Reformplan der Schweizerischen Post stösst links und rechts auf Kritik

Die Vernehmlassung endete am Donnerstag mit Einwänden aus entgegengesetzten politischen Lagern. Mit der vorgeschlagenen Revision des Postgesetzes will der Bundesrat die Regeln für ein Unternehmen aktualisieren, das mit einer sinkenden Nachfrage nach herkömmlicher Briefpost und einer zunehmenden Geschäftstätigkeit konfrontiert ist. Damit ist ein Streit darüber entbrannt, welche Leistungen die Schweizerische Post als nationaler Dienst erbringen soll und wie frei sie ausserhalb dieses Auftrags konkurrieren darf.

Der Entwurf ging im Juni 2026 in die Vernehmlassung. Die Schweizerische Post begrüsste den Vorschlag, als das Verfahren am 15. Oktober endete. Wirtschaftsverbände argumentierten hingegen, das Massnahmenpaket gehe bei der Marktöffnung nicht weit genug. Zudem kritisierten sie die ihrer Ansicht nach zu lockeren Einschränkungen für Unternehmensübernahmen.

Linke Parteien und regionale Behörden richteten ihr Augenmerk auf eine andere Folge. Sie lehnen die geplanten Leistungskürzungen ab 2030 ab und warnen, die Änderungen könnten das Postnetz ausdünnen und die Zahl der Zustelltage verringern. Diese Bedenken wiegen in einem Land besonders schwer, in dem Poststellen und Zustellrouten weiterhin zur Grundinfrastruktur gehören, die städtische Zentren, Kleinstädte und abgelegene Gemeinden miteinander verbindet.

Mit der Vernehmlassung tritt der Konflikt nun in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundesrat muss Forderungen nach mehr unternehmerischem Spielraum gegen den Widerstand gegen jeden Rückzug von der landesweiten Versorgung abwägen.

Unternehmen fordern eine weitergehende Marktöffnung und eine strengere Prüfung von Übernahmen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit der Schweizerischen Post, die ihre Aktivitäten angesichts sinkender Briefmengen über den traditionellen postalischen Auftrag hinaus ausgeweitet hat. Der Gesetzesentwurf soll auf diesen Wandel reagieren, doch Wirtschaftskreise finden, dass er den Wettbewerb zu stark einschränkt.

Die Einwände zielen in zwei Richtungen. Unternehmen, die einen besseren Zugang zum Postmarkt anstreben, wünschen sich mehr Spielraum, um mit der Schweizerischen Post zu konkurrieren und ihre Stellung in angrenzenden Tätigkeitsbereichen herauszufordern. Gleichzeitig kritisieren sie die Einschränkungen für Unternehmensübernahmen im Entwurf als zu lasch. Die Vernehmlassung hat damit nicht nur eine Meinungsverschiedenheit über die Grösse des Marktes offengelegt, sondern auch darüber, welche Schutzvorkehrungen für eine künftige Expansion gelten sollen.

Die Schweizerische Post hat den Ansatz des Bundesrats verteidigt. Das Unternehmen sagt, es brauche Handlungsspielraum, wenn sich die Kundennachfrage ändere und sich seine Geschäftstätigkeit über die Kerndienstleistungen der Post hinaus ausdehne. Das vorgeschlagene Modell bezeichnete es als «dynamische Regulierung». Diese Formulierung bringt die Präferenz des Unternehmens für Regeln zum Ausdruck, die sich an veränderte Mengen und wirtschaftlichen Druck anpassen lassen.

Die Einzelheiten der definitiven Vorlage werden bestimmen, in welchem Umfang private Wettbewerber in den Markt eintreten können und wie genau künftige Übernahmen unter Beteiligung der Schweizerischen Post oder verbundener Unternehmen geprüft werden.

Die geplanten Leistungskürzungen ab 2030 haben das Postnetz zum heikelsten Thema der Reform gemacht. Linke Parteien und regionale Behörden befürchten, dass weniger Dienstleistungen und weniger Zustelltage Gemeinden treffen würden, die auf den lokalen Zugang zu Postschaltern, Zustellungen und damit verbundenen Dienstleistungen angewiesen sind.

Aus dem Ausgangsmaterial geht nicht hervor, wie viele Poststellen oder Zustellgänge betroffen wären. Es zeigt aber die vorgesehene Richtung: Der Bundesrat bereitet Änderungen vor, die nach 2030 eine Reduktion der Dienstleistungen ermöglichen würden, während Kritiker vor einem weniger dichten Netz warnen. Für Kantone und Gemeinden ist die Sorge sowohl praktischer als auch politischer Natur. Eine Reduktion mag in einer Grossstadt verkraftbar sein, in dünn besiedelten Gebieten mit wenigen Alternativen lässt sie sich jedoch schwieriger auffangen.

Regionale Behörden haben sich den linken Parteien angeschlossen und den Plan abgelehnt. Damit steht die Zukunft der lokalen Versorgung im Zentrum der Debatte. Ihre Haltung spiegelt die föderale Struktur der Schweiz wider, in der Kantone und Gemeinden ein direktes Interesse daran haben, wie die nationale Infrastruktur ihre Einwohnerinnen und Einwohner erreicht.

Die Vernehmlassung hat keinen tragfähigen Kompromiss hervorgebracht. Sie hat den Druck auf die Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber verdeutlicht: Jede Effizienzmassnahme wird daran gemessen werden, wie sie sich auf die Zuverlässigkeit und die Reichweite der Dienstleistungen im ganzen Land auswirkt.

In der nächsten Phase muss der Bundesrat die Wirtschaftsreform mit dem Auftrag zur landesweiten Versorgung in Einklang bringen. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen, doch die gegensätzlichen Forderungen bleiben klar umrissen. Wirtschaftsverbände wollen einen besseren Marktzugang und strengere Regeln für Unternehmensübernahmen. Linke Parteien und regionale Behörden wollen das Postnetz und die Zustellhäufigkeit über 2030 hinaus schützen. Die Schweizerische Post will genügend Flexibilität, um sich an die sinkende Nachfrage nach herkömmlicher Briefpost anzupassen.

Diese Spannung ist aus früheren Debatten über Postreformen bekannt. Das landesweite Netz der Schweizerischen Post stand bereits früher in der Kritik von Gewerkschaften und regionalen Interessenvertretungen, unter anderem während der 2018 gemeldeten Neugestaltung des Netzes. Die aktuelle Vorlage ordnet den Streit in einen umfassenderen Wandel des Postgeschäfts ein: Die Briefmengen gehen zurück, und kommerzielle Aktivitäten gewinnen an Bedeutung.

Der Bundesrat muss nun die Antworten aus der Vernehmlassung prüfen, bevor er die Gesetzgebung vorantreibt. Der endgültige Wortlaut wird wichtiger sein als die bislang verkündeten Grundsätze. Er wird die Grenzen der unternehmerischen Freiheit der Schweizerischen Post, die Aufsicht über Übernahmen und die Bedingungen für Leistungskürzungen festlegen.

Für die Bevölkerung wird die praktische Bewährungsprobe einfach sein: ob die überarbeiteten Regeln einen zuverlässigen Zugang sichern und es dem nationalen Postunternehmen zugleich ermöglichen, sich an einen sich wandelnden Markt anzupassen.