Basler Aktivisten sollen für Polizeieinsatz bei Räumung 90'000 CHF bezahlen

90'000 CHF lautet die Rechnung, mit der sich zwei Basler Aktivisten nun konfrontiert sehen, und sie könnte die finanziellen Risiken von Protesten in der Schweiz verändern. Die Polizei fordert diese enorme Summe nach einem Einsatz, bei dem das Duo vom ehemaligen Chemiegelände in Klybeck entfernt wurde. Während einer angespannten Konfrontation hielten sich die beiden am Rand eines Hochhausdachs auf. Die Verhandlungen begannen Anfang Juli 2026. Die Aktivisten kamen erst am folgenden Tag herunter.

Die Forderung wird als Kostenersatz erhoben, nicht als herkömmliche Strafe. Die Polizei Basel-Stadt sagt, die Einsatzkräfte hätten wegen der Weigerung der Aktivisten, das Gelände zu verlassen, über längere Zeit vor Ort bleiben müssen. Dadurch seien die Einsatzkosten gestiegen. Adrian Plachesi, Sprecher der Kantonspolizei, sagt, die Forderung decke die tatsächlich angefallenen Kosten und sei keine Busse.

Dieser Unterschied ist entscheidend. Eine Busse ahndet ein Verhalten nach Straf- oder Verwaltungsrecht. Eine Kostenforderung verlangt von den Personen, die die Behörden für verantwortlich halten, den Ersatz der Kosten eines aussergewöhnlich aufwendigen Einsatzes. Ob eine solche Überwälzung rechtmässig und verhältnismässig ist, bleibt umstritten. Der Fall zwingt Basel, sich einer heiklen Frage zu stellen: Wenn ein Protest einen kostspieligen Polizeieinsatz auslöst, wer soll dafür bezahlen, und wer entscheidet, wo die Durchsetzung der öffentlichen Ordnung endet und der Schutz der Grundrechte beginnt?

Ein verlassenes Industrieareal wurde zum kulturellen Brennpunkt. Die Aktivisten besetzten leer stehende Gebäude auf dem ehemaligen Chemiegelände in Klybeck und verwandelten sie in ein selbstverwaltetes Kulturzentrum. Sie organisierten Konzerte, gemeinsame Essen, Filmvorführungen und weitere Aktivitäten. Die Besetzung präsentierten sie als Reaktion auf den Mangel an bezahlbaren, nicht kommerziellen Räumen in Basel.

Ihr Argument war klar: Es ergebe wenig Sinn, Gebäude ungenutzt zu lassen, während Kunstschaffende, Gemeinschaftsgruppen und soziale Projekte Mühe hätten, geeignete Räume zu finden. Klybeck, ein ehemaliges Industriegebiet in Kleinbasel, wurde damit zu mehr als einem Streit um eine Liegenschaft. Es wurde zu einer Frage, wer die Zukunft der Stadt mitgestalten darf und ob ungenutzter Stadtraum zurückgewonnen werden kann, bevor die Arealentwicklung übernimmt.

Die Behörden standen jedoch vor der unmittelbaren Aufgabe, das Gelände zu räumen. Die Konfrontation eskalierte, als ein Mann und eine Frau an den Rand eines Hochhausdachs gingen und dort blieben, während die Polizei versuchte, sie zum Herunterkommen zu bewegen. Als sie am nächsten Tag wieder auf den Boden zurückkehrten, endete die dramatischste Phase der Besetzung. Zugleich entstanden damit die Umstände des Einsatzes, auf die sich die Forderung über 90'000 CHF stützt. Die Rechnung rückt nun die Kosten von Protesten ins Zentrum der Debatte über Kulturräume in Basel.

Die Polizeirechnung eröffnet in der ganzen Schweiz einen rechtlichen und politischen Konflikt. Die Behörden bezeichnen den Einsatz in Klybeck als aussergewöhnlich: Zwei Personen blieben stundenlang auf einem Dach, weshalb die Einsatzkräfte über längere Zeit vor Ort bleiben mussten. Plachesi beschreibt ein solches Szenario als weit entfernt vom polizeilichen Alltag. Die Haltung des Staates stützt sich deshalb auf aussergewöhnliche Umstände und nicht bloss darauf, dass eine Besetzung oder Demonstration stattgefunden hat.

Dieser Unterschied ist für künftige Proteste wichtig. Wenn die Behörden Demonstrierenden routinemässig Polizeikosten in Rechnung stellen, könnten Aktivistinnen und Aktivisten schon vor einem Gerichtsverfahren mit erheblichen finanziellen Risiken konfrontiert sein. Befürworterinnen und Befürworter eines Kostenersatzes werden argumentieren, dass Personen, die einen Einsatz absichtlich verlängern, nicht sämtliche Kosten auf die Steuerzahlenden abwälzen sollten. Bürgerrechtsorganisationen hingegen werden befürchten, dass hohe Rechnungen von rechtmässigen Versammlungen abschrecken und die Ausübung des Demonstrationsrechts vom persönlichen Vermögen abhängig machen könnten.

Der Fall wirft auch Fragen der Rechenschaftspflicht auf. Welche Arbeitszeit der Einsatzkräfte wird angerechnet? Wie werden die Einsatzkosten berechnet? Welche Schutzvorkehrungen verhindern, dass eine überhöhte Schätzung zu einer zusätzlichen Bestrafung wird? Das Ausgangsmaterial enthält weder ein Urteil noch eine ausführliche rechtliche Beurteilung. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bleibt die Forderung über 90'000 CHF sowohl eine Entscheidung über die Polizeikosten als auch eine Warnung vor dem Preis, den die Behörden für Widerstand festsetzen könnten.

Auf die Räumung in Klybeck folgte eine zweite Konfrontation auf den Strassen. Während die Polizei das Gelände räumte, fand in Basel eine unbewilligte Demonstration statt. Demonstrierende sprühten Parolen auf mehrere Gebäude, darunter das Rathaus am Marktplatz. Damit wurde der Streit um Besetzungen und öffentlichen Raum im Stadtzentrum sichtbar und verursachte Sachschäden.

Die Polizei sagt, eine verdächtige Person sei angehalten und befragt worden; zudem sei eine Strafanzeige eingereicht worden. Die Person muss auch für die Reinigungskosten aufkommen, deren Gesamthöhe die Behörden jedoch nicht bekannt gegeben haben. Eine Zahl ist bereits öffentlich: Die Entfernung von Graffiti allein an der Fassade des Rathauses war zuvor auf 17'000 CHF geschätzt worden, fast ein Fünftel der von den Aktivisten in Klybeck geforderten 90'000 CHF.

Der Unterschied ist deutlich. In Klybeck verlangen die Behörden Ersatz für die Kosten eines langen Polizeieinsatzes mit hohem Risiko. Im Stadtzentrum geht es um eine separate Forderung im Zusammenhang mit Sachbeschädigung. Zusammen zeigen die Fälle, dass ein Protest mehrere Arten von Haftung nach sich ziehen kann: Polizeikosten, Wiederherstellungskosten und mögliche Strafverfahren. Basels Vorgehen gibt nun einen Hinweis darauf, ob solche Kosten als gezielte Rechenschaftspflicht behandelt werden oder als umfassendere Strategie, mit der Bewegungen die finanziellen Folgen von Unruhen tragen sollen.

Die öffentliche Meinung spricht sich bereits zunehmend dafür aus, die Organisatoren zur Kasse zu bitten. Eine Online-Umfrage von SRF ergab, dass 76% der Befragten dafür waren, Organisatoren Polizeikosten in Rechnung zu stellen, wenn Demonstrationen gewalttätig werden. Dieses Ergebnis verschafft den Behörden politischen Rückenwind, klärt aber den Streit um Klybeck nicht: In der Umfrage ging es um Ausschreitungen, während die Forderung über 90'000 CHF aus einer Konfrontation auf einem Dach während einer Räumung hervorgeht.

Dieser Unterschied ist entscheidend. Viele Menschen könnten einen Kostenersatz nach Gewalt oder vorsätzlicher Zerstörung befürworten, gleichzeitig aber Forderungen ablehnen, die friedliche Versammlungen oder gewaltfreien zivilen Ungehorsam belasten könnten. Der Fall Basel liegt genau in diesem ungeklärten Zwischenbereich, wo eine Besetzung, ein gefährlicher Aufenthalt auf einem Dach und ein kostspieliger Polizeieinsatz zusammentreffen.

Die nächste Phase wird zeigen, ob die Forderung zum Präzedenzfall wird oder eine aussergewöhnliche Reaktion auf einen aussergewöhnlichen Einsatz bleibt. Die Aktivisten stehen vor einer erheblichen finanziellen Belastung. Die Polizei muss jeden Franken begründen. Und die Schweizer Städte müssen entscheiden, wie sie die öffentliche Ordnung schützen können, ohne Proteste aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Angesichts der zunehmenden Arealentwicklung und des wachsenden Wettbewerbs um bezahlbare Kulturräume dürften Konflikte wie jener in Klybeck nicht verschwinden. Die Frage nach den 90'000 CHF reicht deshalb weit über ein einzelnes Dach hinaus: Sie fragt, welchen zivilgesellschaftlichen Widerstand die Schweiz zu tolerieren bereit ist und wer am Ende die Rechnung erhält.