Ausländische Dissidentinnen und Dissidenten werden auf Schweizer Boden überwacht und bedroht

Genfs Ruf als unantastbarer Zufluchtsort für Verfolgte ist erschüttert. Jahrzehntelang hat sich die Stadt als globale Hauptstadt der Menschenrechte präsentiert, als neutraler Boden, auf dem Sicherheit garantiert ist. Doch für Dissidentinnen und Dissidenten wie Basma Mostafa ist dieses Versprechen eine Lüge. Die ägyptische Investigativjournalistin, die einer möglichen 25-jährigen Haftstrafe in Kairo entkam, kam in der Erwartung in die Schweiz, Freiheit zu finden. Stattdessen wurde sie zur Gejagten.

Bei einem erschreckenden Sicherheitsvorfall wurde Mostafa drei Tage hintereinander durch die Strassen Genfs verfolgt. Die Überwachung war nicht subtil, sondern ein kalkulierter Akt psychologischer Kriegsführung, der in ihrem eigenen Hotel gipfelte. «Ich hätte nicht erwartet, so etwas in Genf zu erleben», sagt Mostafa. Die Dreistigkeit der Begegnung, bei der sich ein Agent als Angehöriger der ägyptischen Sicherheitskräfte zu erkennen gab und ihr auf Schweizer Boden mit Verhaftung drohte, offenbart eine beängstigende Realität: Der lange Arm des Autoritarismus reicht inzwischen tief ins Herz Europas.

Die transnationale Repression nimmt zu und geht nicht allein von einem abtrünnigen Staat aus. Während Mostafas Fall die Aggression Ägyptens verdeutlicht, berichten Dissidentinnen und Dissidenten aus China und Russland von denselben Einschüchterungsmustern in der Schweiz. Es handelt sich um einen koordinierten, weltweiten Angriff auf abweichende Meinungen. Phil Lynch, Direktor des in Genf ansässigen International Service for Human Rights (ISHR), bestätigt, dass dies ein «zunehmender Trend» sei, den Aktivistinnen und Aktivisten inzwischen bei ihren Überlebensstrategien berücksichtigen müssten.

Die Methoden sind brutal und ausgeklügelt. Es geht nicht nur um Überwachung, sondern darum, Kritikerinnen und Kritiker durch Angst zu lähmen. Agenten nutzen die Verletzlichkeit von Exilanten aus und machen ihre Isolation in einem fremden Land zur Waffe. In Mostafas Fall war die Botschaft klar: Du bist allein, und wir können dich überall erreichen. Indem sie Familien in der Heimat bedrohen und im Ausland körperliche Einschüchterung einsetzen, bringen autoritäre Regime Stimmen zum Verstummen, die die Schweizer Regierung theoretisch zu schützen versprochen hat.

Die Ironie ist grausam und unausweichlich: Genau jene Institutionen, die Genf zu einem Zentrum der Menschenrechte machen, machen die Stadt auch zum Jagdgebiet. Die Präsenz des UNO-Menschenrechtsrats und fast aller diplomatischen Vertretungen der Welt schafft einen Nährboden für Spionage, wie Fachleute es nennen. Unter dem Schutz der diplomatischen Immunität können Geheimdienstagenten autoritärer Regime mit alarmierender Freiheit agieren und sich unter genau jene Aktivistinnen und Aktivisten mischen, die sie ausschalten sollen.

Diese Nähe ist gefährlich. Der Place des Nations, auf dem sich häufig Demonstrierende gegen Krieg und Unterdrückung versammeln, ist zu einer Bühne der Überwachung geworden. Wenn Dissidentinnen und Dissidenten nach Genf reisen, um über Gräueltaten auszusagen, geraten sie direkt ins Blickfeld ihrer Peiniger. Die Infrastruktur, die ihre Stimmen verstärken soll, wird dazu missbraucht, sie zum Schweigen zu bringen. Solange diplomatische Protokolle diese Agenten schützen, bleibt Genf ein Paradox: eine Stadt, die Friedensstifterinnen und Friedensstifter der Welt und ihre effizientesten Stimmen zum Schweigen Bringenden Seite an Seite beherbergt.

Die Schweiz steht vor einer entscheidenden Prüfung ihrer Souveränität, und bislang fällt die Reaktion unzureichend aus. Berichten zufolge unternehmen die Schweizer Behörden lediglich «zaghaft[e] Versuche», ein Problem anzugehen, das den Kern der nationalen Sicherheit betrifft. Wenn ausländische Agenten in der Lobby eines Genfer Hotels mit Verhaftung drohen können, ohne unmittelbare Konsequenzen befürchten zu müssen, wirkt die Schweizer Neutralität zunehmend wie Passivität.

Die Folgen für die Schweiz sind schwerwiegend. Wenn die Eidgenossenschaft die Sicherheit der Menschen, die unter ihrem Schutz stehen, nicht gewährleisten kann, ist ihr Status als neutraler Gaststaat gefährdet. Es geht nicht mehr nur um Menschenrechte, sondern um eine Sicherheitskrise. Während autoritäre Regime immer dreister werden, muss die Schweizer Regierung entscheiden, ob sie ausländische Einschüchterungskampagnen weiterhin passiv beobachtet oder auf ihrem eigenen Boden die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt. Die Zeit für «zaghaftes» Vorgehen ist vorbei. Die Sicherheit der Internationalen Stadt Genf erfordert entschlossenes Handeln.