Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über Neutralität und Ernährungssicherheit

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am Sonntag, 27. September, über zwei eidgenössische Volksinitiativen. Beide Vorlagen liegen in der letzten veröffentlichten Umfrage deutlich zurück. Die Abstimmungen werden die Haltung zur Rolle der Schweiz in einem zunehmend unruhigen internationalen Umfeld und zur Fähigkeit des Landes prüfen, gesunde Lebensmittel im Inland zu produzieren.

Die zweite Umfrage von gfs.bern für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zeigte bei der Neutralitätsinitiative 63% Ablehnung gegenüber 34% Zustimmung. Ähnlich schnitt die Ernährungsinitiative ab: 64% waren dagegen und 33% dafür. Beide Vorlagen haben seit der ersten, Anfang August durchgeführten Umfrage an Zustimmung verloren.

Die Abstimmungen sind auch über ihr wahrscheinliches Ergebnis hinaus von Bedeutung. Das Schweizer System der direkten Demokratie gibt den Stimmberechtigten das letzte Wort bei Verfassungsänderungen. Wahlkämpfe machen zudem oft Unterschiede zwischen den Sprachregionen, politischen Parteien, Altersgruppen sowie städtischen und ländlichen Gebieten sichtbar.

Die Neutralitätsinitiative stammt von Pro Suisse und will den Grundsatz der immerwährenden und bewaffneten Neutralität in der Verfassung verankern. Die Ernährungsinitiative würde eine stärkere pflanzenbasierte Produktion fördern, um die Selbstversorgung im Inland zu stärken. Nun müssen die Stimmberechtigten entscheiden, ob einer der beiden Ansätze zur nationalen Politik werden soll.

Die Neutralitätsinitiative würde die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität direkt in der Schweizer Verfassung verankern. Pro Suisse lancierte die Vorlage, um einen Grundsatz zu stärken, der die Identität und Aussenpolitik des Landes seit Langem prägt.

Die stärkste Unterstützung erhält die Vorlage von Wählerinnen und Wählern der Schweizerischen Volkspartei, der SVP. In der zweiten Umfrage beabsichtigten rund 77% der SVP-Anhängerschaft, Ja zu stimmen. Dieser Wert sank jedoch gegenüber der ersten Umfrage um neun Prozentpunkte. Die SVP war die einzige grosse politische Kraft, die die Initiative unterstützte.

Die Wählerschaft anderer grosser Parteien folgte weitgehend der ablehnenden Haltung ihrer Organisationen. Unter den Grünliberalen beabsichtigten 96%, die Vorlage abzulehnen. Gemäss der Umfrage wollten zudem mehr als drei Viertel der Anhängerinnen und Anhänger der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Mitte Nein stimmen.

Während des Abstimmungskampfs änderte sich die Haltung der parteiungebundenen Stimmberechtigten deutlich. Einen Monat zuvor hatte eine Mehrheit die Initiative unterstützt, nun waren 59% dagegen. Gfs.bern erklärte, eine Kehrtwende würde sowohl eine ungewöhnlich starke Mobilisierung der SVP-Wählerschaft als auch eine deutliche Veränderung bei anderen Gruppen erfordern. Für beides gebe es kaum Anzeichen.

Bei der Neutralitätsinitiative zeigt sich eine klare sprachregionale Differenz in der Stärke der Ablehnung, auch wenn diese in allen grossen Sprachregionen überwiegt. In der Deutschschweiz beabsichtigten 64% der Befragten, Nein zu stimmen. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als in der ersten Umfrage. In der französischsprachigen Schweiz lag die Ablehnung bei 63%, ein Anstieg um 14 Prozentpunkte.

In der italienischsprachigen Schweiz blieb das Rennen am knappsten. 48% waren dafür, 47% dagegen. Dieser knappe Abstand steht im Gegensatz zu den grösseren Mehrheiten nördlich und westlich des Gotthards.

Die Ablehnung zieht sich auch durch verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Die Umfrage ergab in sämtlichen Alters-, Einkommens- und Bildungsgruppen sowie in den verschiedenen Wohngebieten Mehrheiten gegen die Initiative. Selbst unter Personen mit niedrigerem Bildungsstand, die der Vorlage zuvor eher zugeneigt waren, beabsichtigten 54%, sie abzulehnen.

Diese Zahlen deuten auf einen breiten Rückschlag im Abstimmungskampf hin und nicht bloss auf eine einzelne regionale oder demografische Reaktion. Ausserhalb ihrer stärksten parteipolitischen Basis hat die Initiative keine Mehrheit gewonnen, und selbst dort ist die Unterstützung zurückgegangen. Das Endergebnis wird zeigen, ob eine Mobilisierung in letzter Minute den Abstand verkleinern kann, insbesondere in Kantonen, in denen die Neutralität eng mit der nationalen Identität verbunden bleibt.

Die Ernährungsinitiative hat landesweit an Unterstützung verloren, obwohl viele gesündere Ernährung und eine stärkere inländische Produktion befürworten. Die Vorlage würde eine pflanzenbasierte Lebensmittelproduktion fördern, um die Selbstversorgung der Schweiz mit Lebensmitteln zu erhöhen. Das Parlament lehnte sie einstimmig ab. Linke Parteien und die Grünliberalen unterstützten einen Gegenvorschlag, der jedoch nicht angenommen wurde.

Die Grünen bleiben die stärkste Wählerbasis der Initiative: Mehr als drei Viertel ihrer Wählerschaft beabsichtigen, Ja zu stimmen. Bei den Sozialdemokraten sank die Unterstützung hingegen um 15 Prozentpunkte auf unter 50%. Auch die Grünliberalen wechselten ins Lager der Gegnerinnen und Gegner: 52% lehnen die Vorlage nun ab.

Der Stimmungswandel machte nicht an den Sprachgrenzen halt. Gegenüber der ersten Umfrage sank die Unterstützung in der französischsprachigen Schweiz um 19 Prozentpunkte und in der italienischsprachigen Schweiz um 16 Prozentpunkte. Die Deutschschweiz verzeichnete mit 66% die höchste Ablehnung.

Die Schwierigkeiten der Kampagne scheinen eher mit dem politischen Mechanismus als mit den erklärten Zielen zusammenzuhängen. Als sich die Stimmberechtigten damit befassten, wie sich die Initiative auf die Produktion und die Wahl von Lebensmitteln auswirken würde, waren viele weniger bereit, die Verfassungsinitiative zu unterstützen. Ländliche Gebiete lehnten sie von Anfang an ab, während Städte und Agglomerationen im Verlauf des Abstimmungskampfs ebenfalls ins Nein-Lager wechselten.

Junge Stimmberechtigte und Frauen wenden sich vor der Abstimmung vom 27. September deutlich gegen die Ernährungsinitiative. Bei den 18- bis 39-Jährigen beabsichtigten nun 58%, die Vorlage abzulehnen. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als in der ersten Umfrage. Bei den Frauen erreichte die Ablehnung 59%.

Damit fehlt der Initiative ein klarer Weg zu einer demografischen Mehrheit. Die ländliche Wählerschaft war bereits dagegen, während sich die städtischen und suburbanen Befragten im Verlauf des Abstimmungskampfs ebenfalls gegen die Vorlage wandten. Auch parteiungebundene Stimmberechtigte änderten ihre Haltung: Die Ablehnung stieg um 13 Prozentpunkte auf 60%.

Das Ergebnis wird für die Schweiz Klarheit darüber schaffen, wie die Stimmberechtigten verfassungsrechtliche Vorgaben zur Lebensmittelproduktion beurteilen. Bei einer Ablehnung wären es weiterhin der Bund und das Parlament, die Fragen der Ernährungssicherheit mit Gesetzen, der Agrarpolitik und marktbezogenen Massnahmen angehen müssten, statt mit dem vorgeschlagenen Verfassungstext.

Die Abstimmung über die Neutralität hat eine andere institutionelle Bedeutung. Eine Ablehnung würde den bestehenden Verfassungsrahmen bewahren und die internationale Positionierung der Schweiz weiterhin den Entscheidungen der gewählten Institutionen überlassen. Eine Annahme würde die Neutralität und die bewaffnete Bündnislosigkeit verfassungsrechtlich klarer festschreiben.

Umfragen sind Momentaufnahmen, keine Ergebnisse. Entscheidend sind die Stimmabgaben und die Stimmbeteiligung am Sonntag. In der italienischsprachigen Schweiz ist der Ausgang bei der Neutralitätsinitiative am offensten. Für die verbleibenden Erfolgschancen der Vorlage dürfte vor allem die Mobilisierung der SVP-Anhängerschaft in letzter Minute entscheidend sein.