Anti-GVO-Initiative für Lebensmittel sammelt genügend Unterschriften für eine landesweite Abstimmung

Erstaunliche 137'000 Unterschriften sind bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Damit wurde die erforderliche Zahl für eine landesweite Abstimmung deutlich übertroffen. Es handelt sich nicht bloss um eine Petition, sondern um ein lautstarkes Mandat der Schweizer Bevölkerung, das die für eine Volksinitiative nötige Schwelle von 100'000 Unterschriften klar übersteigt. Die Kampagne mit dem Titel «Für Lebensmittel ohne gentechnisch veränderte Organismen» hat die direktdemokratischen Instrumente der Schweiz erfolgreich genutzt, damit das Volk und nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Zukunft dessen entscheidet, was auf den Esstischen landet.

Die Einreichung markiert einen entscheidenden Wendepunkt. Da das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen bald ausläuft, drängt die Zeit. Die Initiative verlangt, dass strenge Kontrollen gesetzlich verankert bleiben, und will verhindern, dass die Vorschriften gelockert werden. Mit der deutlichen Überschreitung der administrativen Hürde haben die Initiantinnen und Initianten ein unmissverständliches Signal ausgesendet: Ein grosser Teil der Stimmberechtigten hat keinerlei Interesse an einer Deregulierung der Biotechnologie in der Schweizer Landwirtschaft.

Die Kampagne macht der Gesetzgebungsagenda des Bundesrates einen Strich durch die Rechnung. Die Initiative ist eine direkte und kämpferische Absage an den Gesetzesentwurf zur Gentechnik, den die Regierung im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat. Kritikerinnen und Kritiker halten den Ansatz des Bundesrates für gefährlich lasch, da er Menschen, Tiere und Umwelt nicht ausreichend schütze. Die Initiative will das «Vorsorgeprinzip» gesetzlich verankern und sicherstellen, dass Sicherheit und die Integrität des Biolandbaus Vorrang vor der Ausbreitung der Biotechnologie haben.

Martin Graf, Präsident der Vereinigung für gentechnikfreie Lebensmittel, betont, dass es im Kern um Selbstbestimmung gehe. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten forderten das uneingeschränkte Recht, selbst zu entscheiden, was auf ihren Tellern landet. Die Initiantinnen und Initianten verlangen nicht bloss Kontrollen, sondern einen Schutzwall um die Schweizer Landwirtschaft, der eine versehentliche Kontamination von Biobeständen verhindert. Diese Abstimmung wird die Regierung zwingen, sich mit einer Bevölkerung auseinanderzusetzen, die ihrer geplanten Deregulierung äusserst skeptisch gegenübersteht.

Die Unterstützung für die Anti-GVO-Initiative hat eines der vielfältigsten politischen Bündnisse der jüngeren Schweizer Geschichte geschmiedet. In einer seltenen Einigkeit wird die Initiative von einem breiten politischen Spektrum unterstützt, das von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bis zur Sozialdemokratischen Partei und den Grünen reicht. Dieser überparteiliche Konsens zeigt, dass das Thema über die traditionellen Links-rechts-Gegensätze hinausgeht: Es betrifft die landwirtschaftliche Identität der Schweiz.

Zum Bündnis gehören Schwergewichte wie Bio Suisse, Greenpeace, Swissaid und der Kleinbauern-Verband. Sie eint die Sorge um die Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern angesichts der zunehmenden Macht multinationaler Biotechnologiekonzerne. Sie warnen, eine Lockerung der Vorschriften könnte Schweizer Landwirtinnen und Landwirte an patentiertes Saatgut und die Abhängigkeit von Unternehmen binden. Dieser starke Zusammenschluss aus Umweltschützerinnen und Umweltschützern, Konsumentenschutzorganisationen und traditionellen Bauernverbänden bildet einen mächtigen Widerstand, den die Biotech-Lobby nur schwer aufbrechen dürfte.

Während die Initiative im Inland an Schwung gewinnt, trifft sie auf eine komplexe globale Debatte. Bedeutende wissenschaftliche Institutionen weltweit vertreten die Ansicht, es gebe keine glaubwürdigen Belege dafür, dass zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel grössere Gesundheitsrisiken bergen als herkömmliche Lebensmittel. Die Schweizer Debatte dreht sich jedoch zunehmend um mehr als die reine Lebensmittelsicherheit. Im Zentrum stehen die wirtschaftliche und ökologische Selbstbestimmung. Kritikerinnen und Kritiker verweisen auf das alarmierende Potenzial herbizidresistenter Pflanzen, den Einsatz von Chemikalien zu verstärken und damit genau jene Böden zu vergiften, auf die Schweizer Bäuerinnen und Bauern angewiesen sind.

Auch der Verlust der Saatgutvielfalt und die Konzentration der Marktmacht durch Patente haben heftigen Widerstand ausgelöst. Die Sorge gilt nicht nur der Wissenschaft, sondern auch der Kontrolle. Indem die Schweiz eine Abstimmung verlangt, positioniert sie sich als Bollwerk gegen die weltweite Vereinheitlichung der Landwirtschaft. Während sich das Land auf den Urnengang vorbereitet, wird die Welt beobachten, ob die Schweizer Stimmberechtigten das traditionelle ökologische Gleichgewicht den Versprechen der Gentechnik vorziehen.