Verteidigung
Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG wegen Betrugsverdachts in der Kritik
Eine Prüfung des Bundes zeigt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Betrugsverdachts, mangelnder Transparenz und Managementproblemen beim Schweizer Rüstungstechnologieunternehmen RUAG MRO auf.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat schwerwiegende Bedenken zum Betrieb von RUAG MRO offengelegt, einem der wichtigsten Schweizer Auftragnehmer im Bereich Militärtechnologie. Die am Montag veröffentlichte umfassende Prüfung hebt mehrere Problembereiche hervor, darunter einen Betrugsverdacht, instabile Führungsverhältnisse und unzureichende Kontrollen. Die Erkenntnisse haben in der Schweizer Rüstungsbranche für Erschütterung gesorgt und Fragen zur Aufsicht über Rüstungsunternehmen aufgeworfen.
Turbulenzen im Management und Führungskrise
Seit der Umstrukturierung von RUAG im Jahr 2020 hat das Unternehmen eine beispiellose Instabilität in der Führung erlebt und fünf Geschäftsführer gehabt. Dieser häufige Wechsel an der Spitze hat den Aufbau stabiler Managementprozesse stark beeinträchtigt und zu einem problematischen Vertrauensdefizit gegenüber dem Verwaltungsrat geführt. Auch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wurde wegen unzureichender Aufsicht in seiner Rolle als Eigentümer kritisiert. Die EFK empfiehlt eine proaktivere Beteiligung sowie eine bessere Dokumentation der Kontakte zwischen dem Bund, RUAG und armasuisse.
Unregelmässigkeiten beim Panzerkauf und Betrugsverdacht
Die Prüfung deckte erhebliche Unregelmässigkeiten beim Kauf von Leopard-1- und Leopard-2-Panzern auf. Eine externe Untersuchung durch die Firma NFK ist derzeit im Gang. Die EFK hat überzeugende Hinweise auf mutmasslich betrügerische Aktivitäten gefunden, in die mindestens eine frühere Führungskraft verwickelt sein soll. Ausrüstung wurde Berichten zufolge zu verdächtig niedrigen Preisen verkauft, und nicht autorisierte Transaktionen führten zu erheblichen finanziellen Verlusten. Erschwerend kommen Bussen und ausstehende Mehrwertsteuerzahlungen im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten in Italien hinzu. Der Gesamtschaden wird auf mehrere Dutzend Millionen Franken geschätzt.
Mängel bei Bestandskontrolle und Aufsicht
Der Umgang von RUAG mit dem Bestand an militärischer Ausrüstung weist erhebliche Mängel auf. Die Prüfung deckte die nicht autorisierte Entnahme und den Verkauf militärischer Ausrüstung an Dritte auf und zeigte damit einen Zusammenbruch der Kontrollsysteme. Obwohl sie befugt waren, Inspektionen durchzuführen, übten weder die Armee noch ihre Logistikbasis eine angemessene Aufsicht über die Lagerverwaltung von RUAG aus. Die EFK hat dringend empfohlen, die Überwachung von Konsignationslagern zu verstärken, um künftig nicht autorisierte Veräusserungen zu verhindern.
Auswirkungen auf den Schweizer Verteidigungssektor
Die Enthüllungen haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Beschaffungs- und Managementsysteme im Schweizer Verteidigungsbereich ausgelöst. Da RUAG MRO eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten des Landes spielt, könnten diese Erkenntnisse weitreichende Folgen für die nationale Sicherheit und die Verteidigungsbereitschaft haben. RUAG hat sich zwar zu einem Kulturwandel verpflichtet, doch die laufenden Untersuchungen und der vorläufige Charakter der aktuellen Erkenntnisse sorgen weiterhin für erhebliche Unsicherheit über die langfristigen Auswirkungen auf die Schweizer Rüstungsindustrie.