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Swiss Observer

Genfer Kampagne will lokale Abstimmung über den künftigen CERN-Teilchenbeschleuniger

Kampagnenaktivisten in Genf haben eine kantonale Verfassungsinitiative lanciert, die bei grossen CERN-bezogenen Projekten, darunter dem geplanten Future Circular Collider, mehr lokale Mitsprache verlangt. Im Streit stehen die demokratischen Rechte des Kantons der Aufsicht des Bundes über grosse wissenschaftliche Infrastrukturen gegenüber.

Genfer Kampagne will lokale Abstimmung über den künftigen CERN-Teilchenbeschleuniger
AISWI swissinfo.ch

Kampagnenaktivisten in Genf haben eine Verfassungsauseinandersetzung um das nächste Grossprojekt des CERN in Gang gesetzt. Die Koalition Co-CERNés will, dass die Stimmberechtigten über die Haltung des Kantons zum geplanten Future Circular Collider entscheiden. Der 91 Kilometer lange Teilchenbeschleuniger soll ab 2045 den Large Hadron Collider ablösen.

Die Koalition lancierte ihre Initiative, nachdem sie eine kürzlich durchgeführte Konsultation zum FCC als «voreingenommen» und als «Verweigerung der Demokratie» kritisiert hatte. Zu ihren Mitgliedern gehören die Umweltorganisation Noé21, Patrimoine suisse Genève, WWF Genève, die Association de Presinge pour un avenir sans FCC, Seymaz-Vie und Bien Vivre à Puplinge.

Die Initiative würde verlangen, dass jede kantonale Konsultation zu einem CERN-bezogenen Bau- oder Infrastrukturprojekt, für das eine Bewilligung erforderlich ist, der Bevölkerung vorgelegt wird. Das Ergebnis wäre nicht bindend, würde aber Genfs offizielle Position in den Gesprächen mit Bern und dem CERN festlegen.

Die Genfer Parlamentarierin Christina Meissner sagte, die Kampagne wolle «auf lokaler und demokratischer Ebene die Kontrolle zurückgewinnen». Sie warf dem Staatsrat vor, Zuständigkeiten an den Bund übertragen zu haben. Im Streit prallen Genfs Tradition der direkten Demokratie und das föderale System aufeinander, mit dem Infrastrukturen koordiniert werden, die als wichtig für die nationalen Interessen gelten.

Ein 91-Kilometer-Projekt mit Auswirkungen vor Ort

Der FCC hätte Auswirkungen auf die Bautätigkeit, die sich in Jahrzehnten, Kilometern und Milliarden Franken bemessen lassen. Die geschätzten Projektkosten belaufen sich auf 15 Milliarden Franken. Gegner argumentieren, die Schlussrechnung könnte doppelt so hoch ausfallen, obwohl das Ausgangsmaterial keine unabhängige Schätzung enthält, die diese Prognose bestätigt.

Laut der Koalition wären während zehn Jahren Tausende Lastwagen auf den lokalen Strassen unterwegs. Sie warnt zudem, dass Millionen Tonnen Aushubmaterial entsorgt werden müssten, Ackerland verloren gehen könnte und sich die unterirdischen Bauarbeiten über mehr als 100 Kilometer erstrecken würden.

Die Kampagnenaktivisten haben weitere Bedenken zum Kühlwasserbedarf, zu den Treibhausgasemissionen und zum Stromverbrauch geäussert. Ihrer Aussage nach könnte der Energieverbrauch des Teilchenbeschleunigers demjenigen einer Stadt mit mehreren hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern entsprechen. Diese Angaben sind Teil der Argumentation der Koalition gegen das Projekt und wurden im Ausgangsbericht nicht unabhängig quantifiziert.

Das CERN stellt den FCC als weltweit führende Forschungseinrichtung vor, die grundlegende Fragen zu Materie und Universum untersuchen soll. Das Projekt wäre ein bedeutendes wissenschaftliches und ingenieurtechnisches Vorhaben für die Schweiz und die angrenzenden Regionen. Gleichzeitig würde es die Gemeinden Genfs direkt mit zusätzlichem Verkehr, Druck auf die Landnutzung und Störungen durch die Infrastruktur konfrontieren.

Der Rechtsstreit dreht sich um Genfs baurechtliche Zuständigkeiten

Im Rechtsstreit geht es darum, wer sich äussern kann, bevor ein Projekt die Bauphase erreicht. Der FCC wurde unter die Aufsicht des Bundes gestellt, zusammen mit der Planung von Flughäfen und militärischer Infrastruktur. Die Genfer Behörden haben diese Einstufung als ausschlaggebend behandelt, während die Kampagnenaktivisten argumentieren, dass die kantonalen Zuständigkeiten im Baurecht weiterhin gelten könnten.

Der Genfer Parlamentarier Raphaël Mahaim sagt, der Kanton müsse eine bedeutsame Rolle behalten. Er hat geltend gemacht, dass der Bundesrat und die anderen CERN-Mitgliedstaaten eine klare demokratische Ablehnung aus Genf berücksichtigen müssten. Mahaim sagte ausserdem, er glaube nicht, dass die Initiative für ungültig erklärt werde, und verwies auf ähnliche Regelungen im Kanton Waadt zur Kernenergie.

Die vorgeschlagene Abstimmung würde das CERN oder den Bund formell nicht binden. Ihr politisches Gewicht könnte dennoch beträchtlich sein. In Genf befinden sich CERN-Anlagen, und der Kanton müsste einen grossen Teil des Verkehrs, des Drucks auf die Landnutzung und der Infrastrukturbeeinträchtigungen durch das Projekt tragen. Die Kampagne will deshalb ein kantonales Mandat, bevor die Bundesbehörden und die CERN-Mitgliedstaaten den endgültigen Entscheid fällen.

Die Argumentation der Koalition spiegelt eine bekannte Schweizer Frage wider: Wie viel Zuständigkeit soll bei einem Projekt, das nationalen oder internationalen Zielen dient, beim Kanton und bei den am stärksten betroffenen Gemeinden verbleiben?

Die Kampagne hat bis 2027 Zeit, mit dem CERN-Zeitplan Schritt zu halten

Die Kampagnenaktivisten müssen bis Mitte Februar 2027 5696 Unterschriften sammeln, wenn sie mit dem Zeitplan des CERN Schritt halten wollen. Die Unterstützer rechnen damit, die Unterschriften etwa Mitte des Monats einzureichen. Damit bleibt nur ein knappes Zeitfenster, um die kantonalen Verfahren zu durchlaufen und die Initiative vor dem internationalen Entscheid über den Teilchenbeschleuniger zur Abstimmung zu bringen.

Die 25 Mitgliedstaaten des CERN sollen im Mai 2028 über den FCC entscheiden, sofern sich der Zeitplan nicht ändert. Die Unterstützer der Initiative räumen ein, dass es schwierig sein wird, vorher eine Abstimmung zu organisieren. Auch eine spätere Abstimmung könnte Genfs Verhandlungsposition beeinflussen, würde aber erst nach dem formellen Entscheid der Organisation stattfinden.

Die Kampagne muss nun aus einer Koalition von Umwelt-, Heimatschutz- und lokalen Gruppen eine Unterschriftensammlung im ganzen Kanton machen. Ausserdem muss sie die Stimmberechtigten davon überzeugen, dass der vorgeschlagene beratende Abstimmungsmechanismus die Rechenschaftspflicht verbessern würde, ohne Genf daran zu hindern, sich an der internationalen Wissenschaftspolitik zu beteiligen.

Für das CERN bringt der Streit eine lokale demokratische Bewährungsprobe zu einem Projekt hinzu, das bereits wegen der Kosten, des Energieverbrauchs und der Auswirkungen der Bauarbeiten kritisch geprüft wird. Für Genf könnte die Initiative einen neuen Weg für die Beteiligung der Bevölkerung an grossen Projekten im Zusammenhang mit der Forschungsorganisation eröffnen. Der nächste Meilenstein ist die Zahl der gesammelten Unterschriften, danach beurteilen die kantonalen Behörden den Vorschlag.