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Swiss Observer

Drei Jahre danach: Der Gaza-Krieg lässt rechtliche und forensische Fragen offen

Drei Jahre nach den Angriffen vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg kommen die Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen der Hamas und Israels nur langsam voran. Während forensische Teams die Trümmer Gazas untersuchen, suchen Familien weiterhin nach vermissten Angehörigen. Die Verbindung der rechtlichen und humanitären Dimensionen ergibt ein eigenständiges Jubiläumspaket, ohne separate Berichte über einzelne Opfer zu wiederholen.

Drei Jahre danach: Der Gaza-Krieg lässt rechtliche und forensische Fragen offen
AISWI swissinfo.ch

Mehr als 70’000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind ums Leben gekommen, während die sterblichen Überreste vieler weiterer Menschen noch immer unter den Trümmern Gazas verschüttet sind. Drei Jahre nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 finden die Suche nach Leichen und die Suche nach Beweisen in derselben instabilen Umgebung statt.

Familien brauchen geborgene sterbliche Überreste, um Todesfälle festzustellen, Beerdigungen abzuhalten und Erbschafts- oder Heiratsregister zu bereinigen. Ermittlerinnen und Ermittler benötigen Zugang zu eingestürzten Gebäuden, Einschlagsorten, medizinischen Unterlagen und Zeugenaussagen, bevor weitere Räumungsarbeiten den Tatort zerstören. In Genf ansässige Institutionen und UNO-Beamte haben sich für eine Trümmerbeseitigung eingesetzt, die sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Integrität möglicher Beweise für Kriegsverbrechen schützt.

Die Arbeit ist weiterhin stark eingeschränkt. Israel hat internationalen Journalistinnen und Journalisten die Einreise nach Gaza untersagt und der UNO sowie anderen internationalen Ermittlungsstellen den Zugang verweigert. Die von Swissinfo-Korrespondenten zusammengetragenen Berichte stützen sich daher auf Überlebende und Nachbarinnen und Nachbarn, deren Aussagen nicht immer unabhängig überprüft werden können.

Die Familie von Hamada Abu Hasira veranschaulicht die menschlichen Folgen. Nachdem eine Explosion im März 2024 sein Wohnhaus in Deir Al-Hawa zerstört hatte, bargen Rettungskräfte seinen Vater und seinen Bruder Ahmed. Sein jüngerer Bruder Momen wird weiterhin vermisst. «Ich rief meinen Bruder Ahmed an», sagte Abu Hasira. «Zuerst antwortete er mir, aber dann verstummte seine Stimme.»

Die Gerichtsverfahren verfolgen

Die Verfahren des IStGH gegen israelische Führungspersonen sind weiter vorangeschritten als jene gegen die ranghohen Hamas-Funktionäre, die der Ankläger zunächst genannt hatte. Im Mai 2024 beantragte Ankläger Karim Khan Haftbefehle gegen Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh. Er warf ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Angriff vom 7. Oktober und der Geiselnahme vor.

Alle drei wurden 2024 von der israelischen Armee getötet. Der IStGH verhandelt nicht gegen verstorbene Verdächtige, deshalb wurden die Anträge zurückgezogen. Das Gericht könnte weitere mutmassliche Planer oder Kommandeure untersuchen, sofern Beweise auf sie hindeuten und sie noch am Leben sind.

Im November 2024 erliess das Gericht Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Zu den Vorwürfen gehören der Einsatz von Aushungerung als Kriegsmethode, die vorsätzliche Ausrichtung von Angriffen auf Zivilpersonen, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. Bei den Haftbefehlen handelt es sich um Vorwürfe, nicht um Schuldsprüche.

Der Rechtsgrundsatz ist einfach, lässt sich in einem aktiven Konflikt jedoch nur schwer umsetzen. Benjamin Fiorini, ein Strafrechtsexperte der Universität Paris 8, sagte, es sei vorzuziehen, Verdächtige festzunehmen und vor Gericht zu stellen, statt sie zu töten. Israelische Militäroperationen haben viele Hamas-Führungsfiguren und Kämpfer getötet, die sich andernfalls möglicherweise vor Gericht hätten verantworten müssen. Israel weist die Zuständigkeit des IStGH zurück und kritisiert die Haftbefehle.

Die Verbrechen vom 7. Oktober dokumentieren

Beim Angriff vom 7. Oktober wurden fast 1’200 Menschen getötet und 251 Geiseln verschleppt. Die Hamas griff israelische Militärposten, Dörfer und das Musikfestival Nova an. Rund zwei Drittel der Getöteten waren laut dem Bericht von Swissinfo Zivilpersonen.

Zu den Vorwürfen des Anklägers des IStGH gehören Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt. Die Arbeit des Gerichts wurde durch den Tod der drei ranghohen Hamas-Funktionäre erschwert, die im ursprünglichen Antrag auf Haftbefehle genannt worden waren. Israel wird voraussichtlich zwischen 200 und 300 Verdächtige, denen eine Beteiligung an den Angriffen vorgeworfen wird, vor Militärgerichte stellen.

Diese Verfahren werden zeigen, wie viele Beweise öffentlich geprüft werden. Die Ermittlerinnen und Ermittler müssen die individuelle Verantwortung feststellen, zwischen Kommandierenden und direkten Tätern unterscheiden und untersuchen, ob die Verdächtigen Befehle erhielten, eigenständig handelten oder während der Gefangenschaft und der Kampfhandlungen Verbrechen begingen. Mit der Zeit verlieren Zeugenaussagen an Gewicht, digitale Aufzeichnungen gehen verloren und das Risiko steigt, dass Tatorte verändert werden.

Die rechtliche Aufarbeitung ist auch deshalb unvollständig, weil die Hamas keinen uneingeschränkten Zugang zu allen Orten ermöglicht hat, an denen Geiseln festgehalten wurden, und unabhängige Ermittlerinnen und Ermittler auf erhebliche Sicherheits- und Zugangshürden gestossen sind. Opferfamilien und ehemalige Geiseln haben Rechenschaft gefordert, während Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten warnen, dass öffentlicher Druck Beweise, die den Anforderungen eines Gerichtsverfahrens genügen, nicht ersetzen kann.

Beweise trotz Beschuss sichern

Das Ausmass der Zerstörung macht Ermittlungen zu Schäden an der Zivilbevölkerung dringlicher und zugleich schwieriger. Das Gesundheitsministerium Gazas meldet mehr als 70’000 palästinensische Todesopfer. Die UNO hält diese Zahlen für verlässlich. Laut dem Bericht von Swissinfo ist die Mehrheit der Getöteten Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder.

Internationale Juristinnen und Juristen untersuchen Vorwürfe unverhältnismässiger Angriffe, gezielter Angriffe auf Zivilpersonen, Aushungerung und weiterer Verstösse. Auch der Internationale Gerichtshof, der Verfahren gegen Staaten und nicht gegen Einzelpersonen führt, prüft Völkermordvorwürfe gegen Israel. Dieses Verfahren ist von den Strafverfahren des IStGH gegen namentlich genannte Personen getrennt. Keines der beiden Gerichte hat in diesen Verfahren ein abschliessendes Urteil gefällt, das sämtliche beschriebenen Vorwürfe bestätigt.

Die forensische Arbeit beginnt mit der Identifizierung. Teams müssen sterbliche Überreste lokalisieren, Fragmente trennen und katalogisieren, den Zustand von Gebäuden dokumentieren und Material sichern, das Hinweise auf die Art oder Richtung einer Explosion geben könnte. Familien brauchen Antworten, während die Anklage eine Beweismittelkette benötigt, die auch Jahre später noch gerichtlichen Einwänden standhält.

Die Beseitigung der Trümmer bringt unterschiedliche Bedürfnisse miteinander in Konflikt. Sie liegen zu lassen, verlängert die Gefahr und blockiert den Wiederaufbau. Werden sie ohne systematische Dokumentation geräumt, können genau jene Beweise verschwinden, die nötig sind, um festzustellen, ob ein Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar war. Der Mangel an Zugang, Sicherheit und Ausrüstung bremst beide Aufgaben weiterhin.

Die Schweiz soll den Fokus auf Rechenschaft richten

Für die Schweiz bedeuten die ungelösten Fälle, dass Genfs humanitäre und rechtliche Institutionen weiterhin mit einem Konflikt befasst sind, den sie vor Ort nicht unabhängig untersuchen können. In Genf sind wichtige UNO-Organisationen und Netzwerke für internationales Recht ansässig, die Journalistinnen und Journalisten über die Bergung sterblicher Überreste, Dokumentationsstandards und den Schutz der Zivilbevölkerung informiert haben.

Das Schweizer Publikum begegnet dem Krieg auch über die Berichterstattung von RTS, internationale Gerichte und humanitäre Organisationen, die nur eingeschränkten Zugang haben. In jedem Fall ist die Unterscheidung zwischen einem Vorwurf, einem Haftbefehl und einer Verurteilung wichtig. Ebenso wichtig ist die Unterscheidung zwischen dem IStGH, der Einzelpersonen strafrechtlich verfolgt, und dem IGH, der über Streitigkeiten zwischen Staaten urteilt.

Die nächste Phase hängt von Zugang, Beweissicherung und Zusammenarbeit ab. Ermittlerinnen und Ermittler benötigen die Erlaubnis, betroffene Orte zu betreten. Familien brauchen Möglichkeiten, vermisste Angehörige zu melden, und Gerichte benötigen authentifizierte Unterlagen. Israels Beschränkungen des internationalen Zugangs zu Gaza und die Zerstörung von Gebäuden haben die verfügbaren Beweise bereits eingeschränkt. Auch das Verhalten der Hamas, einschliesslich des Umgangs mit Geiseln, muss unabhängig untersucht werden.

Drei Jahre später ist die Rechenschaftspflicht weiterhin ein Prozess, der sich an Unterlagen, Identifizierungen und Anhörungen misst und nicht an abschliessenden Urteilen. Die Schweizer Rechts- und Hilfsgemeinschaft wird diesen Prozess aufmerksam verfolgen, während Familien in Gaza und Israel auf Erkenntnisse warten, die klären können, was mit jenen geschehen ist, die nie nach Hause zurückgekehrt sind.