Schweiz beantragt CHF 334 Millionen für Integrationsprogramme

Der Bundesrat beantragt für die Integrationsprogramme von 2028 bis 2032 CHF 334,5 Millionen, womit Migration, öffentliche Ausgaben und die Verantwortung der Kantone wieder ins Zentrum der politischen Debatte in der Schweiz rücken.

Die beantragte Summe liegt über den CHF 248,8 Millionen, die den Kantonen zwischen 2024 und 2027 für ihre Integrationsprogramme zugewiesen wurden. Bevor die Mittel gesprochen werden können, muss die Vorlage noch das zuständige politische Verfahren durchlaufen. Sie würde dem nächsten Programmzeitraum einen höheren Bundesbeitrag verschaffen und die verfügbaren Mittel für Angebote ausweiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in der ganzen Schweiz nutzen.

Die Regierung stellt den Antrag als wirtschaftliche und soziale Investition dar. Ihre Argumentation ist klar: Wer sich in die Schweizer Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert, arbeitet eher und kann eher für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen, wodurch die Sozialdienste entlastet werden. Der Bundesrat sagte: «Eine erfolgreiche Integration hat ihren Preis», und fügte hinzu, dass fehlende Integration noch mehr koste.

Diese Argumentation wird genau geprüft werden, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Höhe der Erhöhung, die Aufgabenteilung zwischen Bern und den Kantonen sowie die Belege dafür beurteilen, dass bestehende Programme messbare Ergebnisse erzielen.

Der Schwerpunkt der beantragten Mittel soll auf Sprachförderung, Beratung und dem Zugang zur Arbeit liegen. Der Bundesrat erklärte, das Geld solle hauptsächlich für Sprachförderung, Informations- und Beratungsangebote sowie die Integration in die Bildung oder den Arbeitsmarkt eingesetzt werden.

Diese Prioritäten spiegeln praktische Hürden wider, mit denen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner häufig konfrontiert sind, wenn sie sich im Umgang mit Schweizer Institutionen und auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden müssen. Sprachkurse können ihnen helfen, mit Behörden, Schulen und Arbeitgebern zu kommunizieren. Beratungsangebote können sie bei Ausbildung, Qualifikationen und verfügbaren Dienstleistungen unterstützen. Massnahmen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt sollen diese Schritte mit einer längerfristigen wirtschaftlichen Teilhabe verbinden.

Das Bundesprogramm wäre nicht die einzige Finanzierungsquelle. Auch die einzelnen Kantone würden eigene Mittel bereitstellen. Jeder Kanton müsste mindestens gleich viel zu diesen Zielen beitragen wie der Bund. Dieses Prinzip der gleich hohen Beiträge gibt den kantonalen Behörden eine bedeutende finanzielle Rolle und erhält ihren Einfluss darauf, wie die Programme vor Ort umgesetzt werden.

Der Vorschlag verknüpft die Bundesausgaben somit mit der Umsetzung in den Kantonen. Zudem schafft er eine klare Rechenschaftspflicht: Die Behörden werden aufzeigen müssen, wie sich zusätzliche Mittel in Kursplätzen, Beratungsangeboten, Ausbildungsmöglichkeiten und Wegen in die Beschäftigung für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner niederschlagen.

Die Erwerbsquote von Einwanderinnen und Einwanderern in der Schweiz liegt bei 77 Prozent, wie aus den vom Bundesrat angeführten Zahlen hervorgeht. Damit gehört die Schweiz bei dieser Kennzahl zu den führenden OECD-Ländern.

Die Regierung berichtete zudem, dass beinahe die Hälfte der erwerbstätigen Einwanderinnen und Einwanderer hoch qualifizierte Stellen innehat. Dies sei im internationalen Vergleich ein hoher Anteil. Diese Ergebnisse bilden einen zentralen Teil der Begründung für die Fortführung und den Ausbau der Integrationsprogramme. Eine Erwerbstätigkeit kann die finanzielle Lage von Haushalten stärken und zugleich die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung verringern. Die Zahlen allein zeigen jedoch nicht, wie sich die Ergebnisse nach Nationalität, Alter, Bildung oder Kanton unterscheiden.

Auch beim Spracherwerb verweist die Regierung auf Fortschritte. Nach fünf Jahren verfügte beinahe die Hälfte der Personen, die anfangs nur grundlegende Kenntnisse einer Schweizer Landessprache hatten, über fortgeschrittene Sprachkenntnisse. Gemäss Einschätzung des Bundesrates liegt dieser Wert leicht über dem Durchschnitt der Europäischen Union.

Auch die Teilnahme an Sprachkursen ist hoch. 61 Prozent der Einwanderinnen und Einwanderer gaben an, Sprachkurse besucht zu haben. Die Behörden führten einen grossen Teil dieses Erfolgs auf den Zugang zu subventionierten Kursen zurück. Mit den beantragten Mitteln soll die Sprachförderung ein zentrales Instrument der Integrationspolitik bleiben.

Die geplante Erhöhung wird zeigen, wie die Schweiz erfolgreiche Integration misst und die Verantwortung dafür verteilt. Der Bundesrat präsentiert die verfügbaren Daten als Beleg dafür, dass der derzeitige Ansatz Ergebnisse erzielt, insbesondere bei Beschäftigung und Spracherwerb. Mit einem höheren Finanzierungsantrag würde dieser Ansatz auf den Zeitraum von 2028 bis 2032 ausgeweitet.

Die Ausgestaltung der Finanzierung ist ebenso wichtig wie der beantragte Gesamtbetrag. Bundesmittel würden mit mindestens gleich hohen Beiträgen der Kantone ergänzt. Das Programm wäre damit ein gemeinsames Engagement von Bern und den kantonalen Behörden. Zugleich bedeutet dies, dass die konkreten Auswirkungen des Antrags von Entscheidungen abhängen, die nahe bei den Einwohnerinnen und Einwohnern getroffen werden, etwa über das Angebot an Kursen und Beratungen sowie die Verbindungen zu Schulen und Arbeitgebern.

Die Vorlage gibt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern mehrere Fragen zu prüfen: Ist die Erhöhung im Verhältnis zum Bedarf angemessen? Können die Kantone ihre erforderlichen Beiträge dauerhaft leisten? Und welche Ergebnisse sollen über die künftige Finanzierung entscheiden? Die Zahlen der Regierung liefern eine Ausgangsbasis, darunter eine Erwerbsquote von 77 Prozent und eine Teilnahmequote an Sprachkursen von 61 Prozent. Sie beantworten jedoch für sich genommen nicht die Frage nach der Kosteneffizienz.

Die nächste Prüfungsphase wird zeigen, ob die beantragten CHF 334,5 Millionen zur nächsten grossen Investition der Schweiz in die Integrationspolitik werden.