Zum Inhalt springen
Swiss Observer

Schweiz hält sich Möglichkeit von Abschiebezentren in Ruanda offen

Die Schweiz schliesst eine Beteiligung an Plänen für Abschiebezentren in Ruanda nicht aus, sofern sich das Projekt als machbar erweist und die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Mehrere europäische Länder haben angekündigt, 2027 ein Zentrum eröffnen zu wollen. Der Vorschlag ist bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik gestossen.

Schweiz hält sich Möglichkeit von Abschiebezentren in Ruanda offen
AISWI swissinfo.ch

Die Schweiz hält sich die Möglichkeit offen, abgewiesene Asylsuchende in ein Rückkehrzentrum in Ruanda zu schicken. Die Regierung erklärt, sie werde eine Beteiligung am Projekt prüfen, sofern es sich als praktikabel erweist und rechtlichen Standards entspricht. Die Haltung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland ein Zentrum planen, das 2027 eröffnet werden soll.

In den geplanten Zentren würden abgewiesene Asylsuchende untergebracht, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die EU-Rückführungsverordnung erlaubt es Mitgliedstaaten, Zentren ausserhalb Europas zu nutzen, und Brüssel hat die Initiative begrüsst. Für eine Beteiligung der Schweiz wären eine innerstaatliche Rechtsgrundlage und die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte gegenüber Keystone-ATS, die Schweiz werde das Projekt auf seine Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Machbarkeit und Vereinbarkeit mit dem Recht prüfen. Damit beteiligt sich das Land an einer wachsenden europäischen Diskussion, macht eine Schweizer Rolle aber davon abhängig, dass das Projekt diese Kriterien erfüllt.

Den parlamentarischen Weg verfolgen

Die nächsten Schritte der Schweiz hängen von einem Rechtsverfahren ab, das bis 2028 dauert. Die Schweiz hat bis Mitte Oktober 2028 Zeit, die EU-Rückführungsverordnung in nationales Recht umzusetzen. Anschliessend muss das Parlament die Rechtsgrundlage genehmigen, die innerstaatlichen Bedingungen für eine allfällige Schweizer Beteiligung an Rückkehrzentren ausserhalb Europas festlegt.

Die politischen Vorarbeiten sind bereits im Gang. Im vergangenen Sommer unterstützte der Ständerat eine Motion, die eine Schweizer Beteiligung an «Return Hubs» fordert, deutlich. Auch die zuständige Kommission des Nationalrats hat deren Annahme empfohlen. Die Motion fordert die Regierung auf, die Rechtsgrundlage für eine Beteiligung an europäischen Projekten zu schaffen, bei denen abgewiesene Asylsuchende in Zentren im Ausland gebracht werden, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Diese Signale aus dem Parlament deuten auf eine weitere Debatte hin, nicht auf eine unmittelbare Verpflichtung der Schweiz gegenüber Ruanda. Das Justizministerium hat eine Prüfung an den Erfolg, die Nachhaltigkeit und Machbarkeit des Projekts sowie die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen geknüpft. Der Entscheid des Parlaments über die Motion und seine spätere Rolle bei der Genehmigung der nationalen Rechtsgrundlage werden bestimmen, wie weit die Schweiz gehen kann.

Menschenrechte und Abhängigkeit gegeneinander abwägen

Im Zentrum der Opposition stehen die Risiken, sich auf einen Partnerstaat mit umstrittener Menschenrechtsbilanz zu verlassen. Ein Parlamentarier warnte, Ruanda könnte sein politisches Regime rasch ändern, und verwies auf willkürliche Inhaftierungen im Land. Kritikerinnen und Kritiker der umfassenderen Initiative haben auch die Nutzung von Zentren ausserhalb Europas beanstandet, während Brüssel den europäischen Plan begrüsst hat.

Die Frage spaltet die politischen Positionen in der Schweiz. Es ist zu erwarten, dass Parteien links der Mitte solche Projekte problematisch finden. Die Grünliberalen lehnen es ab, dass sich die Schweiz allein an Auslagerungsprojekten beteiligt, unterstützen aber grundsätzlich die Einbindung von Ideen, die von mehreren europäischen Staaten entwickelt wurden. Die Partei sagt, solche Modelle dürften nicht zum Grundpfeiler der Asylpolitik werden, argumentiert aber, die Schweiz sollte eine Beteiligung ernsthaft prüfen, falls sie sich als wirksam erweisen.

Diese Unterscheidung ist für die Schweizer Debatte wichtig: Der Vorschlag betrifft ein gemeinsames europäisches Projekt und nicht eine Verpflichtung der Schweiz, allein zu handeln. Auch Befürworterinnen und Befürworter stellen eine Beteiligung unter Vorbehalt, während Gegnerinnen und Gegner Bedenken hinsichtlich politischer Abhängigkeit und der Menschenrechte geäussert haben.

Die europäischen Präzedenzfälle im Blick behalten

Dem europäischen Vorschlag gingen frühere Pläne voraus, die auf erhebliche Hindernisse stiessen. Das Vereinigte Königreich gab seinen Plan für ein Zentrum für Asylsuchende in Ruanda auf, nachdem rechtliche Hürden aufgetaucht waren. Auch die Zentren Italiens in Albanien für überstellte Migrantinnen und Migranten sind auf breite Kritik gestossen. Diese Fälle bilden den Hintergrund für die Prüfung der Schweiz, ob die neue Initiative die Anforderungen der Regierung erfüllen kann.

Für Bern hängt der Entscheid sowohl vom europäischen Projekt als auch vom Zeitplan der Schweizer Gesetzgebung ab. Der Plan der fünf Länder sieht vor, den Betrieb 2027 aufzunehmen. Die Frist der Schweiz zur Umsetzung der EU-Rückführungsverordnung läuft hingegen Mitte Oktober 2028 ab. Jede Schweizer Beteiligung würde die Zustimmung des Parlaments zur nationalen Rechtsgrundlage erfordern.

Das Justizministerium hat die Schweiz nicht auf eine Beteiligung festgelegt. Gemäss seiner erklärten Haltung kommt eine Beteiligung in Frage, sofern sich das Projekt als erfolgreich, nachhaltig und machbar erweist und die rechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Motion des Parlaments und das anstehende Rechtsverfahren werden darüber entscheiden, ob diese Möglichkeit von der politischen Debatte zu einer formellen Schweizer Rechtsgrundlage gelangt.