Islands EU-Abstimmung rückt Europas Mitgliedschaftslandkarte wieder in den Fokus

Ein einziges Referendum könnte Europas Landkarte der EU-Mitgliedschaften neu zeichnen. Die Isländerinnen und Isländer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Gespräche mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen. Damit wird ein lange auf Eis liegender Beitrittsantrag zu einem unmittelbaren Test für Europas Entwicklung nach den Krisen. Ein Ja würde Island nicht zu einem EU-Mitglied machen. Es würde die nordische Insel jedoch wieder in die Beitrittswarteschlange stellen und sie zum 11. Land machen, das einen Beitritt anstrebt.

Die Tragweite reicht weit über Reykjavík hinaus. Europa ringt bereits mit Krieg, wirtschaftlicher Unsicherheit und einem schwierigeren Sicherheitsumfeld. Islands Beitrittsantrag von 2009 folgte auf den Zusammenbruch seines Finanzsektors. Die Gespräche endeten 2015, der Antrag wurde jedoch nie zurückgezogen. Heute hat sich die geopolitische Landschaft drastisch verändert und eine Frage wieder aufgeworfen, die viele Isländerinnen und Isländer für geklärt hielten.

Die Abstimmung ist weiterhin stark umstritten. Eine Umfrage im Juli ergab 53 Prozent Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und 47 Prozent dagegen. Der knappe Abstand spiegelt das anhaltende Spannungsfeld zwischen europäischer Integration und nationaler Kontrolle wider. Island geniesst über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen bereits viele Vorteile des europäischen Systems. Die Abstimmung stellt daher eine schwierigere Frage: Wie viel Souveränität ist Reykjavík bereit, für einen Platz am Verhandlungstisch aufzugeben?

Für die Schweiz, die ausserhalb der EU, aber innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums steht, könnte die Antwort politisch bedeutsam werden.

Zehn Länder warten bereits vor Europas Tür. Eine mögliche Rückkehr Islands würde die Erweiterungsagenda, die vom Westbalkan bis zum Schwarzen Meer reicht, um eine neue Dimension ergänzen. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei, die Ukraine, Moldau und Georgien haben alle einen Beitrittsantrag gestellt. Alle ausser Kosovo haben offiziellen Kandidatenstatus.

Die Warteschlange ist alles andere als einheitlich. Albanien, Montenegro und Serbien sind bei den Verhandlungen am weitesten fortgeschritten und könnten möglicherweise bis zum Ende des Jahrzehnts beitreten. Fortschritte sind jedoch untrennbar mit politischen Reformen verbunden. Serbien steht wegen demokratischer Rückschritte und schwerwiegender Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit unter seinem derzeitigen Präsidenten in der Kritik des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf Eis.

Die Ukraine, Moldau und Georgien wandten sich nach Russlands Aggression gegen die Ukraine der EU zu, doch ihr Weg wurde durch politischen Widerstand in Ungarn gebremst. Mit einer neuen Regierung in Budapest können die Verhandlungen weitergehen. Das grundlegende Hindernis bleibt jedoch bestehen: Ein Land kann der EU nicht beitreten, solange ein Krieg andauert.

Island würde aus einer ungewöhnlich vorteilhaften Position in dieses dicht besetzte Feld eintreten. Das Land gehört bereits dem EWR und dem Schengen-Raum an. Seine Rückkehr würde keine Reise von null an beginnen, sondern eine wieder aufnehmen, von der bereits mehr als drei Viertel abgedeckt sind.

Island hat bereits 27 der 33 Verhandlungskapitel der EU hinter sich. Dieser Vorsprung unterscheidet das Land von den meisten anderen Beitrittskandidaten. Als die Beitrittsgespräche unterbrochen wurden, waren laut der isländischen Regierung 11 Kapitel abgeschlossen und 27 eröffnet. Ein Ja würde die Verhandlungen daher wieder aufnehmen, statt sie von Grund auf neu zu beginnen.

Dieser Unterschied ist wichtig, garantiert aber keine Mitgliedschaft. Tobias Etzold, Senior Adviser am European Policy Centre, sagt, die Europäische Kommission betrachte die Ergebnisse der früheren Verhandlungen als gültig. Der Zeitplan bleibe jedoch ungewiss. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist eine politische Entscheidung. Ihr Abschluss erfordert eine Einigung in den verbleibenden Politikbereichen und schliesslich die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.

Islands grösste Herausforderung ist zugleich ein prägendes nationales Gut: die Kontrolle über die Fischerei. Der Sektor hat wirtschaftlich und politisch grosses Gewicht, und ein Beitritt könnte schwierige Kompromisse bei gemeinsamen europäischen Regeln erzwingen. Auch die Souveränität bleibt ein Streitpunkt. Island ist eine kleine, relativ junge unabhängige Demokratie. Eine Mitgliedschaft würde dem Land Einfluss innerhalb der EU-Institutionen verschaffen, aber auch Verpflichtungen und Grenzen für einseitiges Handeln mit sich bringen.

Über den EWR geniesst das Land bereits die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Dank Schengen kann es zudem ohne Passkontrollen reisen. Das Referendum prüft daher, ob der Zugang ohne formelle Mitgliedschaft ausreicht oder ob Island nun bei den Regeln mitbestimmen möchte, die seine Zukunft prägen.

Brüssel steht vor einem strukturellen Dilemma: Eine Erweiterung verspricht mehr Einfluss, birgt aber die Gefahr einer Lähmung. Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU würde die politische Reichweite des Staatenverbunds zu einem Zeitpunkt vergrössern, in dem Europa mit Sicherheitsbedrohungen und strategischem Wettbewerb konfrontiert ist. Gleichzeitig würde sie die Entscheidungsfindung komplexer machen, besonders wenn Regierungen mit unterschiedlichen politischen, geografischen und wirtschaftlichen Prioritäten gemeinsam handeln müssen.

Etzold warnt, «mehr EU-Mitglieder» könnten die Entscheidungsfindung erschweren. Besonders gross ist der Druck dort, wo wichtige Beschlüsse weiterhin Einstimmigkeit erfordern. Jedes neue Mitglied bringt eine weitere Regierung an den Tisch, ein weiteres nationales Interesse, das unter einen Hut gebracht werden muss, und einen weiteren möglichen Vetopunkt.

Frankreich und Deutschland erkannten diese Herausforderung in einem gemeinsamen Papier von 2023 an, das ein Europa mit mehreren Stufen vorschlug. Das Modell könnte einen inneren EU-Kern neben assoziierten Mitgliedern wie Norwegen, Island, Liechtenstein, der Schweiz und sogar dem Vereinigten Königreich umfassen. Diese Idee trifft den Kern der Debatte, die Island nun aufmerksam verfolgt: Europa könnte sich nicht länger nur zwischen einer Vollmitgliedschaft und Distanz entscheiden.

Für Schweizer Politikerinnen und Politiker ist der Vorschlag kaum zu ignorieren. Die Schweiz pflegt bereits enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU und bewahrt zugleich ihre formelle Unabhängigkeit. Eine Architektur mit mehreren Stufen könnte einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bieten. Sie könnte aber auch die Grenzen von Vereinbarungen aufzeigen, die Marktzugang ohne direkte Mitbestimmung über die Regeln gewähren. Islands Abstimmung könnte diese Diskussion auf dem ganzen Kontinent beschleunigen.

Die Schweiz steht nicht auf Islands Stimmzettel, aber Schweizer Interessen sind fest mit im Spiel. Ein Ja würde ein starkes Signal senden, dass die EU-Frage ins Zentrum der europäischen Politik zurückkehrt, auch in Ländern, die bereits weitreichenden Zugang zum Markt und zum Reisegebiet des Staatenverbunds haben. Für Bern würde diese Entwicklung die Debatte darüber verschärfen, wie die Schweiz Abhängigkeit, Souveränität und Einfluss gestaltet.

Die Schweizer Position ähnelt der isländischen in einem entscheidenden Punkt: Keines der beiden Länder muss sich zwischen Europa und Isolation entscheiden. Beide sind durch europäische Vereinbarungen eng mit der EU verbunden, bleiben aber ausserhalb des formellen Entscheidungsapparats der Union. Islands Stimmberechtigte müssen nun entscheiden, ob dieses Gleichgewicht in einem gefährlicheren geopolitischen Umfeld weiterhin funktioniert. Die Schweiz steht vor ihrer eigenen Variante derselben strategischen Abwägung.

Ein Ja würde lediglich Islands Gespräche wieder aufnehmen. Nach deren Abschluss würde ein weiteres Referendum folgen. Der Prozess könnte wegen Fragen der Souveränität, der Fischerei und des begrenzten institutionellen Gewichts des Landes weiterhin ins Stocken geraten. Die politische Wirkung wäre jedoch sofort spürbar. Mitgliedschaft, assoziierter Status und ein mögliches Europa mit mehreren Stufen kämen wieder gemeinsam zur Sprache.

Die Landkarte verändert sich erneut. Island wird möglicherweise nicht das nächste Land sein, das der EU beitritt. Doch die Abstimmung könnte darüber entscheiden, ob Europa beginnt, die Grenzen der Zugehörigkeit neu zu ziehen und ob die Schweiz weiterhin von der Seitenlinie aus zusehen kann.