Die «10-Millionen»-Frage: Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über Bevölkerungsobergrenze und wirtschaftliche Warnungen

Die Schweiz steuert auf einen historischen Wendepunkt zu, während sich die Stimmberechtigten darauf vorbereiten, über eine radikale Bevölkerungsobergrenze zu entscheiden, die die Beziehungen zur Europäischen Union kappen könnte. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» fordert bis 2050 eine feste Obergrenze für die ständige Wohnbevölkerung. Mit einem jährlichen Wachstum von 1 Prozent, das fast alle europäischen Nachbarländer übertrifft, steht die Schweiz vor einer Identitätskrise, die durch ihren eigenen Erfolg befeuert wird. Das Bundesamt für Statistik warnt, dass die Schwelle von 9,5 Millionen Anfang der 2030er-Jahre überschritten wird und damit zwingende Massnahmen der Regierung ausgelöst werden. Die Befürworter argumentieren, die Obergrenze sei entscheidend, um eine Überlastung zu verhindern und die Schweizer Lebensart zu schützen. Justizminister Beat Jans bezeichnet den Vorschlag dagegen als «beispielloses Experiment», das kein anderes Land gewagt habe. Dabei geht es nicht nur um eine politische Debatte, sondern um einen Kampf um die Seele der Alpennation.

Erstaunliche 635 Franken pro Jahr: So viel an zusätzlichen Steuern müsste jeder Schweizer Haushalt zahlen, falls die Initiative angenommen wird. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat einen scharfen Bericht vorgelegt und warnt, die wirtschaftlichen Folgen würden jede Entlastung auf dem Wohnungsmarkt bei Weitem übersteigen. Es wird prognostiziert, dass sich die AHV-Kasse in den kommenden Jahrzehnten jährlich um mehrere Milliarden Franken verschlechtern wird, weil die Steuerbasis schrumpft, während die ältere Bevölkerung stark wächst. Während die SVP verspricht, die Wohnungsnot zu lindern, zeichnet die SEM-Studie ein düsteres Bild: Die Steuereinnahmen werden schneller sinken, als die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden können. Diese Finanzlücke wird voll und ganz zulasten der heutigen Erwerbstätigen gehen, die mit höheren Gesundheitsbeiträgen und weniger Sozialleistungen rechnen müssen. Die Obergrenze von 10 Millionen ist nicht nur eine demografische Grenze, sondern ein Milliardenfranken-Glücksspiel mit dem Wohlstand des Landes.

Die Schweizer Wirtschaft ist auf einen stetigen Zustrom qualifizierter Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, eine Lebensader, die durch die neue Initiative gekappt werden könnte. Bei einer historisch tiefen Geburtenrate von 1,29 Kindern pro Frau ist die Einwanderung die einzige Kraft, die den Schweizer Arbeitsmarkt stabilisiert. Wird die Obergrenze durchgesetzt, droht dem Land bis 2100 ein prognostizierter Rückgang um 130'000 Schülerinnen und Schüler, ein Zeichen für einen katastrophalen langfristigen Rückgang der einheimischen Erwerbsbevölkerung. Branchen von der Baubranche bis zur Hightech-Produktion kämpfen bereits mit akutem Arbeitskräftemangel. Eine Bevölkerungsobergrenze würde diese Lücken zu dauerhaften Kratern machen. Die Initiative schreibt vor, dass die Regierung als letztes Mittel das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen muss, wenn die Obergrenze gefährdet ist. Ein solcher Schritt würde die Schweiz von ihren grössten Handelspartnern isolieren und könnte eine «Abwanderung von Fachkräften» auslösen sowie die Innovation bremsen, die das Land zu einem weltweit führenden Standort gemacht hat.

Das Rennen ist völlig offen: 47 Prozent dafür, 47 Prozent dagegen. Während die Abstimmung vom 14. Juni näher rückt, ist die Schweiz in einem Wahlkampf gespalten, der von Vertrauen oder dessen Fehlen in die Bundesverwaltung geprägt ist. Die jüngsten Umfragen von GFS Bern zeigen, dass die SVP-Anhängerschaft fest hinter der Obergrenze steht, während sich die linken und die Mitteparteien entschieden dagegen mobilisieren. Der Politologe Lukas Golder stellt fest, dass Kritik an der Migration von den politischen Rändern in den Mainstream gerückt ist. Damit gehört diese Abstimmung zu den polarisiertesten der jüngeren Geschichte. Die politische Tradition der Schweiz lässt jedoch erwarten, dass die Unterstützung bis zum Abstimmungstag «bröckelt», weil Unentschlossene radikale Veränderungen aus Angst vor dem Unbekannten häufig ablehnen. Ob sich die Schweizer Bevölkerung für die Sicherheit einer Obergrenze oder die Stabilität des Status quo entscheidet, bleibt völlig offen. Das Ergebnis wird nicht nur eine Zahl festlegen, sondern auch die Beziehungen der Schweiz zur Welt für das nächste Vierteljahrhundert prägen.