Politik
Schweizer Stimmberechtigte lehnen Erbschaftssteuer und obligatorischen Bürgerdienst ab
Eine Analyse der entscheidenden nationalen Abstimmung, bei der die Schweizer Stimmberechtigten eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf grosse Erbschaften und die Pflicht zu einem allgemeinen Bürgerdienst mit überwältigender Mehrheit ablehnten.
Die Schweizer Stimmberechtigten haben ein überwältigendes, unmissverständliches Urteil über die Zukunft der Sozial- und Fiskalpolitik des Landes gefällt: ein klares «Nein». Bei einer entscheidenden nationalen Abstimmung am 30. November 2025 lehnten sie zwei ambitionierte Initiativen mit überwältigender Mehrheit ab. Damit resultierte eines der deutlichsten Ergebnisse der jüngeren Geschichte. Bei einer Stimmbeteiligung von rund 43 Prozent war die Botschaft an der Urne klar: Die Schweiz ist für radikale Experimente nicht bereit.
Die Ablehnungsraten sind enorm. Die Vorlage für einen obligatorischen Bürgerdienst für alle Bürgerinnen und Bürger wurde regelrecht versenkt: 84 Prozent der Stimmberechtigten stimmten dagegen. Gleichzeitig lehnte das Stimmvolk den umstrittenen Plan für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften von mehr als 50 Millionen CHF mit 78 Prozent ab. Diese Zahlen stehen nicht nur für eine Niederlage, sondern für einen vollständigen Einbruch der Unterstützung für die Initianten. Das Ergebnis gehört zu den schlechtesten der vergangenen 25 Jahre Schweizerischer direkter Demokratie.
Zwar hatten jüngste Umfragen für beide Vorlagen einen schwierigen Stand vorausgesagt, doch das Ausmass des Widerstands überraschte politische Analystinnen und Analysten. Die Stimmberechtigten haben deutlich signalisiert, dass weder eine grundlegende Überarbeitung des Wehrpflichtsystems noch eine Strafsteuer für die Superreichen dem derzeitigen Schweizer Bedürfnis nach Stabilität entspricht.
Steuer für Superreiche: Sie bleiben in der Schweiz
Die «Initiative für eine Zukunft», lanciert von den Jungen Sozialistinnen und Sozialisten (Juso), wollte die Klimafinanzierung revolutionieren und dafür die Superreichen stärker zur Kasse bitten. Vorgesehen war eine Steuer von 50 Prozent auf Nachlässe im Wert von mehr als 50 Millionen CHF. Damit sollten jährlich schätzungsweise 6 Milliarden CHF für den ökologischen Umbau eingenommen werden. Die Stimmberechtigten sahen das jedoch anders und lehnten die Vorlage mit deutlichen 78 Prozent ab.
Das Ergebnis ist ein dramatischer Rückschlag im Vergleich zur letzten Abstimmung über eine Erbschaftssteuer im Jahr 2015, als die Vorlage noch 29 Prozent Zustimmung erhielt. Der Einbruch auf nur noch 22 Prozent Ja-Stimmen legt nahe, dass die konkreten Ausgestaltung der Vorlage, insbesondere der hohe Steuersatz, selbst moderate Stimmberechtigte abschreckte. Kritikerinnen und Kritiker, unterstützt von einer massiven Kampagne aus der Wirtschaft, argumentierten erfolgreich, eine solche Abgabe würde eine Kapitalflucht auslösen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter fand nach dem Ergebnis deutliche Worte: «Das wäre ein schlechtes Signal an vermögende Menschen gewesen, die in die Schweiz kommen und sich hier niederlassen möchten.» Die Befürchtung, dass die schätzungsweise 2500 betroffenen Haushalte das Land schlicht verlassen und ihre Steuereinnahmen mitnehmen würden, fand bei einem pragmatischen, auf wirtschaftliche Sicherheit bedachten Stimmvolk grossen Anklang.
Bürgerdienst: Historische Niederlage
Die Initiative für einen Bürgerdienst, die das Wehrpflichtmodell nur für Männer durch eine allgemeine Dienstpflicht für alle Geschlechter ersetzen wollte, erlitt eine historische Niederlage. 84 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab, und in keinem einzigen Kanton erreichte sie eine Mehrheit. Die Initiative geriet zwischen die Fronten: Die Linke kritisierte, sie würde Frauen mit zusätzlicher unbezahlter Arbeit belasten, während die Rechte vor einem aufgeblähten System und einer Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft warnte.
Die Politikwissenschaftlerin Corina Schena stellte fest, die Ablehnung sei «deutlicher» als erwartet ausgefallen. Dazu beigetragen habe der starke Widerstand sowohl der Sozialdemokratischen Partei (SP) als auch der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Bundesrat hatte argumentiert, eine Verdoppelung der Zahl der Rekrutinnen und Rekruten würde auch die Kosten verdoppeln, ohne den tatsächlichen Bedarf zu decken.
Trotz des überwältigenden Ergebnisses geben sich die Befürworterinnen und Befürworter kämpferisch. Noemie Roten, Präsidentin des Initiativkomitees, betonte, die Abstimmung sei lediglich der Anfang einer längeren Diskussion. «Die Idee eines Bürgerdienstes ist mit der heutigen Abstimmung nicht gestorben», erklärte Roten und zog einen Vergleich zum langen Kampf um das Frauenstimmrecht. Angesichts des klaren Nein dürfte der Weg zu «echter Gleichstellung» durch einen obligatorischen Dienst jedoch auf absehbare Zeit versperrt sein.
Die Auslandschweizer: Ein etwas weniger deutliches Nein
Während die in der Schweiz lebende Bevölkerung der Erbschaftssteuer eine deutliche Abfuhr erteilte, fiel das Nein der «Fünften Schweiz», also der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, etwas weniger klar aus. Daten aus 12 Kantonen zeigen, dass auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die Steuer für Superreiche ablehnten, und zwar mit einem Nein-Anteil von knapp 67 Prozent. Das entspricht einem deutlichen Abstand von 12 Prozentpunkten zum nationalen Durchschnitt.
Die Politikwissenschaftlerin Martina Mousson bezeichnet diese Abweichung als «bemerkenswert» und führt sie auf das typischerweise linkere und urbanere Abstimmungsverhalten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zurück. Ihr Abstimmungsverhalten ähnelte stärker demjenigen urbaner Zentren wie Zürich und Genf, wo die Zustimmung zur Steuer bei rund 40 Prozent lag.
Das Argument, die Steuer würde Familienunternehmen schwer schädigen, das in der Schweiz besonders stark verbreitet war, dürfte bei den im Ausland lebenden Stimmberechtigten weniger Gewicht gehabt haben. Zudem könnte der Umweltaspekt der Initiative in der internationalen Gemeinschaft stärker Anklang gefunden haben. Doch selbst mit diesem «ehrenvollen Ergebnis» im Ausland erreichte die Initiative in keiner Bevölkerungsgruppe eine Mehrheit. Das unterstreicht, wie umfassend die Ablehnung war.
Bundesrat begrüsst Bekenntnis zur Stabilität
Für den Bundesrat bestätigen die Ergebnisse vom Sonntag den Status quo. Die deutliche Ablehnung beider Initiativen wird als Vertrauensbeweis für die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Schweiz gewertet. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter stellte das Resultat rasch als Sieg für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dar.
«Wir haben bereits ein gerechtes Steuersystem», erklärte Keller-Sutter und betonte, dass Vermögende bereits erheblich zu den staatlichen Aufgaben beitrügen. Sie wies die Forderung nach einer radikalen Umverteilung zurück und hielt fest, dass das heutige System funktioniere und die Klimapolitik bereits mit jährlich 2 Milliarden CHF finanziert werde.
Die Botschaft an die Welt lautet: Kontinuität. Mit der Ablehnung dessen, was Behörden als «politische Experimente» bezeichneten, haben die Stimmberechtigten Stabilität gegenüber ideologischen Umwälzungen priorisiert. Die Gefahr, dass Unternehmen und Milliardäre das Land verlassen, ist zumindest vorerst gebannt. Während sich der Staub legt, kann der Bundesrat ohne drohenden fiskalischen Schock voranschreiten, im Wissen, dass die Stimmberechtigten das «Schweizer Modell» klar unterstützt haben.