Europäisches Gericht stellt Verletzung von Brian Kellers Recht auf ein faires Verfahren durch die Schweiz fest

Die Schweiz muss Brian Keller 5’000 Franken zahlen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hatte, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden war. Das am Donnerstag, 22. Oktober, veröffentlichte Urteil stellte fest, dass Keller nicht ausreichend Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Angelegenheit zu äussern. Das Gericht sprach ihm wegen des Verfahrensfehlers eine Entschädigung zu.

Das Urteil grenzt diese Feststellung klar von Kellers separaten Beschwerden zu den Haftbedingungen ab. Das Gericht erklärte seine Beschwerden über die harten Bedingungen und die Einzelhaft im Gefängnis Pöschwies in Zürich für unzulässig. Diese Beschwerden bildeten nicht die Grundlage für die Entschädigungsanordnung.

Keller hatte sich wegen der Bedingungen während seiner Jahre in Pöschwies an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Der Entscheid spricht ihm nun wegen der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren eine finanzielle Entschädigung zu, während die Beschwerden zur Haft ausserhalb einer materiellen Prüfung durch das Gericht bleiben. Die zugesprochene Entschädigung beträgt 5’000 Franken beziehungsweise 6’095 US-Dollar.

Das Gericht stellte einen Verfahrensfehler fest: Keller hatte nicht genügend Gelegenheit, sich zu äussern. Seine Feststellung betraf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es im Urteil dargelegt wird. Die Schweiz muss ihm wegen dieser Verletzung eine Entschädigung von 5’000 Franken zahlen.

Der Entscheid ist klar abgegrenzt. Er gibt Keller mit seinen Beschwerden über das Leben in Pöschwies nicht recht, und das Gericht erklärte diese Beschwerden für unzulässig. Diese Unterscheidung ist für das Ergebnis wichtig: Die Entschädigung ist auf den Verfahrensfehler zurückzuführen und nicht auf eine Feststellung zu den beanstandeten Haftbedingungen.

Im Mittelpunkt des Urteils steht die Gelegenheit, die Keller hatte, sich in der Angelegenheit vor Gericht zu äussern. Der Bericht schildert keine weiteren Verfahrensdetails. Die im Urteil festgehaltene Feststellung ist deshalb der entscheidende Punkt: Keller erhielt nicht ausreichend Gelegenheit, sich zu äussern. Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs hält somit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren fest und trennt diese Frage von den Beschwerden zu Haft und Isolation.

Keller sagte, er habe im Gefängnis Pöschwies täglich 23 Stunden in Einzelhaft verbracht. Ausserdem sei ihm gelegentlich die tägliche einstündige Bewegungspause verweigert worden. Wegen der Bedingungen, denen er während seiner vielen Jahre im Zürcher Gefängnis ausgesetzt gewesen sei, wandte er sich an den Europäischen Gerichtshof.

Das Gericht erklärte seine Beschwerden über harte Haftbedingungen und Einzelhaft für unzulässig. Das bedeutet, dass diese Beschwerden in diesem Fall nicht zu einem für ihn günstigen Urteil führten. Die Entschädigungsanordnung des Gerichts folgte vielmehr auf die Feststellung, dass Keller nicht ausreichend Gelegenheit erhalten hatte, sich zur Angelegenheit zu äussern.

Kellers geschilderter Tagesablauf veranschaulicht die Beschwerden zu den Haftbedingungen: 23 Stunden in Isolation, bei einer Bewegungszeit von einer Stunde, die ihm gelegentlich verweigert worden sei. Die beiden Ergebnisse des Urteils bleiben getrennt. Die Schweiz muss Keller wegen der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren entschädigen, während seine Beschwerden zu den Haftbedingungen für unzulässig erklärt wurden.

Keller kam im November 2023 aus dem Gefängnis frei, doch Verfahren gegen ihn sind weiterhin hängig. Er ist Boxer und wurde einst als der «berühmteste Häftling» der Schweiz bezeichnet. Seit seiner Entlassung ist er laut dem Bericht mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Ein Verfahren geht auf eine Auseinandersetzung mit einem Gegner zurück, den Keller und der andere Mann zuvor in den sozialen Medien gegenseitig provoziert hatten. Keller schlug den Gegner k. o. Dieses Verfahren ist noch hängig. Auch Verfahren im Zusammenhang mit Kellers häufigen Auseinandersetzungen mit Gefängnispersonal während seiner Zeit in Pöschwies sind vor dem Zürcher Obergericht hängig.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs betrifft Kellers Recht auf ein faires Verfahren und seine Beschwerden zu den Haftbedingungen. Es entscheidet nicht über die hängigen Zürcher Verfahren. Die von der Schweiz geschuldete Entschädigung beträgt 5’000 Franken. Die separaten Fälle sind weiterhin vor dem Zürcher Obergericht hängig oder noch nicht abgeschlossen, wie im Bericht beschrieben.