Nationale Sicherheit
Schweiz erwägt, Kauf des US-Luftverteidigungssystems Patriot aufzugeben
Die Schweizer Regierung prüft wegen erheblicher Lieferverzögerungen die Kündigung ihrer Vereinbarung über den Kauf des Luftverteidigungssystems Patriot aus den USA. Dies bestätigte der Verteidigungsminister und fügte hinzu, dass die Zahlungen bereits ausgesetzt worden seien.
Die Schweiz steht an einem geopolitischen Scheideweg, während sie sich darauf vorbereitet, möglicherweise ein mehrere Milliarden Franken schweres Abkommen über das amerikanische Luftverteidigungssystem Patriot aufzukündigen. Verteidigungsminister Martin Pfister sorgte diese Woche in diplomatischen Kreisen für Aufsehen, als er bestätigte, dass «eine Kündigung immer eine Möglichkeit ist», nachdem es zu beispiellosen Lieferverzögerungen gekommen war. Die Alpenrepublik, die stolz auf ihre bewaffnete Neutralität ist, sieht ihre Sicherheitsstrategie nun gelähmt. Die Zahlungen für die fünf Systeme sind seit vergangenem Herbst eingefroren. Dieser entschlossene Schritt zeigt, dass Berns Geduld mit seinem transatlantischen Partner schwindet. Während die ursprüngliche Vereinbarung von 2022 einen voll einsatzfähigen Schutzschirm bis 2028 versprach, ist dieser Zeitplan hinfällig geworden. Damit sind die Schweizer Lufträume verwundbar, und die Beschaffungsstrategie der Regierung liegt in Trümmern. Es handelt sich nicht einfach um eine Verzögerung, sondern um einen grundlegenden Vertrauensbruch, der die schweizerisch-amerikanischen Militärbeziehungen für eine Generation neu zu definieren droht.
Das finanzielle Verschiebespiel: Washington leitet Schweizer Millionen um
Ein eklatanter Verstoss gegen die Finanzregeln ist bekannt geworden: US-Behörden sollen Schweizer Gelder, die für F-35A-Kampfjets vorgesehen waren, zur Deckung der Kosten des Patriot-Systems verwendet haben. Dieses Vorgehen ist im Rahmen der komplexen Regeln des Foreign Military Sales (FMS) zwar technisch zulässig, hat in Bern aber Empörung ausgelöst. Rüstungschef Urs Loher bestätigte die Umschichtung. Das Verteidigungsdepartement warnt jedoch vor einem «kritischen Schwellenwert», ab dem die Liquidität vollständig schwinden könnte. Nachdem Washington die Preise unter Verweis auf die Inflation und stark gestiegene Energiekosten erhöht hatte, reduzierte die Schweiz ihre Bestellung der F-35A bereits von 36 auf 30 Stück. Die Lage spitzt sich zu: Sinkt die Liquidität des Fonds weiter, könnte das gesamte Schweizer Portfolio im US-Beschaffungsrahmen ausgesetzt oder aufgegeben werden. Die Schweiz ist nicht länger bloss eine Kundin, sondern eine Gläubigerin, die Rechenschaft über Hunderte Millionen Franken fordert, die derzeit in einem von Washington gesteuerten Verschiebespiel feststecken.
Ukraine hat Vorrang: Die globale Warteschlange lässt Bern zurück
Die harte Realität globaler Konflikte ist auch in der Schweiz angekommen: Washington hat die Schweiz ans Ende der Warteschlange gestellt, weil die USA dem Überleben der Ukraine Priorität einräumen. Im vergangenen Juli teilte das US-Verteidigungsministerium Bern mit, dass sich die Patriot-Lieferungen auf unbestimmte Zeit verzögern würden, um die Frontlinien in Kyjiw zu stärken. Die Schweiz versteht zwar die Dringlichkeit des Krieges, doch der Bundesrat hält fest, dass die wechselnden Prioritäten der USA die vertragliche Grundlage der Vereinbarung «grundlegend verändert» hätten. Für ein Land, das nicht der NATO angehört und sich für seine territoriale Integrität allein auf die eigenen Fähigkeiten verlässt, entsteht dadurch ein strategisches Vakuum. Die Verzögerung ist nicht bloss ein administratives Ärgernis, sondern eine unmittelbare Folge des globalen Wettrüstens, bei dem die Nachfrage nach Boden-Luft-Raketen die Produktionskapazität übersteigt. Die Schweiz muss nun erkennen, dass ihre «besondere Beziehung» zu US-Rüstungskonzernen wenig zählt, wenn auf dem Kontinent ein Krieg tobt.
Neuausrichtung auf Europa: Sicherheit jenseits des Atlantiks suchen
Die Zeit bis zur Frist im Juni 2026 läuft, und die Schweiz sucht bereits nach einem Ausweg. Bern hat offiziell angekündigt, die Beschaffung eines zusätzlichen weitreichenden Boden-Luft-Raketensystems prüfen zu wollen, wobei europäische Hersteller klar bevorzugt werden. Diese Neuausrichtung signalisiert eine dramatische Abkehr von der Abhängigkeit von den USA. Mit einer breiter aufgestellten Rüstung will die Schweiz sicherstellen, dass ihre nationale Sicherheit nie wieder von den Launen der Lieferketten einer einzelnen Supermacht abhängig ist. Die Regierung erwägt derzeit verschiedene Optionen, darunter Systeme, die Patriot ergänzen oder vollständig ersetzen könnten. Die Botschaft an Washington ist klar: Liefert jetzt verbindliche Liefertermine und Zahlungspläne, sonst verliert ihr einen der stabilsten und finanzstärksten Militärkunden Europas. Während das Schweizer Verteidigungsdepartement seine abschliessende Empfehlung vorbereitet, könnte die Ära der unangefochtenen US-Dominanz bei Schweizer Beschaffungen ihrem entscheidenden und vielleicht dauerhaften Ende entgegengehen.