Warum die Schweiz erneut über die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abstimmt

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden im selben Jahr zweimal über die Frage. Am 8. März stimmten sie dem Bundesgesetz über die Individualbesteuerung zu, einem indirekten Gegenvorschlag des Bundes zu einer Volksinitiative des Frauenflügels der FDP. Am 29. November stimmen sie über die Fairness-Initiative der Mitte-Partei ab, die auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren beibehalten will.

Die erneute Abstimmung spiegelt einen Streit über den Weg zur steuerlichen Gleichstellung wider, nicht darüber, ob die bestehende steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigt werden soll. In der Schweiz werden die Einkommen von Ehepartnern bei der Steuerberechnung derzeit zusammengerechnet. Dadurch können Ehepaare mit zwei hohen Einkommen mehr Steuern zahlen als unverheiratete Personen in einer vergleichbaren finanziellen Situation.

Die Reform vom März soll 2032 in Kraft treten. Sie würde vorschreiben, dass jede steuerpflichtige Person eine eigene Steuererklärung einreicht, und auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene gelten. Die Mitte-Partei lehnt dieses Modell ab. Ihre Initiative würde eine gemeinsame Steuererklärung auf Bundesebene beibehalten und zugleich den Staat verpflichten, sicherzustellen, dass Ehepaare nicht mehr Steuern zahlen als vergleichbare unverheiratete Steuerpflichtige.

Bei der Abstimmung im November entscheiden die Stimmberechtigten somit zwischen einem landesweiten System der Individualbesteuerung, dem sie grundsätzlich bereits zugestimmt haben, und einem Verfassungsauftrag für ein neu gestaltetes System der gemeinsamen Besteuerung.

Die gemeinsame Besteuerung ist der Mechanismus hinter der Benachteiligung. Ehepaare rechnen ihre Einkommen für Steuerzwecke derzeit zusammen und reichen eine gemeinsame Steuererklärung ein. Das gemeinsame Einkommen kann dazu führen, dass ein Paar stärker besteuert wird als zwei unverheiratete Personen mit ansonsten ähnlichen finanziellen Verhältnissen.

Besonders relevant ist dieser Effekt, wenn beide Ehepartner ein hohes Einkommen erzielen. Das System behandelt den Haushalt als eine einzige Steuereinheit, während unverheiratete Paare getrennt veranlagt werden. Dieser Unterschied macht die Besteuerung der Ehe seit Langem zu einem Thema der Schweizer Bundespolitik.

Das verabschiedete Bundesgesetz über die Individualbesteuerung würde diese Regelung auf allen drei Staatsebenen aufheben. Jede Person würde aufgrund ihrer eigenen Steuererklärung besteuert, unabhängig davon, ob sie verheiratet ist oder unverheiratet mit einer anderen Person zusammenlebt. Das Gesetz soll 2032 in Kraft treten. So erhalten der Bund, die Kantone und die Gemeinden Zeit, sich auf die Änderung vorzubereiten.

Die Initiative der Mitte-Partei betrifft nur die direkte Bundessteuer. Die Einkommen des Ehepaars würden weiterhin zusammengerechnet. Anschliessend müsste die Berechnung sicherstellen, dass verheiratete Steuerpflichtige nicht mehr zahlen als unverheiratete Steuerpflichtige in einer vergleichbaren finanziellen Situation. Der Verfassungstext überlässt es dem Parlament, die genaue Formel festzulegen. Bei der Abstimmung im November geht es daher um das Grundprinzip und die Ausgestaltung des Systems, nicht um eine fertige Steuertabelle.

Die Mitte-Partei sammelte 102'051 gültige Unterschriften für ihre Alternative. Die Initiative mit dem Titel «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare, endlich die Diskriminierung der Ehe beseitigen» wurde am 27. März 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Der Vorschlag würde die gemeinsame Besteuerung bei der direkten Bundessteuer beibehalten. Ehepaare würden ihre Einkommen weiterhin zusammenrechnen und eine gemeinsame Steuererklärung einreichen. In der Verfassung würde jedoch festgehalten, dass sie nicht mehr Steuern zahlen dürfen als unverheiratete Personen in einer vergleichbaren finanziellen Situation.

Die Initiative schreibt die genaue Berechnung nicht vor. Nach einer Annahme wäre das Aufgabe des Parlaments. Der Text enthält eine Auffangregelung, damit die Frage nicht ungelöst bleibt. Tritt innerhalb von drei Jahren kein Ausführungsgesetz in Kraft, würden die Steuerbehörden zwei Berechnungen vornehmen: eine nach der gemeinsamen Besteuerung und eine nach den Steuertarifen und Abzügen, die für unverheiratete Steuerpflichtige gelten. Der tiefere Betrag käme zur Anwendung.

Diese Auffangregelung verleiht dem Vorschlag eine klare administrative Folge, selbst wenn sich die Gesetzgeber nicht auf eine dauerhafte Formel einigen. Zugleich lässt sie künftigen Gesetzgebern viel Spielraum, um festzulegen, wie die steuerliche Gleichstellung auf Bundesebene in der Praxis aussehen soll. Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten über beide Elemente.

Die Koalition für die Abstimmung im November verläuft quer zu den üblichen Parteilinien. Die Mitte-Partei wird von der Schweizerischen Volkspartei, der Evangelischen Partei und der Eidgenössisch-Demokratischen Union unterstützt. Auch der Schweizer Bauernverband und die Interessengruppe Famille 3plus befürworten die Initiative.

Ihre Unterstützung hält die gemeinsame Besteuerung im Zentrum der Debatte. Die Koalition befürwortet ein Modell, das Ehepaare als Steuereinheit auf Bundesebene beibehält und zugleich eine Verfassungsgarantie vorsieht, wonach sie nicht stärker besteuert werden dürfen als vergleichbare unverheiratete Steuerpflichtige.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Nein. Auch die Sozialdemokratische Partei, die Grünen, die FDP und die Grünliberalen lehnen den Vorschlag der Mitte-Partei ab. Diese Parteien unterstützen den im März gutgeheissenen Weg der Individualbesteuerung, bei dem alle separate Steuererklärungen einreichen würden und die Änderung auf die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern ausgeweitet würde.

Diese Aufstellung gibt den Stimmberechtigten eine direkte Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen von Fairness. Die von der Mitte-Partei angeführte Koalition will die gemeinsame Besteuerung mit einer Absicherung auf Bundesebene korrigieren. Der Bundesrat und die Gegner des Vorschlags befürworten die strukturelle Änderung, der grundsätzlich bereits zugestimmt wurde. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob die Schweiz die Individualbesteuerung weiterverfolgt oder das Parlament beauftragt, ein neues Modell auf Bundesebene auf der Grundlage der zusammengerechneten Einkommen von Ehepaaren zu schaffen.

Das Ergebnis vom 29. November wird die nächste Etappe der Steuerreform prägen. Ein Ja zur Initiative der Mitte-Partei würde die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren auf Bundesebene beibehalten und dem Parlament eine verfassungsrechtliche Gleichstellungsregel vorgeben. Das Parlament hätte anschliessend drei Jahre Zeit, das System gesetzlich umzusetzen, bevor der Vergleich gemäss Auffangregelung obligatorisch würde.

Ein Nein würde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung als beschlossenen Weg bestehen lassen. Die Reform soll 2032 in Kraft treten und jede Person auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene separat besteuern. Der bestehende nationale Entscheid würde damit weiterhin die Umsetzung bestimmen.

Die beiden Systeme verteilen auch die Zuständigkeiten unterschiedlich. Bei der Individualbesteuerung wären separate Steuererklärungen in der ganzen Schweiz die Norm. Der Vorschlag der Mitte-Partei würde die Gesetzgeber und Steuerbehörden verpflichten, Ehepaare mit unverheirateten Steuerpflichtigen zu vergleichen, während eine gemeinsame Steuererklärung auf Bundesebene beibehalten würde. Der Text lässt die Formel offen. Die spätere parlamentarische Arbeit würde daher die praktischen Auswirkungen auf die Haushalte bestimmen.

Für die Stimmberechtigten geht es bei der Abstimmung sowohl um den Aufbau des Schweizer Steuersystems als auch um die steuerliche Behandlung der Ehe. Sie folgt auf eine Abstimmung im März über dasselbe politische Problem und gibt der Stimmbevölkerung 2026 eine zweite Gelegenheit, über den Mechanismus zu entscheiden, der die heutige Benachteiligung ersetzen soll.