Demonstrierende in Genf fordern Schweizer Sanktionen gegen Israel

Rund 1’500 Menschen versammelten sich am 4. Oktober in Genf und forderten, dass die Schweiz Sanktionen und ein Embargo gegen Israel verhängt. Die Genfer Polizei erklärte, die Demonstration sei friedlich verlaufen, während die Protestierenden unter dem Banner des Collectif Urgence Palestine marschierten.

Die Organisatoren warfen Israel Missbräuche in den palästinensischen Gebieten vor und verurteilten, was sie als «ethnische Säuberung» bezeichneten. Diese Einordnung gibt die Position der Protestierenden wieder. Der Ausgangsbericht hält zudem fest, dass die Vereinten Nationen wiederholt vor dem Problem gewarnt haben. Die Demonstrierenden kritisierten den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die Zahl der Getöteten und Verletzten in Gaza sowie das Verhalten der Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland.

Der Protest fand ungefähr drei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober und der anschliessenden israelischen Militäroperation in Gaza statt. Rednerinnen und Redner sowie Demonstrierende richteten einen grossen Teil ihrer Wut gegen Bern und warfen der Schweizer Regierung vor, untätig zu bleiben oder Israel zu unterstützen. Zu den Sprechchören gehörte «Die Schweiz als Komplizin». Die Veranstaltung rückte die Schweizer Aussenpolitik, das humanitäre Völkerrecht und die Beziehungen zu Israel ins Zentrum der öffentlichen Debatte in der Stadt, in der wichtige internationale Institutionen ansässig sind.

Drei Bereiche eines Embargos standen im Zentrum der Forderungen der Protestierenden: militärische, energetische und handelspolitische Beschränkungen gegenüber Israel. Das Collectif Urgence Palestine forderte die Schweiz zudem auf, die Handels-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen abzubrechen und die militärische Zusammenarbeit zu beenden.

Diese Forderungen würden eine grundlegende Veränderung der Beziehungen der Schweiz zu Israel bedeuten. Die Organisatoren verwiesen konkret auf ein Schweizer Drohnengeschäft mit Israel als Beleg dafür, dass Bern trotz des Kriegs in Gaza an der Zusammenarbeit festhalte. Der Ausgangsbericht nennt weder den Wert noch den Zeitpunkt oder Einzelheiten zur operativen Umsetzung dieser Vereinbarung.

Die Protestierenden verurteilten auch Israels militärisches Vorgehen in Gaza und das Verhalten der Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland. Laut Bericht hatte die Schweiz das Vorgehen der Siedlerinnen und Siedler einige Tage vor der Genfer Demonstration kritisiert. Diese Verurteilung genügt den Organisatoren nicht. Sie wollen konkrete wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen statt Erklärungen.

Der Protest zeigt den Druck von zivilgesellschaftlichen Gruppen auf die Bundesbehörden, die eine härtere Reaktion auf den Konflikt fordern. Zudem wirft er die Frage auf, wie die Schweiz ihre Neutralitätstradition, ihre Handels- und Wissenschaftsbeziehungen sowie ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerstrafrecht miteinander vereinbaren soll.

Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs prägten die direkteste Forderung des Protests gegen die israelische Führung. Die Demonstrierenden erklärten, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant sollten verhaftet werden, falls sie in die Schweiz einreisen. Sie verwiesen dabei auf die vom Gericht erlassenen Haftbefehle.

Bern vertritt eine andere Position. Die Schweizer Behörden haben wiederholt erklärt, dass Netanyahu und Gallant nicht strafrechtlich verfolgt würden, falls sie für Verhandlungen in die Schweiz reisten. Wie Keystone-SDA berichtete, räumt die Position der Bundesregierung der Möglichkeit von Gesprächen Vorrang ein.

Der Streit legt eine Bruchlinie in der Rolle der Schweiz als diplomatischer Veranstaltungsort offen. Die Protestierenden wollen, dass die Bundesbehörden die Anordnungen des IStGH umsetzen. Bern betont die Bereitschaft des Landes, Verhandlungen auszurichten, statt die von der Gruppierung geforderten Vollzugsmassnahmen anzukündigen.

Das Thema hat in Genf besonderes Gewicht. Dort prägen internationale Organisationen und diplomatische Vertretungen die politische Landschaft der Stadt, in der Fragen zu vertraglichen Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht eine wichtige Rolle spielen. Die Demonstration führte zu keiner Änderung der Bundespolitik, machte aber eine Forderung öffentlich sichtbar: Die Schweiz solle israelische Amtsträgerinnen und Amtsträger bei einem Besuch so behandeln, wie es der Auslegung der Haftbefehle durch die Protestierenden entspricht.

Die Schweiz hat sich der internationalen Kritik an der Lage in Gaza angeschlossen, aber die in Genf geforderten weitreichenden Massnahmen nicht ergriffen. Im Juni 2026 unterzeichnete Bern zusammen mit 19 weiteren Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der Besorgnis über die Zustände im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht wurde. Kurz vor dem Protest verurteilte die Regierung zudem das Verhalten der Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland.

Für das Collectif Urgence Palestine reichen diese diplomatischen Erklärungen nicht aus. Die Gruppe fordert, dass die Schweiz die Handels-, akademischen, kulturellen und militärischen Beziehungen zu Israel beendet und in mehreren Bereichen Sanktionen verhängt. Damit setzt sie die Bundesbehörden unter Druck, Kritik in konkrete Politik umzusetzen.

Die Mobilisierung in Genf führt dazu, dass die praktischen Beziehungen der Schweiz zu Israel erneut kritisch geprüft werden. Jede Entscheidung über Sanktionen, Zusammenarbeit oder den Umgang mit israelischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern würde Aussenpolitik, Handel, Sicherheit und den Schweizer Umgang mit der internationalen Justiz betreffen. Der Ausgangsbericht deutet nicht darauf hin, dass Bern das Programm der Protestierenden übernehmen will.

Die Mobilisierung in Genf wird deshalb weniger an einer unmittelbaren Kehrtwende in der Politik gemessen werden als daran, welchen zusätzlichen Druck sie in einer bereits laufenden Debatte erzeugt. Schweizer Amtsträgerinnen und Amtsträger haben Besorgnis über Gaza und das Westjordanland geäussert, lehnen aber weiterhin die von den Organisatoren geforderte Verhaftungspolitik ab.