Einwanderung im Visier: SVP fordert neue Einschränkungen angesichts veränderter Migrationstrends

Die grösste politische Kraft der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), hat eine heftige Offensive gegen das gestartet, was sie als «Scheitern» der integrativen Bildung bezeichnet. Sie fordert, den Anteil von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht die Unterrichtssprache ist, an Primarschulen unverzüglich zu begrenzen. An einer hitzigen Delegiertenversammlung in Näfels zog die Partei eine klare Grenze und argumentierte, das hochgelobte Bildungssystem des Landes gerate unter dem Druck unkontrollierter Einwanderung ins Wanken. Benjamin Fischer, ein prominentes Mitglied des Nationalrats, nahm kein Blatt vor den Mund. Wirksamer Unterricht werde «schwierig», wenn gerade einmal 20 Prozent einer Klasse eine Fremdsprache sprächen, und «fast unmöglich», sobald dieser Anteil 30 Prozent erreiche.

Die Rhetorik der Partei hat sich von allgemeiner Besorgnis zu existenzieller Alarmstimmung gewandelt. SVP-Präsident Marcel Dettling warnte vor einem «nationalen Niedergang» und nannte «migrantische Gruppen mit Feuerwerk» als Symptom eines umfassenderen Übels, das von einer «korrumpierten Elite» inszeniert werde. Dabei handle es sich nicht bloss um einen politischen Vorschlag, sondern um die Erklärung, dass das gegenwärtige Integrationsmodell gescheitert sei. Die SVP positioniert sich als einzige Verteidigerin traditioneller Schweizer Bildungsstandards. Sie fordert eine Rückkehr zu Sonderklassen und lehnt Eingriffe des Bundes in die kantonale Schulpolitik ab.

Das neue Manifest der SVP schlägt einige der einschneidendsten Massnahmen der jüngeren Schweizer Politikgeschichte vor. Die Partei fordert obligatorische Sprachtests für alle Kinder vor Beginn des Schuljahres. Wer den Test nicht bestehe, solle in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden und erst ein ganzes Jahr später in den regulären Lehrplan einsteigen. Der brisanteste Vorschlag richtet sich jedoch direkt an die Eltern: Wer sich wiederholt nicht an den schulischen Integrationsbemühungen beteilige, könnte laut der Partei die Aufenthaltsbewilligung verlieren.

Dieser Ansatz nach dem Motto «mitmachen oder gehen» bedeutet eine deutliche Verschärfung der Integrationsdebatte. Über die Sprache hinaus will die SVP moderne Ablenkungen aus dem Klassenzimmer verbannen. Sie fordert ein landesweites Handyverbot und eine Rückkehr zu traditionellen Fächern wie Werken, Hauswirtschaft und Sportunterricht. Die Partei argumentiert, die integrative Bildung habe es versäumt, grundlegende Fertigkeiten wie Lesen und Rechnen zu vermitteln. Deshalb brauche es eine Rückkehr zu einer strengeren, disziplinierteren und stärker getrennten Schulstruktur. Die Botschaft an ausländische Einwohnerinnen und Einwohner ist unmissverständlich: Sie sollen sich sofort den Schweizer Standards anpassen oder mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

Während die politische Rhetorik ihren Höhepunkt erreicht, zeichnet die demografische Realität vor Ort ein deutlich anderes Bild: Die Nettomigration geht tatsächlich zurück. Daten des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, dass der Zuzug ausländischer Staatsangehöriger deutlich abkühlt. 2025 nahm ihre Zahl um 75 000 zu, 10 Prozent weniger als im Vorjahr. Noch aufschlussreicher ist der Anstieg der Wegzüge: Ganze 83 000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner packten 2025 ihre Sachen und verliessen die Schweiz. Das entspricht einem Anstieg der Auswanderung um 5 Prozent gegenüber 2024.

Diese Zahlen relativieren das Bild einer überlasteten Schweiz. Sie zeigen, dass 70 Prozent der zuziehenden Staatsangehörigen aus EU- und EFTA-Staaten gezielt kommen, um eine Stelle anzutreten. Sie kurbeln also die Wirtschaft an, statt die Sozialressourcen zu belasten. Zudem nahmen freiwillige Wegzüge um 3,3 Prozent zu, und die Zahl der Ausschaffungen stieg um fast 7 Prozent. Bei einer ausländischen Wohnbevölkerung von insgesamt 2,4 Millionen deutet der Trend eher auf eine Stabilisierung als auf die von scharfen Kritikern beschworene unkontrollierte Zunahme hin. Die Kluft zwischen der «Krisen»-Erzählung der SVP und den rückläufigen Zahlen verdeutlicht die starke Polarisierung der aktuellen politischen Landschaft.

Die Verschärfung beschränkt sich nicht auf das Klassenzimmer: Der Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft gehört weiterhin zu den beschwerlichsten in Europa. Diese Woche lehnten Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Plan zur Verkürzung der für die Einbürgerung erforderlichen Wohnsitzfrist entschieden ab. Der Vorschlag, der die Integration langjähriger Einwohnerinnen und Einwohner beschleunigen sollte, wurde von den Abgeordneten kompromisslos verworfen. Damit bekräftigte das Land seine restriktive Haltung zur Staatsbürgerschaft.

Diese Ablehnung im Parlament entspricht der derzeit den politischen Diskurs dominierenden Grundhaltung «Die Schweiz zuerst». Obwohl die Wirtschaft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, wie der Anteil von 70 Prozent der Zuziehenden zeigt, die aus beruflichen Gründen kommen, signalisiert das politische Establishment, dass ein wirtschaftlicher Beitrag nicht automatisch politische Teilhabe bedeutet. Indem die Schweiz hohe Hürden für die Einbürgerung beibehält und zugleich strengere Kontrollen für ausländische Schülerinnen und Schüler vorschlägt, tritt sie in eine Phase des defensiven Nationalismus ein. Die Botschaft ist klar: Die Tür zum Schweizer Pass bleibt schwer zu öffnen, und die Bedingungen für einen Verbleib werden strenger.