Drei Schweizer Kantone sehen sich mit Anzeige wegen mutmasslicher historischer Verbindungen zur Sklaverei konfrontiert

Eine Anfang September eingereichte Anzeige hat die koloniale Vergangenheit der Schweiz vor die Bundesanwaltschaft gebracht. Die Anwältin Catherine Reiter reichte die Anzeige im Namen des Aktivisten Shelley Moorhead ein und nannte darin die Kantone Zürich, Bern und Solothurn. Den drei Kantonen wird vorgeworfen, dass ihre historischen Vorgänger im 18. Jahrhundert Institutionen und Regierungen mitfinanziert hätten, die mit der Sklaverei verbunden waren.

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft muss zunächst entscheiden, ob die Vorwürfe die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Untersuchung erfüllen. Mit der Anzeige ist nicht nachgewiesen, dass die Kantone eine Straftat begangen haben. Die rechtliche Beurteilung steht noch aus. Die Anzeige fordert die Staatsanwaltschaft auf, das Handeln früherer politischer Gebilde zu prüfen, darunter Stadtstaaten, die vor der Gründung der modernen Schweiz Teil der Alten Eidgenossenschaft waren.

Der Fall reiht sich in eine wachsende europäische Debatte darüber ein, wie öffentliche Institutionen mit Vermögen umgehen sollen, das durch den Kolonialhandel angehäuft wurde. In der Schweiz ist das Thema besonders brisant, weil das Land kein formelles überseeisches Kolonialreich besass, Kaufleute, Investoren, Soldaten und Finanzinstitute jedoch an den umfassenderen europäischen Wirtschaftsnetzwerken beteiligt waren. Die Anzeige will prüfen lassen, ob diese historischen Verbindungen noch rechtliche Folgen haben können.

Der Bericht von Hans Fässler zeichnet die Vorwürfe anhand von Investitionen, Darlehen und Staatsfinanzen nach. Der Historiker, Autor und politische Aktivist aus St. Gallen beschäftigt sich seit Jahren mit den Verbindungen der Schweiz zu Kolonialismus und Sklaverei. Seine Arbeit untersucht, wie Mitglieder der Alten Eidgenossenschaft an einem Wirtschaftssystem beteiligt waren, das weit über die Schweizer Grenzen hinausreichte.

Für Zürich verweist Fässler auf Investitionen in die British South Sea Company, ein Unternehmen, das am transatlantischen Sklavenhandel beteiligt war. Er untersucht auch die späteren Aktivitäten der Bank Leu, eines staatseigenen Instituts, das Geschäfte mit der dänischen Krone tätigte und Unternehmen sowie Banken Geld lieh, die mit Plantagenwirtschaft und Sklavenhandel verbunden waren. Fässler sagt, diese Transaktionen hätten es Zürich ermöglicht, von kolonialen Strukturen zu profitieren.

In seiner Darstellung nehmen die öffentlichen Finanzen eine zentrale Rolle ein. Die behauptete Verbindung beruht nicht darauf, dass Zürich selbst Plantagen betrieben hätte. Sie stützt sich auf den Vorwurf, dass Investitionen und Kredite Institutionen am Leben hielten, deren Einnahmen von Zwangsarbeit abhingen. Die Staatsanwaltschaft müsste die historischen Belege, die Rolle der einzelnen Institutionen und die rechtliche Verantwortung jener politischen Gebilde beurteilen, die diese Interessen übernahmen oder vertraten.

Berns mutmassliche Beteiligung reicht bis zu einer Investition aus dem Jahr 1719 zurück. Laut Fässlers Bericht investierte der Stadtstaat beträchtliche Summen in die British South Sea Company und hielt jahrzehntelang dänische Staatsanleihen. Die dänischen Kolonien in der Karibik waren auf die Arbeit versklavter Menschen angewiesen. Der Bericht argumentiert, Berns Investitionen hätten einen Staat mitfinanziert, der mit diesem System verbunden war, und gleichzeitig der bernischen Staatskasse Erträge eingebracht.

Der Vorwurf rückt öffentliche Investitionsentscheide in den grösseren Finanzrahmen des europäischen Kolonialismus. Anleihen und Unternehmensanteile konnten Geld über Grenzen hinweg bewegen, ohne dass Investoren in eine Kolonie reisen, sie verwalten oder eine Plantage direkt besitzen mussten. Diese Distanz, argumentiert Fässler, hob die wirtschaftliche Verbindung zwischen Kapital und Zwangsarbeit nicht auf.

Der Bericht untersucht auch das Karrer Marine-Infanterie-Regiment, später als Hallwyl-Regiment bekannt. Schweizer Truppen im französischen Dienst waren in Marinedepots und kolonialen Garnisonen in Nordamerika und der Karibik stationiert. Fässler schreibt, dass die Einheiten gegen indigene Bevölkerungen kämpften und zur Niederschlagung von Sklavenaufständen beitrugen. Die Kantone duldeten diese Einsätze, obwohl sie laut Quelle nicht von den damals geltenden Söldnerverträgen gedeckt waren. Die rechtliche Bedeutung dieser Handlungen ist nun Teil der umfassenderen Argumentation der Anzeige.

Solothurns mutmassliche Verbindung führt über die französische Mississippi-Kompanie. Fässler weist auf Beteiligungen an der Gesellschaft hin, die Frankreichs koloniale Expansion in Nordamerika unterstützte und auf versklavte Arbeitskräfte angewiesen war. Der Bericht stellt diese Beteiligungen neben Zürichs Finanzgeschäfte und Berns Investitionen und wertet sie als Hinweise darauf, dass mehrere Schweizer politische Zentren an kolonialen Unternehmen beteiligt waren.

Die historischen Quellen werfen auch die Frage des Wissensstands auf. Fässler wertete Reiseberichte, Zeitungen, wissenschaftliche Arbeiten, Korrespondenzen und Biografien aus. Er kommt zum Schluss, dass gebildete Kreise in der Schweiz vom Sklavenhandel, der Plantagenwirtschaft und den Lebensbedingungen versklavter Menschen wussten. Dieser Befund ist für die Anzeige bedeutsam, weil er der Vorstellung widerspricht, die Sklaverei sei europäischen Investoren und Amtsträgern gänzlich unbekannt gewesen.

Es geht in diesem Fall daher um mehr, als Geldflüsse anhand von Unternehmensregistern nachzuverfolgen. Die Frage ist, was Entscheidungsträger verstanden, als sie Aktien kauften, Staatsanleihen hielten oder den Militärdienst bewilligten. Historische Belege können Kenntnis, Beteiligung oder Gewinn aufzeigen. Die Staatsanwaltschaft muss diese Tatsachen jedoch weiterhin mit einer Straftat verknüpfen, die das einschlägige Rechtssystem anerkennt. Diese Unterscheidung wird für jeden Entscheid der Bundesanwaltschaft zentral sein.

Die rechtlich folgenreichste Behauptung der Anzeige betrifft den Zeitablauf. Reiter argumentiert, dass die Versklavung von Menschen bereits nach den damals geltenden Grundsätzen des Völkerrechts verboten gewesen sei und spätestens im 18. Jahrhundert ein Verbot der Sklaverei Teil des Völkergewohnheitsrechts geworden sei. In der Anzeige bringt sie sodann ein weiter gefasstes Argument zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, für die ihrer Ansicht nach keine Verjährungsfristen gelten.

Diese Position würde es ermöglichen, die Anzeige trotz der Jahrhunderte, die zwischen dem mutmasslichen Handeln und der Gegenwart liegen, weiterzuverfolgen. Die Bundesanwaltschaft muss beurteilen, ob die von Fässler beschriebenen historischen Handlungen unter die einschlägigen rechtlichen Kategorien fallen und ob heutige Staatsanwälte den heutigen Kantonen die Verantwortung für Entscheide ihrer Vorgänger zurechnen können.

Die Behörde muss zudem Zuständigkeit, Beweise und die Identität der beteiligten Gebilde prüfen. Zürich, Bern und Solothurn sind heute Teil des Schweizer Bundesstaats, der 1848 gegründet wurde. Die Anzeige betrifft jedoch frühere Stadtstaaten und Amtsträger. Die Quelle berichtet weder von einem Entscheid der Staatsanwaltschaft noch von einer Untersuchung. Bis die Behörde entscheidet, bleiben die Vorwürfe Behauptungen von Reiter, Moorhead und Fässler, deren rechtliche Stichhaltigkeit noch geprüft werden muss.