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Swiss Observer

Schweizer Stimmberechtigte könnten über das Handelsabkommen mit Malaysia entscheiden

Die Schweiz steuert offenbar auf eine Abstimmung über ihr Handelsabkommen mit Malaysia zu, nachdem Gegner Bedenken zum Schutz des Regenwalds und zu Zwangsarbeit geäussert haben.

Schweizer Stimmberechtigte könnten über das Handelsabkommen mit Malaysia entscheiden
AIThe Local Switzerland

Am Montag trafen 85’000 Unterschriften beim Parlament in Bern ein, womit die Schweiz auf eine Volksabstimmung über ihr Handelsabkommen mit Malaysia zusteuert. Die vom Schweizer Radio und Fernsehen RTS gemeldete Einreichung überschreitet die zahlenmässige Schwelle für ein Referendum, sofern die Behörden bestätigen, dass genügend Unterschriften gültig sind.

Schweizer Stimmberechtigte benötigen 50’000 gültige Unterschriften innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines Gesetzes, um es an der Urne anzufechten. Das Parlament schloss die Genehmigung des Abkommens im Juni ab. Nun muss die Bundeskanzlei die Unterschriften prüfen, bevor die Abstimmung offiziell angesetzt werden kann.

Ein Referendum dürfte in der ersten Hälfte des Jahres 2027 stattfinden. Der zentrale Streitpunkt steht bereits fest. Die Allianz gegen die tropische Entwaldung, die die Unterschriftensammlung koordinierte, sagt, der Pakt biete nur schwachen Schutz für die malaysischen Regenwälder und die Plantagenarbeiterinnen und -arbeiter. Befürworter verweisen auf den verbesserten Zugang für Schweizer Unternehmen sowie auf die erklärten Verpflichtungen des Abkommens zum Umwelt- und Arbeitnehmerschutz.

Die Abstimmung würde zeigen, wie Schweizer Stimmberechtigte die Handelsbeziehungen gegenüber Schutzmassnahmen in Lieferketten gewichten. Zudem würde sie ein über die Europäische Freihandelsassoziation ausgehandeltes Handelsabkommen in der Schweiz einer direkten demokratischen Prüfung unterziehen.

Palmöl steht im Zentrum des Umweltstreits

Im Zentrum des Streits stehen 12’500 Tonnen malaysisches Palmöl, für das gemäss den Kampagnenführenden tiefere Zölle gelten würden, ohne dass durchsetzbare Schutzmassnahmen gegen die Zerstörung des Regenwalds und Zwangsarbeit vorgesehen wären. Palmöl wird in der Schweiz häufig in verarbeiteten Lebensmitteln, Kosmetika und Reinigungsmitteln verwendet. Damit hat die Debatte einen direkten Bezug zum Alltag.

Die Allianz gegen die tropische Entwaldung argumentiert, das Abkommen könnte den Verlust des malaysischen Regenwalds beschleunigen und die Rechte von Plantagenarbeitenden und indigenen Gemeinschaften schwächen. Zudem könnte es Bauernfamilien in ihrer Möglichkeit einschränken, Saatgut aufzubewahren und auszutauschen. Die Allianz hält die Nachhaltigkeitsbestimmungen des Pakts nicht für einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus.

Die Schweizer Behörden bezeichnen das Zollzugeständnis als marktkonform und kontingentbasiert. Es solle die einheimischen Produzenten von Pflanzenölen vor Nachteilen schützen. Die Behörden verweisen auch auf einen eigenen Abschnitt zu Umwelt- und Arbeitnehmerschutz, der Bestimmungen enthält, wonach das im Rahmen des Abkommens gehandelte Palmöl nachhaltig produziert werden muss.

Im Abstimmungskampf wird es deshalb auf die Einzelheiten dieser Bestimmungen ankommen: darauf, wie die Nachhaltigkeit zertifiziert wird, wer die Einhaltung überwacht und welche Folgen Verstösse von Produzenten gegen die Regeln haben. Die vorliegende Quelle macht keine Angaben zu den Durchsetzungsverfahren oder Sanktionen des Abkommens.

Ein EFTA-Pakt wird in der Schweiz geprüft

Das Abkommen bindet die Schweiz in eine umfassendere Handelsstrategie der EFTA ein und bringt die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammen, die alle ausserhalb der Europäischen Union stehen. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia wurde an einer Ministertagung der EFTA im norwegischen Tromsø im Juni 2025 unterzeichnet.

Die Verhandlungen begannen 2012. Bis zum Abschluss des Pakts vergingen damit mehr als zehn Jahre. Gemäss den Schweizer Behörden tritt das Abkommen erst in Kraft, wenn die innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in allen Vertragsstaaten abgeschlossen sind. Das Schweizer Referendumsverfahren könnte somit den Zeitpunkt beeinflussen, zu dem das Abkommen auf dem Schweizer Markt umgesetzt wird.

Für Bern stellt der Pakt einen ausgehandelten Rahmen für die Handelsbeziehungen mit Malaysia dar. Für die Gegner beantwortet die lange Verhandlungsdauer nicht die Frage, ob die Bedingungen für den Marktzugang Mensch und Umwelt ausreichend schützen. Der Abstimmungskampf gibt den Schweizer Stimmberechtigten nun eine direkte Rolle bei der Beurteilung dieses Interessenausgleichs.

Auch politisch ist die EFTA-Dimension von Bedeutung. Eine Ablehnung durch die Schweiz beträfe die bilateralen Beziehungen des Landes zu Malaysia und könnte zugleich die Bemühungen des gesamten Staatenverbunds erschweren, das Abkommen in seinen Mitgliedstaaten umzusetzen. Die vorliegenden Informationen geben nicht an, ob die übrigen EFTA-Länder ihre eigenen Ratifikationsverfahren abgeschlossen haben.

Handelszahlen prägen die Argumentation der Befürworter

Die Schweiz exportierte 2025 Waren im Wert von 890 Millionen Euro nach Malaysia, während sich die malaysischen Exporte in die Schweiz auf 622 Millionen Euro beliefen, wie aus Zahlen der EFTA hervorgeht. Die Zahlen zeigen, dass die Handelsbeziehungen beträchtlich sind, auch wenn sich die politische Debatte über das Abkommen vor allem um Palmöl und den Schutz der Arbeitsrechte dreht.

Pharmazeutische Produkte machten mit 255 Millionen Euro den grössten Anteil der Schweizer Exporte aus, gefolgt von Maschinen und mechanischen Geräten im Wert von 191 Millionen Euro. Die malaysischen Exporte in die Schweiz wurden von elektrischen Maschinen im Wert von 244 Millionen Euro angeführt. Die abschliessende Aufstellung der malaysischen Exporte in der Quelle ist unvollständig, weshalb sich keine weiteren Kategorien zuverlässig nennen lassen.

Befürworter des Abkommens sehen in diesen Handelsströmen den Beleg dafür, dass ein Markt gestärkt werden sollte. Niedrigere Hürden und klarere Regeln könnten Schweizer Hersteller und Pharmaunternehmen dabei unterstützen, in Malaysia konkurrenzfähig zu sein, und zugleich einen formellen Rahmen für Importe in die Schweiz schaffen.

Die Gegner bestreiten den Wert des Handels nicht, argumentieren aber, dass wirtschaftliche Gewinne überprüfbare Schutzmassnahmen nicht ersetzen können. In ihrer Kampagne werden sie die Stimmberechtigten dazu aufrufen, zu beurteilen, ob die Umwelt- und Arbeitsbestimmungen des Abkommens den Risiken der Palmölproduktion gerecht werden. Die Handelszahlen liefern den Befürwortern ein konkretes wirtschaftliches Argument, während die Referendumspetition zeigt, wie stark die Bedenken darüber sind, auf welche Weise diese Gewinne erzielt werden.

Der Weg zur Abstimmung beginnt jetzt

Als nächster unmittelbarer Schritt steht die Unterschriftenprüfung durch die Bundeskanzlei an. Danach dürfte ein Abstimmungskampf folgen, in dem die bereits aufkommenden Argumente zu Umwelt, Arbeit und Wirtschaft eine Rolle spielen. Werden genügend Unterschriften für gültig erklärt, dürften die Stimmberechtigten in der ersten Hälfte des Jahres 2027 entscheiden.

Die Abstimmung bringt mehrere Ebenen der Schweizer Politik zusammen. Zur Frage steht, ob die Genehmigung des EFTA-Abkommens mit Malaysia durch das Parlament bestehen bleiben soll. Zudem wird die Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeitsklauseln in modernen Handelsabkommen geprüft und es geht darum, inwiefern die Schweiz mit ihrer Zollpolitik Produktionsstandards im Ausland beeinflussen kann.

Für Konsumentinnen und Konsumenten betrifft die Debatte Produkte mit Palmöl, darunter verarbeitete Lebensmittel, Kosmetika und Reinigungsmittel. Für Schweizer Exporteure geht es um den Zugang zu einem malaysischen Markt, auf dem Pharmazeutika und Maschinen bereits einen beträchtlichen Umsatz erzielen. Den Kampagnenführenden geht es weiterhin um den Schutz des Regenwalds, Zwangsarbeit und die Rechte indigener Gemeinschaften und Bauernfamilien.

Der endgültige Entscheid hängt von der Zahl der für gültig erklärten Unterschriften und den Argumenten im offiziellen Abstimmungskampf ab. Bis dahin hat sich das Abkommen mit Malaysia von einem parlamentarischen Genehmigungsverfahren in die öffentliche Arena der Schweizer direkten Demokratie verlagert.