Schweiz
EU-Industriestrategie belastet die Beziehung der Schweiz zum Binnenmarkt
Die zunehmend protektionistische Industriestrategie der EU führt zu Spannungen mit der Schweiz und anderen eng integrierten europäischen Partnern.

Die Industriepolitik der EU wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Brüssel aus. Als die Union auf den Wettbewerb aus China und den USA reagiert, setzt sie auf Subventionen, Zölle und Vorgaben für die einheimische Produktion. Diese können auch Unternehmen ausserhalb der EU betreffen, darunter Schweizer Exporteure, die in europäische Lieferketten eingebunden sind.
Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein haben durch die Übernahme grosser Teile der EU-Regulierung und ihre Beiträge zu europäischen Programmen enge Wirtschaftsbeziehungen zur Union aufgebaut. Als Gegenleistung erhielten sie unterschiedlich weitreichenden Zugang zu den 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten der EU. Nun verändert sich ihre Betroffenheit, da Brüssel stärker darauf achtet, wo Waren verarbeitet, hergestellt und bezogen werden.
Schweizer Vertreter sagten der Financial Times, das Problem entstehe oft durch Regeln, die ohne Rücksicht auf die Schweiz konzipiert würden. Bern müsse zunehmend intervenieren, wenn eine Massnahme die Schweiz wie ein weit entferntes Drittland behandle, obwohl täglich Komponenten, Dienstleistungen und Abfälle über Landesgrenzen hinweg transportiert würden.
Der Streit geht über einzelne Vorschriften hinaus. Die EU ist der grösste Handelspartner der Schweiz, während Schweizer Unternehmen auf einen verlässlichen Zugang zu Fabriken, Kundschaft und Logistiknetzen in den Nachbarstaaten angewiesen sind. Jeder neue Ausschluss bringt zusätzliche Unsicherheit in eine Beziehung, die ohnehin ständige Verhandlungen erfordert.
Schutzvorschriften setzen Lieferketten unter Druck
Vorgaben nach dem Prinzip «Made in EU» werden für Schweizer Zulieferer zunehmend zu einem konkreten Risiko. Das Staatssekretariat für Wirtschaft warnte, neue Industrieinitiativen sollten «die gesamten europäischen Wertschöpfungsketten, einschliesslich der Schweiz» berücksichtigen, wenn Brüssel die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken wolle.
Diese Sorge hängt mit der Funktionsweise der Schweizer Industrie zusammen. Ein als Swiss Made gekennzeichnetes Produkt kann auf spezialisierte Komponenten, Verarbeitungskapazitäten oder Kundschaft in Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich angewiesen sein. Eine Regel, die Subventionen, Beschaffungsmöglichkeiten oder strategische Unterstützung der Produktion innerhalb der EU vorbehält, kann deshalb auch ein Schweizer Unternehmen treffen, selbst wenn dessen Produktion direkt in die europäische Fertigung einfliesst.
Bern sagt, die Ausschlüsse seien häufig unbeabsichtigt und nicht gezielt diskriminierend. Für Unternehmen, die mit neuen Konformitätsprüfungen oder Investitionsentscheiden konfrontiert sind, ist dieser Unterschied kaum ein Trost. Sie müssen möglicherweise die Herkunft ihrer Produkte genauer dokumentieren, ihre Beschaffung neu organisieren oder höhere Kosten tragen, um weiterhin für EU-finanzierte Projekte infrage zu kommen.
Die Schweizer Regierung hat Brüssel aufgefordert, das Land in Massnahmen zur Stärkung der europäischen Industrie einzubeziehen. Ein Schweizer Vertreter sagte der Financial Times: «Es ist für sie vorteilhaft, die Schweiz einzubeziehen.» Das Argument ist ebenso wirtschaftlicher wie diplomatischer Natur. Werden integrierte Zulieferer von europäischen Programmen ausgeschlossen, könnten dadurch jene Produktionsnetze geschwächt werden, die die EU zu schützen versucht.
Stahlstreit stellt das bilaterale Modell auf die Probe
Ein Streit um Schutzmassnahmen für Stahl hat die Ungleichbehandlung offengelegt, die der Schweiz Sorge bereitet. Bern protestierte, nachdem die vorgeschlagenen EU-Massnahmen Schweizer Stahl schlechter behandelten als Stahl aus den EWR-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Liechtenstein.
Der Vergleich ist politisch bedeutsam. Alle vier Länder unterhalten enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU, doch die separaten bilateralen Vereinbarungen der Schweiz verschaffen ihr nicht dieselbe institutionelle Stellung wie den EWR-Mitgliedern. Richtet Brüssel Industrieschutzmassnahmen am Rahmen der EU und des EWR aus, können Schweizer Unternehmen von Schutzbestimmungen ausgenommen sein, selbst wenn ihre Lieferketten eng mit der Union verflochten sind.
Die Schweiz hat auch Bedenken zu Teilen des EU-Industriebeschleunigungsgesetzes angemeldet. Die Einzelheiten sind für Unternehmen wichtig, die entscheiden, wo sie ihre Kapazitäten ausbauen, Materialien beschaffen und öffentliche Unterstützung beantragen. Ein Unternehmen, das keinen Anspruch auf einen europäischen Förderbeitrag hat, kann gegenüber einem Wettbewerber gleich hinter der Grenze benachteiligt sein.
Ein separater Streit um kommunale Abfälle zeigte, wie schnell technische Vorschriften praktische Hindernisse schaffen können. Entwürfe von EU-Regeln bevorzugten die Abfallverarbeitung innerhalb der Union, selbst wenn sich die nächstgelegene Anlage in der Schweiz befand. Bern intervenierte, worauf Brüssel eine Ausnahme einführte, die den Transport von Abfällen zur nächstgelegenen Behandlungsanlage erlaubt. Die Einigung zeigt, dass Ausnahmen möglich sind, aber auch, wie viel Verwaltungsaufwand nötig ist, um sie zu erwirken.
Bern zahlt mehr und entscheidet weniger
Die Schweiz zahlt mehr an Europa, hat aber weiterhin keinen formellen Sitz am Tisch, wenn die EU ihre Industriepolitik festlegt. Bern leistet derzeit jährlich CHF 130 Millionen an EU-Kohäsionsprogramme. Im Rahmen eines neuen bilateralen Pakets soll dieser Betrag auf CHF 350 Millionen pro Jahr steigen.
Das Paket soll die häufig schwierige Beziehung der Schweiz zu Brüssel stabilisieren. Es muss noch vom Schweizer Parlament genehmigt werden und dürfte 2027 oder 2028 einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Neue Handelsstreitigkeiten könnten die Bemühungen der Regierung erschweren, die Stimmberechtigten davon zu überzeugen, dass engere Beziehungen genügend wirtschaftlichen und politischen Nutzen bringen.
Die finanzielle Verpflichtung verschärft die Sensibilität rund um den Ausschluss von der Industriepolitik. Von Schweizer Steuerzahlenden und Unternehmen wird erwartet, die Zusammenarbeit mit der EU mitzutragen, während Schweizer Betriebe von Programmen zur Förderung der europäischen Produktion ausgeschlossen bleiben können. Vertreter der Regierung argumentieren, dass die Einbeziehung der Schweiz auch der EU diene, weil sie grenzüberschreitende Lieferketten schütze.
Der Streit wird zeigen, wie viel Spielraum das bilaterale System bietet, während die EU einen strategischeren industriepolitischen Kurs einschlägt. Die Schweiz kann Ausnahmen aushandeln und darauf drängen, dass ihre wirtschaftliche Rolle anerkannt wird. Sie kann EU-Recht jedoch nicht innerhalb der Institutionen mitgestalten. Damit hängt der Zugang von diplomatischen Bemühungen ab, nachdem die Regeln bereits entworfen wurden.
Exporteure stellen sich auf das nächste Regelwerk ein
Schweizer Exporteure sehen sich nun mit einem stärker an Bedingungen geknüpften Verhältnis zum Binnenmarkt konfrontiert. Die unmittelbaren Risiken unterscheiden sich je nach Branche, doch das Muster ist klar: Herkunftsregeln, Schutzmassnahmen und Förderkriterien können Geschäftsentscheide beeinflussen, selbst wenn keine Regierung die Schweiz bewusst ausschliessen will.
Für Hersteller in Basel, Zürich, Aargau und im Tessin ist das eine operative Frage. Eine Grenzmassnahme kann die Kosten für den Transport von Materialien oder Abfällen verändern, während eine Vorgabe zum Anteil einheimischer Produktion beeinflussen kann, wo eine neue Produktionslinie gebaut wird. Der starke Schweizer Franken und die Zölle der USA belasten die Exporteure bereits zusätzlich und erhöhen den Druck auf Unternehmen, die seit Langem auf hochwertige Produkte und offenen Handel setzen.
Das bevorstehende bilaterale Paket wird den politischen Rahmen prägen. Eine Zustimmung würde die institutionellen Beziehungen zu Brüssel stärken, aber nicht verhindern, dass die Schweiz intervenieren muss, wenn die EU neue industriepolitische Massnahmen entwirft. Eine Ablehnung könnte den Gegnern engerer Beziehungen ein stärkeres Argument liefern, während die Unternehmen weiterhin Regeln ausgesetzt wären, die sie ausserhalb des Entscheidungsprozesses nicht mitgestalten können.
Berns Strategie konzentriert sich daher darauf, die Beteiligung der Schweiz an den europäischen Wertschöpfungsketten anerkennen zu lassen. Für Exporteure wird sich der Erfolg daran messen, ob diese Anerkennung in Schutzmassnahmen für Stahl, Industriesubventionen, Abfallvorschriften und der nächsten Generation der EU-Wettbewerbsgesetzgebung zum Ausdruck kommt.