UBS
UBS-Chef warnt: Schweizer Kapitalregeln könnten Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen
UBS-CEO Sergio Ermotti hat gewarnt, dass die geplanten Kapitalanforderungen der Schweiz die Fähigkeit der Bank beeinträchtigen könnten, vom Standort Schweiz aus wettbewerbsfähig zu sein. UBS prüfe die langfristigen Folgen, sagte er. Damit bringt er eine mögliche Verlegung des Hauptsitzes ins Spiel, während sich der Streit über die Regeln verschärft.

Ermotti hat eine mögliche Verlegung zum Teil der Debatte gemacht. Am Mittwoch, 28. Oktober, sagte der UBS-CEO vor Analystinnen und Analysten, die Bank prüfe die langfristigen Folgen der geplanten Schweizer Kapitalregeln für ihre Fähigkeit, vom Standort Schweiz aus wettbewerbsfähig zu sein. Seine Äusserungen verschärften einen Streit, der an Bedeutung gewonnen hat, seit eine Abstimmung im vergangenen Monat die Hoffnungen von UBS auf Änderungen am Vorschlag der Regierung geschmälert hat. Der Plan könnte die Bank verpflichten, zusätzliches Kapital in Höhe von 16 Milliarden Dollar zu halten. Ermotti sagte, die Kundinnen und Kunden schätzten die Schweiz, argumentierte jedoch, dass der Ruf des Landes allein die Position der Bank auf den internationalen Märkten nicht sichern könne. Er sagte nicht, dass ein Umzug unmittelbar bevorstehe. Vielmehr beschrieb er die Frage als eine mit langfristigen Folgen und erklärte, es sei keine dringende Entscheidung nötig. Dennoch rückt seine öffentliche Warnung den künftigen Standort von UBS ins Zentrum der Debatte, während sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf eine weitere Beratung vorbereiten.
Schutzwall um UBS errichten
Die Regeln sollen die Schweizer Einheit von UBS vor Risiken im Ausland schützen. Seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse vor mehr als drei Jahren bemüht sich die Schweizer Regierung darum, die verbliebene globale Bank krisenfester zu machen. Ein zentraler Bestandteil sind höhere Eigenkapitalanforderungen für die ausländischen Geschäfte von UBS, damit Probleme in diesen Bereichen die Inlandeinheit nicht zu Fall bringen können. UBS argumentiert, die Anforderungen würden ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. In der Debatte ging es auch um eine Kernkapitalquote von 90 Prozent für ausländische Tochtergesellschaften, eine Massnahme, die im September im Parlament erörtert wurde. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats erklärte am Mittwoch, der Bedarf an einer stärkeren Kapitalausstattung ausländischer Einheiten sei «unbestritten». Diese Einigkeit über das Ziel überlässt es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Ausgestaltung und Folgen der Regeln abzuwägen. Der Vorschlag der Regierung hat bereits eine Abstimmung überstanden, welche die Hoffnungen von UBS auf eine Abschwächung der geplanten Kapitalerhöhung geschmälert hat.
Schweizer Wurzeln auf die Probe stellen
UBS prüft, wie wichtig ihre Schweizer Identität für die Kundschaft ist. Ermotti bezeichnete die Schweizer Wurzeln der Bank als Vorteil, sagte aber zugleich, sie seien nicht der Grund, weshalb sich Kundinnen und Kunden für UBS entschieden. Seine Aussagen stellen die Annahme infrage, dass ein Schweizer Standort allein das internationale Geschäft der Bank im Land halten wird. Auf dem Spiel stehen auch wirtschaftliche Interessen. Der Schweizerische Bankpersonalverband schrieb diesen Monat an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und forderte einen «tragfähigen Kompromiss». Gleichzeitig warnte er, eine Verlegung des Hauptsitzes könnte bis zu 12'000 Arbeitsplätze gefährden. Diese Möglichkeit könnte die Position von UBS stärken, wenn das Parlament die Beratungen über die Gesetzgebung wieder aufnimmt. Zuvor hatte Ermotti eine ausdrückliche Drohung, die Schweiz zu verlassen, vermieden. Nach einem Treffen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern am Montag äusserte er sich direkter dazu, dass die Bank ihre Wettbewerbsfähigkeit vom Standort Schweiz aus prüfe. Ein Umzug würde für UBS Kosten verursachen und hätte zugleich Folgen für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft.
Beobachten, wie der Ständerat die Bedingungen festlegt
Der Ständerat wird sich nächsten Monat mit der Gesetzgebung befassen. Er hat nun vom Nationalrat den parlamentarischen Lead übernommen und plant eine ausführliche Beratung der Kapitalregeln. Die kleine Kammer ist stärker links geprägt und könnte den Anliegen von UBS weniger aufgeschlossen gegenüberstehen als die grosse Kammer. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat argumentiert, ein Wegzug aus der Schweiz wäre für UBS deutlich teurer und rechtlich komplexer, als die neuen Anforderungen zu erfüllen. Sie hat zudem auf die Abhängigkeit der Bank von der Schweiz, ihrer Rechtsstaatlichkeit und politischen Stabilität hingewiesen. Ermotti bezeichnete die Debatte unterdessen als kritischen Wendepunkt für den Finanzplatz, sagte aber, die Bank müsse keine sofortige Entscheidung treffen. Die nächste Debatte im Ständerat wird zeigen, ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärkere Schutzvorkehrungen für die ausländischen Einheiten von UBS mit den Bedenken der Bank hinsichtlich ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom Standort Schweiz aus in Einklang bringen können. Ihr Ausgang wird die Rahmenbedingungen für die langfristige Planung der Bank prägen.