Schweizer Bündnis lanciert Referendum gegen Mercosur-Handelsabkommen

Die Referendumskampagne ist gestartet, mit dem Ziel von 50'000 Unterschriften. Vertreter des Bündnisses, das sich gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit dem Mercosur-Block richtet, traten am Dienstag in Bern auf, um die Unterschriftensammlung zu lancieren. Sie sagen, der Pakt könnte die mit der südamerikanischen Industrielandwirtschaft verbundenen ökologischen und sozialen Kosten vertiefen und gleichzeitig Schweizer Bauern einem grösseren Wettbewerbsdruck aussetzen.

Das Bündnis muss bis zum 21. Januar 2027 50'000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Wird diese Schwelle erreicht, wird das Abkommen einem landesweiten Referendumsverfahren unterliegen, wodurch zu einer Handelsdebatte, die sich bereits durch die Bundesinstitutionen bewegt, eine Volksabstimmung hinzukommt.

Der Zeitrahmen gibt den Kampagnenführern etwas mehr als drei Monate, um in der ganzen Schweiz Unterstützung aufzubauen. Ihre Argumentation verbindet Regenwaldschutz, Arbeitsrechte und Agrarpolitik, Themen, die in den städtischen Zentren, den ländlichen Regionen und den Bauerngemeinschaften des Landes oft unterschiedliche Zielgruppen ansprechen.

Das Abkommen zwischen der EFTA, zu der die Schweiz gehört, und dem Mercosur wurde am 16. September 2026 unterzeichnet. Die Herausforderung verlagert die Diskussion nun von diplomatischen Verhandlungen und parlamentarischer Zustimmung zu Unterschriftenbogen, öffentlichen Veranstaltungen und der Urne.

Das Bündnis stellt den Verlust des Regenwaldes ins Zentrum seiner Argumentation. An der Medienveranstaltung in Bern warnten die Gegner, dass ein ausgeweiteter Handel Produktionssysteme begünstigen könnte, die mit Entwaldung in Mercosur-Ländern in Verbindung stehen. Sie verwiesen insbesondere auf den grossflächigen Sojaanbau und die intensive Rinderhaltung, Sektoren, die von Umweltorganisationen und Forschenden immer wieder mit dem Druck auf Regenwaldregionen in Verbindung gebracht werden.

Die Behauptung der Kampagne stützt sich auf das Potenzial des Abkommens, zusätzliche Anreize für Importe von Lebensmitteln zu schaffen, die mit diesen Systemen erzeugt werden. Das Quellenmaterial beziffert die erwarteten Veränderungen der Handelsvolumen oder der Entwaldungsraten nicht, und das Bündnis hat keine Prognose zu den Umweltauswirkungen des Paktes angeführt. Seine Warnung richtet sich auf die Richtung der Anreize und die Schwierigkeit, Risiken durch komplexe Lieferketten zurückzuverfolgen.

Die Debatte reicht zudem über die Waldbedeckung hinaus. Das Bündnis sagt, die Ausdehnung der Industrielandwirtschaft könne seit langem ansässige Gemeinschaften verdrängen, und verweist auf wiederkehrende Berichte über Zwangsarbeit auf Plantagen. Diese Bedenken geben der Referendumsinitiative einen breiteren Rahmen als einen Streit um Zölle. Sie verbinden das Abkommen mit den Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel angebaut, geerntet und zu Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gebracht werden.

Die Abstimmung in der Schweiz, falls sie ausgelöst wird, würde daher prüfen, wie die Stimmberechtigten Handelszugang gegen Umwelt- und Arbeitsschutz abwägen.

Die Schweizer Landwirtschaft steht in der Referendumskampagne vor einer parallelen Herausforderung. Gegner argumentieren, das Abkommen könnte die Importe von Lebensmitteln erhöhen, die zu geringeren ökologischen und arbeitsrechtlichen Kosten produziert werden, und so den inländischen Bauern zusätzlich unter Druck setzen. Das Bündnis hat das Thema als eine Frage der Marktbedingungen ebenso wie der Nachhaltigkeit dargestellt.

Der Ständerat hat das Mercosur-Abkommen laut dem dazugehörigen Bericht von Swissinfo am 15. September 2026 genehmigt. Er stellte zudem 517 Millionen Franken für die Schweizer Landwirtschaft bereit, eine Massnahme, die das Ausmass der politischen Besorgnis über die Anpassung des Sektors an veränderte Handelsbedingungen zeigt. Die verfügbare Quelle legt nicht fest, wie diese Mittel verteilt werden oder ob sie direkt mit der Referendumskampagne zusammenhängen.

Schweizer Bauernorganisationen und Politikerinnen und Politiker stehen nun vor einer Debatte, die bis zu Lebensmittelstandards, Importkonkurrenz und der Zukunft der Produktion in einer kostenintensiven Agrarwirtschaft reicht. Das Bündnis wird versuchen, diese Bedenken in Unterschriften umzuwandeln, während Befürworter des Abkommens auf die parlamentarische Unterstützung und die für die Landwirtschaft gesprochenen finanziellen Mittel verweisen können.

Die Wirksamkeit der Kampagne wird davon abhängen, ob die Stimmberechtigten diese Massnahmen als ausreichenden Schutz oder als Beleg dafür sehen, dass das Handelsabkommen Kosten mit sich bringt, die einer Entschädigung bedürfen.

Die nächste Frist ist administrativ, der politische Test wird jedoch landesweit sein. Das Bündnis muss 50'000 gültige Unterschriften vor dem 21. Januar 2027 sammeln und einreichen. Ungültige Einträge zählen nicht, weshalb die Überprüfung und Organisation ebenso wichtig sind wie die öffentliche Sichtbarkeit. Die Kampagne hat in Bern begonnen, ihr Erfolg wird aber davon abhängen, ob sie Stimmberechtigte im ganzen Land erreicht und die Aufmerksamkeit bis in den Winter hinein aufrechterhalten kann.

Ein Referendum würde den Schweizer Stimmberechtigten die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob das Abkommen EFTA-Mercosur umgesetzt werden soll. Die Abstimmung würde auf die Unterzeichnung und die parlamentarische Behandlung des Abkommens folgen und die Prüfung eines Paktes ausweiten, der über Jahre ausgehandelt wurde. Ein verwandter Bericht von Swissinfo beschrieb das Abkommen EFTA-Mercosur als Ergebnis von acht Jahren Verhandlungen und hielt fest, dass Umweltschutzbestimmungen in die Gespräche aufgenommen wurden.

Dieser Kontext wird die kommende Kampagne prägen. Befürworter dürften den verbesserten Marktzugang und die ausgehandelten Schutzbestimmungen betonen. Gegner werden sich auf die Durchsetzung, die Lieferketten, die Regenwaldzerstörung, die Arbeitsbedingungen und die Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft konzentrieren.

Vorerst ist der unmittelbare Gradmesser für den Schwung einfach: wie schnell das Bündnis den Auftakt in Bern in gültige Unterschriften umwandeln kann, bevor die Frist der Bundeskanzlei abläuft.