Stimmberechtigte nehmen strengere Regeln für Militärdienstverweigerer an

Eine hauchdünne Mehrheit von 52,46 Prozent hat die Schweizer Dienstpflicht soeben grundlegend verändert. Bei einer folgenreichen Abstimmung, die das Land am Sonntag in Atem hielt, erteilten die Stimmberechtigten dem Bundesrat einen klaren Auftrag: Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert und der Dienst weniger attraktiv werden. Das ist nicht bloss eine geringfügige administrative Anpassung, sondern ein entscheidender Schritt zum Schutz der Integrität des einzigartigen Schweizer Milizsystems. Seit Jahrzehnten verbindet das Land seine Neutralität mit einem starken Bekenntnis zur Dienstpflicht, doch dieses Gleichgewicht geriet ins Wanken. Der Bund konnte erfolgreich argumentieren, dass der alternative Weg, einst ein schmaler Ausweg für Menschen mit tiefen moralischen Überzeugungen, zu einem «problematischen Massenphänomen» angeschwollen sei. Mit diesem Abstimmungsergebnis kommt die Zeit vereinfachter Wege aus der Armee abrupt zum Ende. Die Botschaft aus der Urne ist unmissverständlich: Erwartet wird die Uniform, nicht die Option.

Eine neue Mindestdauer von 150 Tagen stellt nun eine hohe Hürde für alle Armeeangehörigen dar, die gegen Ende ihrer Dienstzeit in den Zivildienst wechseln wollen. Die Reform zielt besonders auf einen zunehmenden Trend: Rekruten absolvieren ihre viermonatige Grundausbildung und wechseln dann zum Zivildienst, gerade wenn die anstrengenden jährlichen Wiederholungskurse und Schiessübungen beginnen. Mit der Mindestdauer von 150 Tagen stellt das Gesetz sicher, dass der Wechsel keine Abkürzung mehr ist, um den Wiederholungskurs zu umgehen. Seit 2009, als die Pflicht abgeschafft wurde, die Gewissensgründe vor einer Prüfungskommission nachzuweisen, ist die Zahl der jungen Männer, die sich für den Zivildienst entscheiden, stark gestiegen. Obwohl der Zivildienst derzeit 1,5-mal länger dauert als der entsprechende Militärdienst, hält der Bund dies nicht mehr für eine ausreichende Abschreckung. Dieser gesetzgeberische Paukenschlag soll die Zahl der Übertritte deutlich senken und Männer dazu zwingen, sich zu ihren Armeeeinheiten zu bekennen oder eine deutlich anspruchsvollere zivile Alternative in Kauf zu nehmen.

Das Verhältnis von 52,5 zu 47,5 Prozent zeigt ein Land, das geografisch und ideologisch tief gespalten ist. Die Deutschschweiz, besonders die konservativ geprägten ländlichen Gebiete, unterstützte die Reform deutlich und betrachtete sie als wichtigen Beitrag zur nationalen Sicherheit. Die Romandie und städtische Zentren wie Zürich und Genf lehnten sie hingegen klar ab. Die politische Linke, angeführt von Sozialdemokraten und Grünen, führte einen erbitterten Abstimmungskampf gegen die Vorlage und warnte, die Einschränkungen seien ein «gefährlicher» erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Dienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sie argumentiert, der Staat bestrafe damit jene, die in Spitälern und Umweltprojekten der Gemeinschaft dienten. Unterdessen feiern die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) und ihre Verbündeten aus der Mitte-Rechts als Sieg für die Verteidigungsbereitschaft. Diese geografische Kluft macht die wachsenden Spannungen zwischen traditionellen sicherheitspolitischen Werten und modernen individuellen Freiheiten sichtbar. Sie dürften die Schweizer Politik noch jahrelang beschäftigen.

Der Krieg in der Ukraine wirft einen langen Schatten auf diese innenpolitische Kursänderung. Während die geopolitischen Spannungen in Europa einen Höhepunkt erreichen, stellt sich die Schweiz der Tatsache, dass ein neutrales Land nur so stark ist wie der Personalbestand seiner Armee. Der Vorstoss des Bundesrats für strengere Regeln erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern ist eine direkte Reaktion auf einen Kontinent, der rasch wieder aufrüstet. Da die neuen Regeln voraussichtlich Mitte 2027 in Kraft treten, bereitet sich die Schweizer Armee auf eine Zukunft vor, in der jeder Wehrpflichtige zählt. Bundespräsident Guy Parmelins Beharren darauf, dass der Zivildienst «die Ausnahme» bleiben müsse, spiegelt einen breiteren europäischen Trend zur Stärkung der Landesverteidigung wider. In einer zunehmend unberechenbaren Welt entscheidet sich die Schweiz dafür, ihr Milizsystem zu stärken und sicherzustellen, dass die «neutrale Festung» besetzt und einsatzbereit bleibt. Die Tage des Zivildienstes als «problematisches Massenphänomen» sind gezählt, während der Staat den Vorrang der olivgrünen Uniform bekräftigt.