Schweiz weitet Sanktionen im Zusammenhang mit Venezuelas Maduro-Regime aus

Sechs Personen unterliegen neu Schweizer Finanzsanktionen, wodurch die Reichweite des Schweizer Sanktionsregimes gegen Personen aus dem Umfeld von Venezuelas ehemaligem Staatschef Nicolas Maduro erweitert wird. Die Bundesbehörden veröffentlichten die überarbeitete Liste am späten Freitag und nahmen den Geschäftsmann und ehemaligen Industrieminister Alex Saab, seinen Vertrauten Alvaro Pulido Vargas sowie vier weitere Personen auf, deren Namen im Ausgangsbericht nicht genannt wurden.

Die Aktualisierung erfolgte dem Bericht zufolge, nachdem Maduro im Januar von US-Streitkräften gefasst worden war. Sie folgt auch auf die Auslieferung von Saab und Pulido Vargas an die Vereinigten Staaten durch Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez. Mit ihrer Aufnahme unterstehen die beiden einem Schweizer Regelwerk, das Vermögenswerte bei Banken und anderen Finanzinstituten im Land betreffen kann.

Der Schritt der Schweiz ist bedeutsam, weil ihr Sanktionssystem den Zugriff auf Gelder einschränken kann, ohne dass diese Vermögenswerte automatisch an eine andere Regierung übertragen werden. Banken müssen die Massnahmen auf die gelisteten Personen anwenden. Jeder spätere Versuch eines ausländischen Staates, Vermögenswerte ins Visier zu nehmen oder einzuziehen, erfordert hingegen ein separates Rechtsverfahren. Der Entscheid begründet somit unmittelbare Sorgfaltspflichten für Schweizer Finanzinstitute und eröffnet einen möglichen Weg für die internationale Zusammenarbeit bei umstrittenen Geldern.

Die überarbeitete Liste umfasst 41 Personen, darunter Maduro, nachdem die Schweiz sechs Namen hinzugefügt und zwei gestrichen hat. Die Änderungen zeigen, dass die Sanktionsliste überprüft wird, wenn sich politische Funktionen, rechtliche Umstände und internationale Ermittlungen weiterentwickeln.

Zu den neu aufgenommenen Personen gehört Alex Saab, der in Venezuela sowohl in der Wirtschaft als auch in der Regierung tätig war. Der Bericht bezeichnet ihn als Geschäftsmann und ehemaligen Industrieminister. Alvaro Pulido Vargas wird als Vertrauter Saabs beschrieben. Beide wurden kürzlich von der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez in die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Damit stehen ihre Fälle in einem umfassenderen US-amerikanischen rechtlichen und politischen Zusammenhang.

Die Schweiz behielt nicht alle Personen bei, die auf der vorherigen Liste standen. Marleny Contreras, die Ehefrau von Innenminister Diosdado Cabello, wurde gestrichen. Dasselbe gilt für Jorge Arreaza, einen Abgeordneten, der eine parlamentarische Kommission zur Aufsicht über ein Amnestiegesetz leitet. Dieses Gesetz könnte laut Ausgangsbericht zur Freilassung aller politischen Gefangenen führen.

Das vorliegende Material enthält keine öffentliche Erklärung für die Ergänzungen oder Streichungen. Die zahlenmässige Veränderung ist jedoch klar: Die Liste wurde netto um vier Namen erweitert und umfasst nun 41 Personen.

Schweizer Vermögenssperren gelten gemäss der beschriebenen Verordnung vier Jahre lang. Die Massnahme kann gelistete Personen daran hindern, auf in der Schweiz gehaltene Vermögenswerte zuzugreifen oder diese zu verschieben, darunter Gelder auf Schweizer Bankkonten. Die Möglichkeit einer Sperrung oder Beschlagnahmung verleiht der Aktualisierung unmittelbare Bedeutung für den Finanzsektor des Landes.

Die rechtlichen Bestimmungen ziehen eine wichtige Grenze zwischen einer Schweizer Vermögenssperre und der Beschlagnahmung von Vermögenswerten zugunsten eines anderen Landes. Ausländische Regierungen, die Gelder bei Schweizer Banken ins Visier nehmen wollen, müssen ein offizielles Gesuch stellen. Zudem müssen sie belegen, dass ein Gerichtsverfahren zum Ursprung der betreffenden Gelder eingeleitet wurde.

Damit liegt es an den ersuchenden Behörden, mutmassliche Vermögenswerte mit einem laufenden Gerichtsverfahren in Verbindung zu bringen. Schweizer Institute müssen unterdessen feststellen, ob gelistete Kundinnen und Kunden oder Transaktionen unter das Sanktionsregime fallen, und diese wie vorgeschrieben melden oder einschränken. Das Ausgangsmaterial nennt weder den Wert noch den Standort oder die Eigentumsverhältnisse allfälliger Vermögenswerte, die mit den sechs neu gelisteten Personen in Verbindung stehen.

Für Banken in der Schweiz bedeutet der Entscheid eine weitere Compliance-Prüfung im Zusammenhang mit politisch exponierten venezolanischen Persönlichkeiten. Die vierjährige Geltungsdauer gibt der Verordnung zudem eine festgelegte Laufzeit. Aus dem Ausgangsmaterial geht jedoch nicht hervor, ob die Massnahmen später verlängert oder ersetzt werden könnten.

Die Liste umfasst nun 41 mit Venezuela verbundene Personen und sieht eine vierjährige Vermögenssperre vor. Damit spielen die Schweizer Behörden weiterhin eine Rolle bei der internationalen Reaktion auf das Netzwerk aus der Maduro-Zeit. Die unmittelbaren Auswirkungen betreffen Banken und andere Finanzakteure in der Schweiz, die die sechs Ergänzungen und zwei Streichungen berücksichtigen müssen.

Für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Institutionen in der Schweiz geht es in der Praxis um die Einhaltung der Vorschriften. Eine gelistete Person kann Beschränkungen bei Vermögenswerten unterliegen, die im Land gehalten werden. Eine ausländische Regierung, die weitere Massnahmen anstrebt, muss sich hingegen an die offiziellen Kanäle halten und ein zugrunde liegendes Gerichtsverfahren dokumentieren. Das Regelwerk wahrt die Unterscheidung zwischen Verwaltungssanktionen und Gerichtsverfahren zum Ursprung von Geldern.

Der politische Kontext bleibt im Wandel. Dem Ausgangsbericht zufolge wurde Maduro im Januar von US-Streitkräften gefasst. Saab und Pulido Vargas wurden kürzlich in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, und Venezuela wird von der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez geführt. Die überarbeitete Schweizer Liste trägt diesen Entwicklungen Rechnung, ohne die umfassenderen Rechtsstreitigkeiten um die genannten Personen zu klären.

Die nächsten Entwicklungen dürften von Gesuchen ausländischer Behörden, Entscheiden Schweizer Finanzinstitute und allfälligen weiteren Änderungen an der Sanktionsliste der Regierung abhängen. Im vorliegenden Bericht werden die vier weiteren Personen, die neben Saab und Pulido Vargas aufgenommen wurden, nicht genannt. Auch enthält er keine Angaben zu den betroffenen Vermögenswerten.