Entscheid zu erläutern, und verwies auf die Vertraulichkeitsregeln für Personalangelegenheiten. Damit sind die Folgen für das Arbeitsverhältnis vom Strafverfahren getrennt, und die internen Gründe für die Kündigung bleiben öffentlich unbekannt.
Diese Unterscheidung ist in der Schweiz wichtig: Ein Verfahren kann ohne Anklage enden, während arbeitsrechtliche Entscheidungen weiterhin den Regeln des privaten Arbeitsverhältnisses unterliegen. Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft entscheidet nicht automatisch darüber, ob ein Arbeitgeber eine Mitarbeiterin weiterbeschäftigt oder entlässt. Sie stellt jedoch fest, dass sich die anonymen Vorwürfe in den Ermittlungen nicht erhärtet haben.
Die Mitarbeiterin hatte erst seit wenigen Monaten am WEF-Hauptsitz in Coligny gearbeitet. Sie war zudem nicht für die Veranstaltung in Davos akkreditiert. Damit befand sich ihr Arbeitsplatz ausserhalb des Sicherheitsperimeters und der offiziellen Zugangsregelungen rund um die jährliche Tagung in Graubünden. Der Fall betraf somit eine Mitarbeiterin in Genf, deren mutmassliches Verhalten in der E-Mail mit einer Veranstaltung in Verbindung gebracht wurde, zu der sie keinen Zutritt hatte.
Genfer Ermittler suchen nach dem anonymen Absender
Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt nun, wer hinter der anonymen E-Mail steckt. Eine separate Untersuchung soll klären, wer die Nachricht an die US-Botschaft in Bern geschickt hat. Den vorliegenden Berichten zufolge wurde das Konto nur wenige Minuten vor dem Versand der E-Mail erstellt und danach nie wieder verwendet.
Diese Informationen könnten den Ermittlern dabei helfen festzustellen, ob die Anschuldigung aus dem gezielten Versuch entstand, eine Sicherheitsreaktion auszulösen, ob ein persönlicher Streit dahintersteckte oder ob es ein anderes Motiv gab. Die Behörden haben öffentlich weder eine verdächtige Person identifiziert noch Anklage im Verfahren gegen den Absender erhoben.
Der Vorfall begann mit einer Nachricht, die unmittelbare Folgen hatte: eine Festnahme, ein langes Verhör, Durchsuchungen persönlicher Geräte und die Überprüfung von Online-Aktivitäten. Das Verfahren des Bundes gegen die WEF-Mitarbeiterin ist abgeschlossen, doch die Herkunft der Anschuldigung bleibt ungeklärt.
Für die Schweiz lenkt die Untersuchung auch die Aufmerksamkeit auf die erforderliche Koordination, wenn Bedrohungen ein ausländisches Staatsoberhaupt, eine US-Diplomatenmission und die WEF-Tagung in Davos betreffen. Die Schweizer Staatsanwälte haben ihre Feststellung zur Mitarbeiterin klar formuliert. Im nächsten Schritt wird sich zeigen, ob der anonyme Absender für die Vorwürfe und die dadurch ausgelösten Massnahmen zur Verantwortung gezogen werden kann.