Schweizer Bündnis lanciert Referendum gegen Mercosur-Handelsabkommen

Die Referendumskampagne beginnt mit 100 Tagen Zeit, um 50’000 gültige Unterschriften zu sammeln. Das Bündnis gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit dem südamerikanischen Mercosur startete seinen Widerstand am Dienstag, 13. Oktober 2026, in Bern. Damit steuert das Abkommen auf eine Volksabstimmung zu, sofern es den Kampagnenverantwortlichen nicht gelingt, die gesetzliche Hürde zu nehmen.

Das Bündnis sagt, das Abkommen könnte die Nachfrage nach Lebensmitteln aus industrieller Landwirtschaft steigern, mit Folgen, die weit über die Schweizer Zollgrenzen hinausreichen. Seine Vertreterinnen und Vertreter warnten, dass der grossflächige Sojaanbau und die intensive Rinderhaltung zu den Hauptursachen der Abholzung des Regenwalds in den Mercosur-Staaten gehören. Sie verwiesen auch auf die Vertreibung seit Langem ansässiger Gemeinschaften und wiederholte Berichte über Zwangsarbeit auf Plantagen.

Die Kampagne verbindet Umweltschutz mit der Schweizer Landwirtschaftspolitik. Gegnerinnen und Gegner sagen, das Abkommen könnte den Import von Produkten erleichtern, die mit Abholzung in Verbindung stehen, und zugleich Schweizer Landwirtinnen und Landwirte stärkerem Wettbewerb aussetzen. Die Bundeskanzlei muss bis zum 21. Januar 2027 50’000 gültige Unterschriften erhalten. Bis dahin müssen die Organisatoren ein landesweites Netzwerk aufbauen, das innerhalb eines knappen Zeitplans Unterschriften sammeln, prüfen und einreichen kann.

Das Abkommen wurde am 16. September nach achtjährigen Verhandlungen zwischen der EFTA und Mercosur unterzeichnet. Die Schweiz gehört der Europäischen Freihandelsassoziation an, die das Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund ausgehandelt hat. Der Pakt soll die Handelsbeziehungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vertiefen und zugleich Handelshemmnisse für Waren zwischen den beiden Regionen senken oder anpassen.

Umweltschutzbestimmungen wurden zu einem wichtigen Teil der Verhandlungen. Swissinfo berichtete 2025, dass die Verhandlungsdelegationen der EFTA und des Mercosur Klima- und Umweltschutzbestimmungen aufnehmen wollten, während Freihandelsabkommen stärker unter öffentlicher Beobachtung standen. Das Referendumsbündnis argumentiert, diese Bestimmungen beseitigten nicht die praktischen Risiken, die durch zusätzliche Anreize für den Import von Lebensmitteln entstehen, deren Produktion mit Waldrodung und intensiver Bewirtschaftung verbunden ist.

Der Streit verlagert sich nun von den Verhandlungstischen in die Schweizer demokratischen Institutionen. Das Parlament hat bereits Stellung bezogen, doch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung würde den Stimmberechtigten das letzte Wort geben. Für das Bündnis muss die Umweltschutzsprache des Abkommens an den Lieferketten vor Ort gemessen werden, darunter Sojaanbau, Rinderhaltung und Arbeitsbedingungen. Die Befürworter des Abkommens müssen sowohl dessen wirtschaftlichen Nutzen als auch die Wirksamkeit der Schutzbestimmungen verteidigen.

Der Ständerat genehmigte das Abkommen am 15. September und sprach der Schweizer Landwirtschaft 517 Millionen Franken zu. Der parlamentarische Entscheid gibt der Referendumskampagne ein klares Ziel: ein Abkommen, das den Ständerat passiert hat, aber durch eine Volksabstimmung noch zu Fall gebracht werden kann, wenn das Bündnis die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.

Die Unterstützung für die Landwirtschaft steht im Zentrum der innenpolitischen Debatte der Schweiz. Das Paket signalisiert, dass die Gesetzgeber den Anpassungsdruck auf die Landwirtschaft mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen anerkennen. Das Bündnis argumentiert jedoch, finanzielle Unterstützung könne die Wettbewerbsrisiken zusätzlicher landwirtschaftlicher Importe nicht beseitigen. Es sagt, Schweizer Produzentinnen und Produzenten könnten durch Produkte unter Druck geraten, die unter anderen Umwelt-, Arbeits- und Produktionsbedingungen hergestellt werden.

Die Mercosur-Debatte geht somit über Zolltarife hinaus. Sie berührt die Frage, wie die Schweiz fairen Wettbewerb definiert, welche Standards sie von importierten Lebensmitteln erwartet und ob öffentliche Gelder Branchen abfedern sollen, die von einem verbesserten Marktzugang betroffen sind. Landwirtinnen und Landwirte, Lebensmittelbetriebe und Konsumentinnen und Konsumenten könnten das Abkommen je nach betroffenen Produkten und geltenden Schutzbestimmungen unterschiedlich beurteilen. Das Ausgangsmaterial nennt weder die Verteilung des Pakets von 517 Millionen Franken noch die genauen Importquoten. Diese Details dürften im Abstimmungskampf wichtig werden.

Der 21. Januar 2027 ist der Stichtag dafür, ob das Abkommen vors Volk kommt. Das Bündnis muss mehr als nur Unterschriften sammeln: Jede eingereichte Unterschrift muss gültig sein, und die Kampagne muss rasch genug in der ganzen Schweiz Unterstützung gewinnen, damit die Gemeinden und die Bundeskanzlei die Unterlagen bearbeiten können.

In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich Bedenken zum Umweltschutz in eine breite Schweizer Koalition überführen lassen. Das Bündnis verknüpft den Schutz des Regenwalds mit Lebensmittelimporten, der Existenzgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe, der Vertreibung von Gemeinschaften und den Arbeitsrechten. Diese Kombination bietet verschiedene Anknüpfungspunkte, von städtischen Klimagruppen bis zu Landwirtinnen und Landwirten, die sich um die Marktbedingungen sorgen.

Die Regierung und die Befürworter des Abkommens müssen erklären, wie der Vertrag auf diese Einwände eingeht. Zudem müssen sie die wirtschaftlichen Argumente für engere Beziehungen zum Mercosur darlegen und gleichzeitig die Umweltschutzbestimmungen des Abkommens verteidigen. Eine Volksabstimmung würde die Handelsbeziehungen in eine nationale Debatte über Konsum, Produktionsstandards und die Verantwortung der Schweiz als Importland einbringen. Der unmittelbare Massstab für die Kampagne ist klar: 50’000 gültige Unterschriften müssen bis zum gesetzlichen Stichtag eingereicht werden.