Zum Inhalt springen
Swiss Observer

Dokumente zeigen Zusammenarbeit der Schweizer Behörden mit den Taliban bei Ausschaffungen

Dokumente, die gestützt auf Transparenzgesetze beschafft wurden, zeigen, wie die Schweizer Behörden mit einer Taliban-Delegation zusammenarbeiteten, um Reisepapiere für afghanische Staatsangehörige zu beschaffen, denen die Ausschaffung drohte. Drei Männer wurden ausgeschafft, nachdem die Delegation 2025 Genf besucht hatte.

Dokumente zeigen Zusammenarbeit der Schweizer Behörden mit den Taliban bei Ausschaffungen
AISWI swissinfo.ch

Drei afghanische Männer wurden ausgeschafft, nachdem Taliban-Vertreter nach Genf gekommen waren, um Personen zu identifizieren, die die Schweiz wegweisen wollte. Dokumente, die das Zürcher Recherchekollektiv WAV gestützt auf Transparenzgesetze beschafft und mit Le Courrier geteilt hat, zeigen im Detail, wie die Schweizer Behörden mit der Taliban-Regierung zusammenarbeiteten, um Reisepapiere zu beschaffen. Die erklärte Aufgabe der Delegation bestand darin, 13 afghanische Staatsangehörige zu identifizieren, die in der Schweiz wegen Straftaten verurteilt worden waren. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sagte damals, Kabul akzeptiere nur Reisedokumente, die von seinen Behörden ausgestellt worden seien. Die Akten liefern weitere Einzelheiten zu einem Besuch, der bereits für Aufmerksamkeit gesorgt hatte: Vier Taliban-Vertreter hielten sich vom 19. bis 21. August 2025 in Genf auf, und die Schweiz zahlte 13'490 CHF für den Besuch. Die Dokumente beschreiben den Austausch zwischen der Schweizer Botschaft in Islamabad, dem Aussendepartement, dem SEM und der Taliban-Regierung. Sie zeigen auch, dass das SEM den afghanischen Behörden persönliche Angaben zu Personen übermittelte, die es ausschaffen wollte.

Der Aufenthalt der Delegation in Genf

Die Delegation wohnte in einem Genfer Hotel und nicht auf dem Flughafengelände. Die vier Taliban-Vertreter verbrachten vom 19. bis 21. August 2025 zwei Nächte im Mövenpick Hotel. Der Aufenthaltsort widerspricht der früheren Aussage des SEM, die afghanischen Vertreter hätten den Flughafen während ihres Aufenthalts nicht verlassen. Das Departement hatte den Besuch als «eine von Konsularmitarbeitenden durchgeführte Abklärung» bezeichnet. Aus der von WAV beschafften Korrespondenz geht hervor, dass Schweizer Behörden die Besucher als «technische Delegation» und «Konsularmission» bezeichneten. Sie dokumentiert E-Mails zwischen der Schweizer Botschaft in Islamabad, dem Aussendepartement, dem SEM und der Taliban-Regierung. Namen und andere als sensibel eingestufte Angaben wurden geschwärzt. Der Besuch kostete die Schweiz 13'490 CHF. Der Hotelaufenthalt und die offizielle Korrespondenz werfen zusätzliche Fragen dazu auf, wie die Mission organisiert war und wie Schweizer Behörden mit Vertretern eines Regimes zusammenarbeiteten, das sie nicht als legitim anerkennen.

Die formelle Sprache im Wortlaut

In der Korrespondenz verbanden sich formelle diplomatische Formulierungen mit praktischer Zusammenarbeit bei Ausschaffungen. In einer Notiz vom 23. Juni 2025 heisst es, die Schweizer Botschaft in Pakistan «freue sich, dem afghanischen Aussenministerium ein Schreiben des SEM zu übergeben». Die Notiz endet mit der Versicherung «höchster Wertschätzung». Das SEM erklärte, solche Formulierungen seien international übliches Protokoll und erlaubten keine politischen Schlüsse. In einer E-Mail hiess es, «in der Schweiz sind keine offiziellen Treffen geplant», doch das Programm sah ein «Höflichkeitsessen für höchstens neun Personen» vor. Die vier Delegierten verfügten über Diplomatenpässe. Neben diesem Austausch übermittelte das SEM der Taliban-Regierung persönliche Angaben zu Personen, die die Schweiz ausschaffen wollte. Fachleute für Asylrecht kritisierten diesen Schritt und warnten, er könne die Sicherheit der Betroffenen gefährden. Die Dokumente geben ein konkretes Bild der Kontakte zwischen Schweizer Behörden und Taliban-Vertretern und zeigen, dass diese über die öffentliche Beschreibung einer konsularischen Identifizierungsmission hinausgingen.

Ausschaffungen und diplomatische Folgen abwägen

Der Besuch in Genf fand statt, während der internationale Druck auf die Taliban zunahm. Das Regime unterliegt Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Dem Artikel zufolge werden ihm systematische Menschenrechtsverletzungen und die gewaltsame Unterdrückung von Gegnern vorgeworfen. Zu den Hauptbetroffenen zählen Frauen, Mädchen und Minderheiten. Im Juli 2025 erliess der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die ranghöchsten Taliban-Führer. Kurz darauf wurden Taliban-Vertreter in Genf empfangen. Die Enthüllungen haben bei Schweizer Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten die Sorge geweckt, dass die Zusammenarbeit bei Ausschaffungen dem Regime Legitimität verleihen könnte. Für das SEM ging es praktisch darum, Dokumente zu beschaffen, die Kabul für Personen akzeptieren würde, die aus der Schweiz weggewiesen werden sollten. Der Prozess umfasste direkten Kontakt mit Taliban-Vertretern und die Übermittlung persönlicher Angaben. Fachleute für Asylrecht sagen, dadurch könnten die Betroffenen gefährdet werden. Drei Männer wurden nach dem Besuch der Delegation ausgeschafft. Die Akten ordnen die Schweizer Ausschaffungsbemühungen in eine breitere Debatte darüber ein, wie ein Land Wegweisungen vollziehen kann, während es mit Behörden umgeht, denen schwere Übergriffe vorgeworfen werden.