Umwelt
Schweiz wird Klimaziele für 2030 voraussichtlich verfehlen, räumt Umweltminister ein
Umweltminister Albert Rösti hat erklärt, dass die Schweiz ihre Emissionsreduktionsziele für 2030 aufgrund von Budgetbeschränkungen voraussichtlich verfehlen wird. Dies wirft Fragen zur Klimastrategie des Landes auf, während der Sommer von extremen Wetterereignissen geprägt ist.

Der Ruf der Schweiz als grünes Land prallt auf eine harte finanzielle Realität. Umweltminister Albert Rösti hat ein deutliches Eingeständnis gemacht: Das Land ist auf Kurs, seine Emissionsziele für 2030 zu verfehlen. Obwohl sich die Regierung offiziell weiterhin dazu bekennt, die Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts zu halbieren, ist der politische Wille, dieses Versprechen zu finanzieren, geschwunden. Dieses Eingeständnis kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, während das Land einen Sommer erlebt, der von beispielloser Hitze und rekordverdächtigen Dürren geprägt ist. Die Kluft zwischen klimapolitischer Rhetorik und finanzieller Realität war noch nie so gross. Die Schweiz, ein Land, das stolz auf Präzision und Zuverlässigkeit ist, steht nun vor der beschämenden Aussicht, eine bedeutende internationale Verpflichtung zu verfehlen. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern auch ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass selbst die wohlhabendsten Länder zurückschrecken, wenn die Rechnung für die Klimaneutralität kommt. Die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele entgleiten uns, und das Netto-null-Ziel für 2050 wirkt zunehmend wie eine Fantasie.
Der Preis des Nichthandelns
Zwischen der Schweiz und ihren Klimaverpflichtungen klafft eine massive Finanzierungslücke von 400 Millionen Franken. Minister Rösti bestätigte, dass der Bund die zusätzlich erforderlichen Mittel für den Kauf internationaler CO₂-Zertifikate, auf denen die Schweizer Reduktionsstrategie beruht, schlicht nicht finden kann. Diese Zertifikate sind die «Drecksarbeit» der Schweizer Klimapolitik: Sie ermöglichen es dem Land, seinen inländischen Fussabdruck auszugleichen, indem es grüne Projekte im Ausland finanziert. Ohne diese jährliche Investition von 300 bis 400 Millionen Franken geht die Rechnung für 2030 nicht auf. Kritiker argumentieren, dass die Abhängigkeit von ausländischen Kompensationen schon immer ein riskantes Spiel gewesen sei, und nun gehe dieses Spiel nicht auf. Während der Bund an einer strikten Schuldenbremse festhält, steigen die ökologischen Kosten dieser Sparsamkeit rasant. Der Minister deutet an, dass ein Verfehlen der Ziele für 2030 im darauffolgenden Jahrzehnt eine deutliche Verschärfung der Massnahmen erfordern würde, möglicherweise durch die Ausweitung des Emissionshandels auf alltägliche Bereiche wie Heizen und Verkehr. Wir entscheiden uns dafür, heute Rappen zu sparen, nur um morgen Milliarden an ökologischen und wirtschaftlichen Folgekosten zu bezahlen.
Ausgetrocknete alpine Landschaften
Mehr als 150 Schweizer Gemeinden rationieren derzeit Wasser. Das ist eine schockierende Zahl für ein Land, das oft als «Wasserschloss Europas» bezeichnet wird. Während die Regierung eingesteht, dass sie sich ihre CO₂-Ziele nicht leisten kann, leeren die konkreten Folgen des Klimawandels bereits die Reservoirs des Landes. Vom Jura bis zu den Alpen mussten 151 Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern verbieten, Schwimmbecken zu füllen oder Gärten zu bewässern. Das ist keine ferne Bedrohung mehr, sondern für Tausende Schweizerinnen und Schweizer Alltag. Das Umweltdepartement arbeitet nun unter Hochdruck an einer neuen nationalen Strategie für die Wasserversorgung, die es dem Bundesrat vorlegen will. Ziel ist es, die interkantonale Koordination zu verbessern, bevor in noch mehr Regionen die Hähne trocken bleiben. Der aktuelle Anpassungsfonds beträgt lediglich 30 Millionen Franken, und Rösti räumt ein, dass die Mittel für Anpassungsmassnahmen deutlich erhöht werden müssen. Der Kontrast ist frappant: Während der Staat bei Ausgaben für die Prävention zögert, wird er gezwungen, für das Überleben zu zahlen. Die Schweiz ist wasserreich, doch sie schafft es nicht, jene Ressource zu bewirtschaften, die ihre Geografie prägt.
Der Kurswechsel bis 2040
Der Fokus richtet sich nun auf ein neues, ambitioniertes CO₂-Gesetz für den Zeitraum 2030 bis 2040. Minister Rösti, eine prominente Persönlichkeit der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei, will den Gesetzesentwurf demnächst in die Vernehmlassung schicken. Die Botschaft ist klar: Die 2020er-Jahre könnten für die Schweizer Klimabestrebungen ein verlorenes Jahrzehnt sein, doch die 2030er-Jahre werden ein Jahrzehnt der Abrechnung. Das neue Gesetz wird wahrscheinlich strengere Massnahmen im Inland einführen, um den aktuellen Rückstand auszugleichen. Dazu könnte eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude gehören. Dies wäre eine bedeutende Kursänderung in der Schweizer Politik und würde die Verantwortung für Reduktionen direkt den Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Industrie auferlegen. Während die Regierung ihren Kurs anpasst, wächst der Druck von der Strasse und aus der Wissenschaft. Die Schweiz steht an einem Scheideweg. Wird sie ihren Niedergang weiterhin mit Budgetausreden verwalten, oder wird das neue CO₂-Gesetz die nötigen Zähne haben, um die Klimakrise wirksam anzugehen? Die nächsten vier Jahre werden darüber entscheiden, ob die Schweiz eine Innovationsführerin bleibt oder zu einem abschreckenden Beispiel für verpasste Chancen wird.