Gesundheitswesen
Schweizer Parlament lehnt Arzneimittelinitiative ab, unterstützt aber Alternative des Bundesrats
Das Parlament hat die Volksinitiative zur Sicherheit der medizinischen Versorgung abgelehnt, sich aber für den gezielteren Gegenvorschlag des Bundesrats ausgesprochen. Der geplante Rahmen würde dem Bund eine stärkere Rolle bei der Überwachung von Engpässen, der Förderung der inländischen Produktion und der Sicherung der Beschaffung geben.
Der Nationalrat hat die Volksinitiative zur Sicherheit der Arzneimittelversorgung abgelehnt und sich für einen enger gefassten Plan des Bundesrats ausgesprochen. Der Entscheid vom 24. September 2026 hält das Thema Arzneimittelengpässe auf der politischen Agenda der Schweiz, während sich der Gesetzgebungsweg auf den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats verlagert.
Die Initiative mit dem Titel «Ja zur Sicherheit der medizinischen Versorgung» verlangte Massnahmen entlang der gesamten pharmazeutischen Wertschöpfungskette. Die Befürworterinnen und Befürworter wollten Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerung von Arzneimitteln in der Schweiz stärken. Wie Swissinfo unter Berufung auf den Parlamentsbericht meldete, erachtete der Nationalrat das Problem als real, die Initiative jedoch als zu weit gefasst und zu weitreichend.
Mit der Abstimmung ist der parlamentarische Prozess nicht abgeschlossen. Der Ständerat muss sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag noch prüfen. Bis dahin zeigt die Position des Nationalrats am deutlichsten, wo die grosse Kammer Spielraum für Massnahmen des Bundes sieht: bei einer stärkeren Aufsicht und gezielten Massnahmen, mit weniger breit gefassten Verpflichtungen direkt im Verfassungsrahmen.
Der Streit folgt auf wiederholte Sorgen über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der Schweiz und über umfassendere Störungsrisiken für internationale Lieferketten.
Bundesplan soll Engpässe früher angehen
Der Gegenvorschlag des Bundesrats würde dem Bund eine zentrale Rolle dabei geben, Engpässe zu erkennen, bevor sie akut werden. Gemäss dem geplanten Rahmen würden die Bundesbehörden die Versorgungslage bei Arzneimitteln zentral und proaktiv überwachen. Zudem erhielten sie die Befugnis, Massnahmen zur Verhinderung oder Behebung von Versorgungsstörungen zu ergreifen.
Damit würde sich die Schweiz einem stärker koordinierten System annähern. Die Verantwortung für die Erkennung von Risiken wäre klarer auf Bundesebene angesiedelt. So könnten die Behörden Informationen sammeln, Schwachstellen beurteilen und reagieren, wenn sich die Versorgungslage zu verknappen beginnt. Der Vorschlag sieht neben der Kommunikation in Notfällen auch Instrumente für Eingriffe vor, darunter wirtschaftliche Anreize und eine direkte Beschaffung.
Der Plan des Bundesrats würde es dem Bund ermöglichen, medizinische Güter im Inland herzustellen oder deren Produktion in Auftrag zu geben. Ausserdem würde er die internationale Zusammenarbeit stärken. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Schweizer Patientinnen und Patienten sowie Apotheken stark von grenzüberschreitenden Produktionsnetzwerken, importierten Wirkstoffen und globaler Logistik abhängig sind.
Das Quellenmaterial nennt weder die Höhe der vorgeschlagenen Anreize noch die Arzneimittel, die Vorrang erhalten sollen, noch die Bundesstelle, die das Überwachungssystem leiten würde. Diese Einzelheiten werden wichtig sein, wenn das Parlament die allgemeine politische Ausrichtung in Gesetzgebung umsetzt. Der Ständerat wird früh Gelegenheit haben, den Umfang und die Finanzierung des Plans zu prüfen.
Gesundheitskoalition pocht auf Handlungsbedarf bei Engpässen
Die Initiative wurde 2024 von 20 Organisationen und Unternehmen aus dem Schweizer Gesundheitswesen eingereicht. Die Befürworterinnen und Befürworter erklärten, dass bereits Hunderte von Arzneimitteln knapp seien. Damit knüpfte die Kampagne direkt an die Erfahrungen von Apotheken, Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen und Patienten an.
Ihr Vorschlag umfasste die gesamte Wertschöpfungskette. Er verlangte mehr Kapazitäten in der Schweiz für Forschung und Entwicklung, die inländische Herstellung sowie die Lagerung von Arzneimitteln. Die breite Ausrichtung spiegelte die Sorge wider, dass sich Engpässe nicht erst dann bewältigen lassen, wenn ein Produkt aus den Apothekenregalen verschwindet. Produktionsentscheidungen, Beschaffungspraktiken, Vorratshaltung und internationale Abhängigkeiten beeinflussen alle, ob ein Arzneimittel verfügbar bleibt.
Die Mitglieder des Nationalrats anerkannten das zugrunde liegende Problem, lehnten aber Wortlaut und Reichweite der Initiative ab. Dieser Unterschied prägt nun die politische Debatte. Die Befürworterinnen und Befürworter müssen beurteilen, ob der Gegenvorschlag einen ausreichenden Schutz für unentbehrliche Arzneimittel bietet. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative müssen aufzeigen, dass ein gezielter Rahmen wirksam sein kann, ohne übermässige Kosten oder starre Vorgaben zu verursachen.
Swissinfo berichtete auch über Erkenntnisse aus der Covid-Zeit und Risiken im Zusammenhang mit der Instabilität im Nahen Osten. Diese Entwicklungen haben die Widerstandsfähigkeit der Versorgung im Fokus gehalten, auch wenn keine unmittelbaren Engpässe erwartet werden.
Abstimmung im Ständerat legt den Rahmen fest
Die nächste Bewährungsprobe steht im Ständerat an, der noch keine Position bezogen hat. Seine Prüfung wird zeigen, ob der Gegenvorschlag des Bundesrats in derselben politischen Richtung weiterkommt oder ob die Ständerätinnen und Ständeräte stärkere Verpflichtungen für Produktion, Beschaffung und Vorräte verlangen.
Die noch offene Debatte hat praktische Folgen für Patientinnen und Patienten sowie Gesundheitsfachpersonen in der Schweiz. Ein Überwachungssystem des Bundes könnte die Transparenz verbessern, wenn sich die Versorgung verknappt. Anreize und die öffentliche Beschaffung könnten den Behörden helfen, Produkte zu sichern, die der Markt nicht zuverlässig bereitstellt. Eine inländische Produktion könnte die Widerstandsfähigkeit bei ausgewählten medizinischen Gütern erhöhen. Das Quellenmaterial nennt jedoch weder die Produkte, die infrage kämen, noch die Finanzierung einer solchen Herstellung.
Die internationale Zusammenarbeit wird weiterhin Teil der Lösung sein. Die Schweiz kann ihre Arzneimittelversorgung nicht von globalen Produktionsnetzwerken, Transportrouten und ausländischen Herstellern abkoppeln. Der Plan des Bundesrats anerkennt diese Realität und ergänzt sie um Instrumente des Bundes zur Bewältigung inländischer Risiken.
Das Parlament muss nun festlegen, wie rasch die Behörden handeln sollen, welche Arzneimittel Vorrang verdienen und wie das System die Widerstandsfähigkeit gegen die Kosten abwägen soll. Der Nationalrat hat sich für einen gezielten Gesetzgebungsweg entschieden. Der Ständerat wird darüber befinden, wie weit dieser Weg führen soll.