Beschaffung des Schweizer Raketenabwehrsystems nach Ablehnung des Dringlichkeitsverfahrens verzögert

Das zweite Raketenabwehrsystem der Schweiz wird nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2026 genehmigt. Der Nationalrat lehnte ein Dringlichkeitsverfahren ab, das es beiden Parlamentskammern ermöglicht hätte, die Beschaffung während der Wintersession zu beraten. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilte Keystone-SDA mit, dass der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann.

Der Entscheid verzögert einen bedeutenden Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung der Schweiz, während das Land seine militärische Bereitschaft und seine Beschaffungsprioritäten neu beurteilt. Der Bundesrat muss nun die neue parlamentarische Lage prüfen, die nächsten Schritte festlegen und dazu Stellung nehmen.

Das Programm, intern als Bodluv GR2 bezeichnet, betrifft ein zusätzliches weitreichendes Boden-Luft-System. Armasuisse schloss seine Evaluation mehr als eine Woche vor dem Rückschlag im Parlament ab. Damit liegt die endgültige Modellauswahl bei der Regierung. Die Verzögerung bedeutet nicht, dass das Projekt aufgehoben wird, und das VBS erklärt, die Beschaffungsarbeiten gingen weiter.

Mit der Ablehnung durch das Parlament hat sich der unmittelbare Streit somit von der technischen Evaluation auf den politischen Zeitplan verlagert. Die Regierung muss weiterhin über Kosten, Finanzierung, industrielle Beteiligung und die Rolle des neuen Systems in der umfassenderen Luftverteidigungsarchitektur der Schweiz entscheiden.

Armasuisse hat drei internationale Anbieter evaluiert. Die Rüstungsagentur holte Informationen von Herstellern in Frankreich, Israel und Südkorea ein, und alle kontaktierten Anbieter reichten verbindliche Offerten ein. Medienberichten zufolge gilt das französisch-italienische Unternehmen Eurosam als aussichtsreichster Kandidat.

Die Regierung hat noch keinen Zuschlag bekannt gegeben. Ihre Beurteilung geht über die Leistungsfähigkeit des Raketensystems selbst hinaus. Der Bundesrat nennt Verfügbarkeit, Schutz vor weitreichenden Bedrohungen, Kosten, Integrationsrisiken und Versorgungssicherheit als Kriterien. Auch aussenpolitische und sicherheitspolitische Überlegungen werden die Auswahl beeinflussen.

Die Beschaffung macht die praktischen Spannungen in der Schweizer Verteidigungsdebatte deutlich. Ein System muss verfügbar sein, wenn die Armee es benötigt, mit den bestehenden Fähigkeiten zusammenpassen und über Jahrzehnte unterhalten werden können. Zudem muss es in eine Lieferkette eingebettet sein, die politischen oder industriellen Störungen standhält. Die Regierung erklärt, wirtschaftliche Vorteile in der Schweiz und Europa seien wichtig, lehnt aber einen automatischen Ausschluss nicht europäischer Hersteller ab.

Diese Haltung nahm der Bundesrat als Antwort auf Fragen von Jean-Luc Addor von der Schweizerischen Volkspartei ein. Er erklärte, der Ausschluss nicht europäischer Anbieter sei derzeit nicht gerechtfertigt, auch weil solche Unternehmen einen Teil ihrer Produktion oder Wertschöpfung in die Schweiz oder nach Europa verlagern könnten. Der endgültige Entscheid wird somit eine militärische Evaluation mit industriellen und diplomatischen Überlegungen verbinden.

Für das zweite weitreichende System und mindestens einen Teil der zusätzlichen Patriot-Kosten sind 6 Milliarden Franken vorgesehen. Dieser Betrag ist laut VBS Teil eines umfassenderen Nachtragsbudgets für die Armee von 24 Milliarden Franken.

Der Finanzierungsplan ist politisch noch nicht abgeschlossen. Während der Herbstsession stimmte der Ständerat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte während 18 Jahren zur Unterstützung der Armee zu. Der Nationalrat, der die dringliche Behandlung des Geschäfts zur Raketenabwehr abgelehnt hat, muss dieser Steuererhöhung noch zustimmen.

Diese Entscheide verknüpfen das Beschaffungsprogramm mit einer umfassenderen Debatte darüber, wie die Schweiz eine stärkere Armee finanzieren soll. Die Beschaffung ist ein Element des Ausbaus der bodengestützten Luftverteidigung, während das Budget auch mindestens einen Teil der zusätzlichen Kosten des Patriot-Systems abdecken muss. Die Quelle nennt keine endgültige Aufteilung der Mittel auf die Projekte.

Die Reihenfolge der parlamentarischen Entscheide ist wichtig, weil die Regierung den Kauf des Raketenabwehrsystems nicht als eigenständige technische Bestellung behandeln kann. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beurteilen auch den Umfang der Armeausgaben, die Steuerbelastung und den Zeitplan der Verpflichtungen. Solange der Nationalrat nicht über die Mehrwertsteuererhöhung entschieden und der Bundesrat seine nächsten Schritte nicht dargelegt hat, bleibt der Finanzierungsrahmen unvollständig.

Der verzögerte Kauf folgt auf eine umfassendere Neubewertung des Luftverteidigungsbedarfs der Schweiz. Das geplante System würde den Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung des Landes um einen weitreichenden Schutz ergänzen. Welchen Platz es neben der Patriot-Fähigkeit einnehmen wird, hängt von der Modellwahl des Bundesrates und den Bedingungen der späteren Beschaffung ab.

Die Antwort der Regierung an das Parlament legt umfassende Anforderungen an das System fest. Es muss vor weitreichenden Bedrohungen schützen, rechtzeitig verfügbar sein, sich in die bestehende militärische Infrastruktur integrieren lassen und langfristig betrieben werden können. Kosten und Versorgungsrisiken werden zusammen mit aussenpolitischen Überlegungen beurteilt. Diese Anforderungen verleihen der Beschaffung eine Bedeutung, die über den Vertrag selbst hinausgeht.

Auch die geografischen Gegebenheiten der Schweiz machen die Integration zu einer praktischen Herausforderung. Ein nationales Luftverteidigungsnetz muss Sensoren, Führungsstrukturen und Abschusssysteme in einem dicht besiedelten Land verbinden. Die Quelle enthält jedoch keine operativen Einzelheiten zur geplanten Stationierung. Die Regierung hat weder einen endgültigen Anbieter noch einen Lieferzeitplan oder einen neuen Genehmigungstermin bekannt gegeben.

Vorerst schafft die Verzögerung zusätzliche Zeit für die Prüfung. Zugleich verschiebt sie die Klärung für die Armee, die Industrie und die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, die die technische Evaluation mit der Sicherheitspolitik des Landes in Einklang bringen müssen. Das VBS erklärt, der Bundesrat werde nach einer Beurteilung der neuen parlamentarischen Lage über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der nächste Entscheid liegt nun beim Bundesrat, ein neuer Zeitplan wurde nicht bekannt gegeben. Die Regierung wird den Rückschlag im Parlament beurteilen, die nächsten Schritte festlegen und ihre Haltung mitteilen. Das VBS hat bestätigt, dass die Beschaffungsarbeiten selbst weitergehen.

Die abgeschlossene Evaluation von Armasuisse liefert den Regierungsmitgliedern eine Grundlage für den Vergleich, entscheidet aber nicht über die politische Wahl. Die Regierung muss ein System auswählen, das den militärischen Anforderungen entspricht und zugleich in den Finanzierungsplan der Armee sowie in den Ansatz der Schweiz zur internationalen Beschaffung passt. Die Stellungnahme des Bundesrates zu ausländischen Anbietern signalisiert, dass industrielle Wertschöpfung und diplomatische Überlegungen weiterhin Teil des Verfahrens sein werden.

Der Nationalrat muss noch über die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung beraten. Diese Abstimmung wird mitbestimmen, ob die zusätzliche Finanzierung der Armee in der vom Ständerat gebilligten Form vorankommen kann. Das Ergebnis wird den politischen Handlungsspielraum für grosse Beschaffungen, einschliesslich des Raketenabwehrprogramms, beeinflussen.

Die Schweiz tritt somit in die nächste Phase ein: Die Offerten sind eingereicht, die technische Evaluation ist abgeschlossen und das ursprüngliche Ziel zum Jahresende aufgegeben. Die Regierung hat nicht mitgeteilt, wann die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einem neuen Entscheidtermin rechnen können. Bis dahin bleibt Bodluv GR2 ein finanziertes, aber politisch ungeklärtes Element der sich wandelnden Sicherheitspolitik des Landes.