Schweizer Exporteure vor bedeutendem Zoll-Durchbruch in China

99.8% der aktuellen Schweizer Exporte nach China würden unter dem erweiterten Abkommen schliesslich zollfrei eingeführt. Guy Parmelin, der Schweizer Wirtschaftsminister, und Wang Wentao, Chinas Handelsminister, gaben am Donnerstag in Bern den Abschluss der Verhandlungen bekannt und unterzeichneten eine Absichtserklärung.

Das Abkommen würde Schweizer Unternehmen eine deutliche Verbesserung gegenüber der bestehenden Regelung bringen. Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens von 2014 wurden nur 53.8% der Schweizer Warenexporte nach China zollfrei eingeführt. Bern schätzt, dass die neuen Zugeständnisse die jährlichen Kosten der Exporteure um rund 244 Millionen Franken senken könnten.

Der Zeitpunkt verleiht dem Abkommen zusätzliche Bedeutung. Amerikanische Zölle und die zunehmende geopolitische Unsicherheit verändern Handelsrouten und geschäftliche Entscheidungen. Die Schweiz, deren Wirtschaft stark von internationalen Märkten abhängt, will den Zugang für hochwertige Güter sichern und zugleich ihre Politik unabhängiger Wirtschaftsbeziehungen beibehalten.

Rund drei Viertel der neuen Zollbefreiungen würden sofort gelten, sobald das revidierte Abkommen in Kraft tritt. Für die übrigen würden gestaffelte Fristen gelten, wobei Käse die längste Übergangsfrist hätte. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr formell unterzeichnet werden. Schweizer Unternehmen müssen jedoch die parlamentarische Genehmigung abwarten, bevor die neuen Bedingungen in Kraft treten können.

Uhren, Pharmazeutika, Käse und Kaffee gehören zu den Schweizer Branchen, die von den revidierten Bedingungen profitieren dürften. Jede von ihnen war unter dem bestehenden Abkommen mit anderen Hürden konfrontiert, sodass Unternehmen Zölle tragen oder geringere Margen in China hinnehmen mussten.

Schweizer Uhrenhersteller haben bisher nur wenige Zollbefreiungen erhalten, obwohl die Branche international stark vertreten ist und sich in Kantonen wie Genf, Neuenburg, Bern, Jura und Solothurn konzentriert. Niedrigere Kosten an der Grenze könnten die Preise sowohl für etablierte Marken als auch für kleinere Zulieferer entlang der Uhrenindustrie wettbewerbsfähiger machen.

Pharmazeutische Produkte profitierten bisher nur teilweise von Zollsenkungen. Das revidierte Abkommen würde die Zugeständnisse auf Medikamente und verwandte Waren ausweiten. Dies ist ein wichtiger Punkt für den Schweizer Life-Sciences-Sektor, der bedeutende Standorte in Basel, Zug und Waadt hat. Das Abkommen betrifft auch Kaffee und Milchprodukte und eröffnet Schweizer Röstereien und Käsereien einen klareren Zugang zum chinesischen Markt.

Die Landwirtschaft wird langsamer vorankommen als die meisten Industriesektoren. Die Zölle auf Käse könnten über bis zu zehn Jahre hinweg schrittweise gesenkt werden. Dieser Zeitplan spiegelt die Sensibilität des Marktzugangs für Milchprodukte in China wider und bedeutet, dass die Produzenten schrittweise und nicht durch eine einzige sofortige Änderung profitieren werden.

Das Abkommen würde Arbeitsrechte und Umweltbestimmungen zu einem Teil der wirtschaftlichen Vereinbarung der Schweiz mit Peking machen. Die Schweizer Verhandlungsführer strebten neben Zollsenkungen stärkere Schutzbestimmungen an. Das Wirtschaftsdepartement erklärte, China habe Bestimmungen dieser Art erstmals in einem seiner Freihandelsabkommen akzeptiert.

Der Vertrag verpflichtet beide Länder, die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation umzusetzen und grundlegende Arbeitsrechte einzuhalten. Diese Bestimmungen dürften in der Schweiz genau geprüft werden, wo Parlamentarier und Gewerkschaften die Tragweite von Wirtschaftsabkommen mit China bereits früher infrage gestellt haben.

Die Schweizer Regierung bezeichnet auch das Umweltkapitel als ungewöhnlich umfassend. Es enthält Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberer Energie und der Kreislaufwirtschaft. Für Schweizer Hersteller könnten diese Punkte zunehmend an Bedeutung gewinnen, da Kundinnen und Kunden, Investoren und Regulierungsbehörden mehr Informationen über Lieferketten und Produktionsstandards verlangen.

Die Bestimmungen werden nicht alle Bedenken hinsichtlich der chinesischen Arbeitspraktiken oder der Umweltpolitik ausräumen. Ihre Bedeutung hängt davon ab, wie sie nach der Ratifizierung überwacht und durchgesetzt werden. Frühere Beratungen in parlamentarischen Kommissionen verliefen grundsätzlich positiv, doch Arbeitsrechte und Umweltschutzbestimmungen blieben umstritten. Der endgültige Vertragstext wird deshalb ebenso genau politisch geprüft werden wie seine Zollregelungen.

Das Schweizer Parlament hat weiterhin das entscheidende Wort beim erweiterten Abkommen. Parmelin und Wang haben die Verhandlungsphase abgeschlossen, doch die Zollbehandlung ändert sich erst, wenn die beiden Regierungen das Abkommen formell unterzeichnen und die Schweiz ihr innerstaatliches Genehmigungsverfahren abgeschlossen hat.

Die Regierung erwartet eine formelle Unterzeichnung im Jahr 2026. Danach wird das Parlament das Abkommen prüfen, einschliesslich seiner Zollregelungen, Arbeitsbestimmungen und Umweltverpflichtungen. Parlamentarische Kommissionen haben die Verhandlungen zuvor grundsätzlich positiv beurteilt. Die Schutzbestimmungen könnten jedoch eine deutlich intensivere Debatte auslösen als die wirtschaftlichen Kapitel.

Das Genehmigungsverfahren ist für Unternehmen wichtig, die Verträge, Investitionen und Vertriebsvereinbarungen planen. Exporteure können nicht davon ausgehen, dass die angekündigten Zugeständnisse bereits verfügbar sind. Sie müssen das Inkrafttretensdatum, die Produktklassifizierungen und den konkreten Zeitplan für die schrittweise Einführung der Zollsenkungen für jede Kategorie verfolgen.

Das Abkommen sieht auch für sensible Güter ein schrittweises Vorgehen vor. Rund 75% der neuen Zollbefreiungen würden sofort in Kraft treten, während weitere Senkungen später folgen würden. Für Käseproduzenten könnte der volle Zollvorteil noch bis zu zehn Jahre auf sich warten lassen. Dieser Zeitplan gibt der Schweizer Landwirtschaft Zeit zur Anpassung und ermöglicht Industrieexporteuren zugleich einen schnelleren Weg zu niedrigeren Kosten.

Der revidierte Pakt würde die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu ihrem drittgrössten Handelspartner vertiefen und zugleich Berns Handlungsspielraum gegenüber Peking auf die Probe stellen. Die Schweiz war das erste europäische Land, das ein Freihandelsabkommen mit China abschloss. Das ursprüngliche Abkommen trug seit 2014 zur Ausweitung der Handelsbeziehungen bei.

Das neue Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, da Washington Zölle verstärkt als Instrument einsetzt und Regierungen ihre Anfälligkeit für geopolitische Schocks neu bewerten. Auch China hat sich darum bemüht, sich als Verfechter des multilateralen Handels darzustellen, unter anderem am diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein stärkeres Abkommen zwischen der Schweiz und China bietet Peking ein europäisches Beispiel für anhaltendes wirtschaftliches Engagement und Schweizer Exporteuren eine breitere Plattform auf dem chinesischen Markt.

Für die Schweiz ist diese Entscheidung ebenso pragmatisch wie diplomatisch. Die Hersteller, Pharmaunternehmen, Lebensmittelproduzenten und Uhrenhersteller des Landes sind auf einen berechenbaren Zugang zu Kunden im Ausland angewiesen. Niedrigere Zölle könnten den Absatz und die Margen stützen, doch Unternehmen werden weiterhin mit chinesischen Vorschriften, einheimischer Konkurrenz, Währungsschwankungen und politischen Risiken konfrontiert sein.

Das Abkommen schafft somit wirtschaftliche Chancen, ohne die Unsicherheit zu beseitigen. Seine langfristige Wirkung hängt von der parlamentarischen Genehmigung und der Umsetzung ab sowie davon, ob die Arbeits- und Umweltverpflichtungen in der Praxis Gewicht haben.