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Swiss Observer

Doppelnamen sollen zurückkehren: Schweizer Parlament stimmt Gesetzesänderung zu

Der Schweizer Ständerat hat mit überwältigender Mehrheit für die Wiedereinführung von Doppelnamen gestimmt. Damit zeichnet sich ein bedeutender Wandel bei den Namensrechten und der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter ab.

Doppelnamen sollen zurückkehren: Schweizer Parlament stimmt Gesetzesänderung zu
AISWI swissinfo.ch

Mit einem klaren Verdikt, das eine mehr als zehnjährige, unpopuläre Gesetzgebung rückgängig macht, hat der Schweizer Ständerat mit überwältigender Mehrheit für die Wiedereinführung von Doppelnamen gestimmt. Mit 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat die starren Namensregeln aufgehoben, die Schweizer Paare seit 2013 gebunden haben. Dieser entschiedene Schritt markiert eine deutliche Kehrtwende im Schweizer Zivilrecht und ist ein Eingeständnis, dass das geltende System nicht funktioniert.

Zwölf Jahre lang standen Paare vor dem Traualtar vor einer klaren Entweder-oder-Wahl: Sie mussten entweder ihre Identität aufgeben, um einen gemeinsamen Familiennamen anzunehmen, oder vollständig getrennte Namen behalten. Das Verbot von Doppelnamen mit Bindestrich aus dem Jahr 2013 sollte die Bürokratie vereinfachen, schuf aber stattdessen eine kulturelle Lücke. Die überwältigende Zustimmung des Ständerats zum Vorschlag des Nationalrats zeigt, dass dieses Experiment gescheitert ist. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Die Zeit erzwungener Namensentscheidungen geht zu Ende, und die frühere Flexibilität wird mit Nachdruck wiederhergestellt.

Gleichstellung vor dem Traualtar wiederherstellen

Hauptantrieb dieser Gesetzesrevision ist die dringende Forderung nach Gleichstellung der Geschlechter. Die für den Entwurf zuständige parlamentarische Kommission fand deutliche Worte: Sie bezeichnete die Situation nach 2013 als «unbefriedigend» und stellte die Gleichstellung von Mann und Frau direkt infrage. Im bisherigen System lag der Druck oft überproportional auf Frauen, die ihren Namen zugunsten der familiären Einheit aufgeben sollten.

Mit dem neu verabschiedeten Entwurf erhalten die Ehepartnerinnen und Ehepartner wieder die Entscheidungsfreiheit. Paare können erneut einen Doppelnamen führen und die Reihenfolge der Namensbestandteile selbst bestimmen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine administrative Anpassung, sondern um eine grundlegende Wiederherstellung der persönlichen Identität. Indem beide Partnerinnen und Partner einen Doppelnamen tragen können, holt das Gesetz zu modernen gesellschaftlichen Strukturen auf, in denen berufliche und persönliche Identitäten eng mit dem Geburtsnamen verbunden sind. Die Gesetzgebung bietet eine praktikable, pragmatische Lösung, die das individuelle Erbe respektiert und zugleich die eheliche Verbindung anerkennt.

Grenzen bei der Weitergabe von Namen ziehen

Der Ständerat wollte jedoch keine uneingeschränkte Freigabe der Namensgebung. Zwar kehrt der Doppelname zurück, doch die kleine Kammer lehnte es entschieden ab, die Grundsätze des Einzel- und Familiennamens vollständig abzuschaffen. Bei den Einzelheiten bleibt die Tradition massgebend. Entscheidend ist, dass der Ständerat eine klare Grenze zog: Personen dürfen ihrem Ehepartner oder ihren gemeinsamen Kindern nur ihren eigenen Ledignamen weitergeben.

Das bedeutet, dass ein Name, den jemand durch eine frühere Heirat angenommen hat, nicht in eine neue Ehe eingebracht werden kann. Wie die Parlamentarierin Isabelle Chassot im Namen der Kommission erklärte, soll eine «klare Verbindung» zwischen dem Namen einer Person und ihrer Herkunft erhalten bleiben. Das Gesetz soll verhindern, dass sich über mehrere Ehen hinweg eine verwirrende Kette von Nachnamen ansammelt. Zwar hat der Ständerat die Tür für Doppelnamen weit geöffnet, zugleich aber eine Schranke eingebaut, um genealogisches Durcheinander zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Identität einer Person in ihrer Herkunft verwurzelt bleibt.

Politischer Schlagabtausch und nächste Schritte

Die Debatte im Ständerat offenbarte eine deutliche ideologische Kluft darüber, was eine «Familie» ausmacht. Der Mitte-Ständerat Beat Rieder setzte sich erfolgreich dafür ein, die Möglichkeit eines «gemeinsamen Familiennamens» beizubehalten. Er argumentierte, die Möglichkeit einer einheitlichen Familienidentität müsse ausdrücklich im Gesetz verankert bleiben. Der Sozialdemokrat Carlo Sommaruga hingegen unterlag mit seinem Vorstoss für eine weiter gefasste Lösung, die es der ganzen Familie, einschliesslich der Kinder, ermöglicht hätte, unkompliziert einen gemeinsamen Doppelnamen zu führen.

Nun geht das Geschäft zur abschliessenden Bereinigung zurück an den Nationalrat. Zwar hat sich das Grundprinzip des Doppelnamens mit grosser Mehrheit durchgesetzt, doch die genaue Anwendung auf die Familie bleibt umstritten. Während die Gesetzesvorlage die nächste Etappe durchläuft, warten Schweizer Paare gespannt auf die endgültige Verabschiedung, die neu bestimmen wird, wie sie sich der Welt vorstellen.