Die Schweiz erwägt angesichts der Verzögerungen bei den US-Patriot-Systemen ein europäisches Raketenabwehrsystem

Washington hat die Schweiz in Fragen der nationalen Sicherheit faktisch im Stich gelassen. In einem Schritt, der im Bundeshaus für Schockwellen sorgt, hat die US-Regierung die Lieferung von fünf wichtigen Patriot-Flugabwehrbatterien auf unbestimmte Zeit verschoben und dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine Vorrang vor ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingeräumt. Das ist nicht bloss ein logistischer Rückschlag, sondern eine deutliche strategische Schwachstelle für die «Festung Schweiz», gerade zu einem Zeitpunkt, in dem die Luftverteidigung von zentraler Bedeutung ist.

Die unbefristete Verzögerung hat den Zeitplan für die Modernisierung der Schweizer Luftverteidigung zunichtegemacht. Während der ursprüngliche Fahrplan auf 2030 ausgerichtet war, herrscht vor Ort nun völlige Ungewissheit. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem gesamten politischen Spektrum müssen erkennen, dass amerikanische Zusicherungen nicht mehr unumstösslich sind. Die Frustration ist gross: Linke wie Rechte verlangen Antworten, während das Schweizer Militär mit einer wachsenden Lücke in seinem Schutzschirm konfrontiert ist. Bern wartet nicht länger einfach ab, sondern muss seine gesamte Bündnisstrategie überdenken.

Während Washington auf die Bremse tritt, nutzt Europa den Moment und macht Bern ein konkretes Angebot, das es nicht ignorieren kann. Das französisch-italienische Konsortium hinter dem SAMP/T-System hat die Herausforderung angenommen und eine verbindliche Lieferung bis 2029 zugesagt, sofern die Schweiz die Bestellung sofort unterzeichnet. Das steht in krassem Gegensatz zu den Verzögerungen ohne absehbares Ende, welche die amerikanische Lieferkette beeinträchtigen. Das von der Organisation für die gemeinsame Rüstungskooperation geführte SAMP/T hat sich als einzige glaubwürdige Alternative zum Patriot-System herauskristallisiert, die rasch einsatzbereit wäre.

«Das Patriot-System wird erst in einigen Jahren in der Schweiz eintreffen, wenn überhaupt», warnt der grüne Parlamentarier Clarence Chollet. Damit bringt er die zunehmend verbreitete Einschätzung auf den Punkt, dass eine europäische Neuausrichtung nicht nur wünschenswert, sondern notwendig sei. Ein solcher möglicher Kurswechsel wäre mehr als eine blosse Änderung bei der Beschaffung; er würde eine grössere verteidigungspolitische Autonomie Europas signalisieren. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten zieht die Schweizer Regierung ernsthaft eine europäische Lösung in Betracht, die Souveränität und Schnelligkeit verspricht, statt auf einen abgelenkten transatlantischen Partner angewiesen zu sein.

CHF 700 Millionen stehen auf dem Spiel: Eine Anzahlung wurde bereits an die USA überwiesen und fühlt sich nun eher wie ein Lösegeld als wie eine Vorauszahlung an. Während die Schweiz erwägt, aus dem Patriot-Geschäft auszusteigen, sind die finanziellen Folgen erheblich. Einen milliardenschweren Militärvertrag rückgängig zu machen, ist nie einfach, und die drohenden hohen Vertragsstrafen wiegen schwer bei den Beratungen des Bundesrates.

«Ich kann mir vorstellen, dass wir aus diesem Vertrag nicht aussteigen können, ohne eine Vertragsstrafe zu bezahlen», räumt der SVP-Politiker Mauro Tuena ein. Die Lage zwingt zu einer harten Abwägung: Soll die Schweiz ihre Verluste begrenzen und sich Europa zuwenden oder an einem blockierten Vertrag mit den USA festhalten? Es wird darüber gesprochen, eine mögliche Rückerstattung mit dem bestehenden Vertrag über F-35-Kampfjets zu verrechnen. Das wäre ein komplexes Vorgehen, das intensive diplomatische Verhandlungen erfordern würde. Die Regierung muss nun entscheiden, ob die Kosten eines Vertragsbruchs höher sind als jene, die entstehen, wenn die Schweiz ungeschützt bleibt.

Der Entscheid, das Patriot-System aufzugeben, fällt nicht im luftleeren Raum: Er wird vor dem unberechenbaren Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump abgewogen. Einem grossen amerikanischen Rüstungsunternehmen vor den Kopf zu stossen, könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben. Die Schweiz muss die reale Gefahr einkalkulieren, dass eine Stornierung der Patriot-Bestellung Vergeltungszölle auslösen und der exportorientierten Wirtschaft des Landes schaden könnte. Das Verteidigungsdepartement bewegt sich auf einem geopolitischen Drahtseil und muss den dringenden Bedarf an Raketen gegen die Gefahr eines Handelskriegs abwägen.

Robert Scheidegger, stellvertretender Generalsekretär des Schweizer Verteidigungsdepartements, bestätigt, dass Alternativen diskutiert werden, die wirtschaftlichen Risiken jedoch ausserordentlich hoch sind. Der Bundesrat muss in den kommenden Wochen klären, ob die USA eine Lieferung bis 2030 und zu welchem Preis zusichern können oder ob die Schweiz den politischen Sturm eines Wechsels zu einem europäischen Anbieter überstehen muss. Es ist ein Pokerspiel mit hohem Einsatz, bei dem sowohl die nationale Sicherheit als auch die wirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel stehen.