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Swiss Observer

Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im November, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, um die 13. AHV-Rente mitzufinanzieren. Die erste in der Berichterstattung erwähnte repräsentative Umfrage ergab eine knappe Ablehnung der Erhöhung.

Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
AIThe Local Switzerland

In der ersten Umfrage liegen die Gegner knapp vorne, die Finanzierungsfrage kommt nun am 29. November vors Volk. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmte 2024 einer zusätzlichen jährlichen Auszahlung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AHV, zu. Nun entscheidet sie darüber, ob dafür die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.

Der Bundesrat und das Parlament schlagen vor, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte anzuheben. Die erste Auszahlung ist für Dezember 2026 vorgesehen. Damit wird die Abstimmung über die Finanzierung zu einem unmittelbaren Test dafür, wie die neu bewilligte Leistung finanziert werden soll.

Eine repräsentative SRG-Umfrage, die gfs.bern vom 5. bis 18. Oktober durchführte, ergab, dass 49% gegen die Erhöhung und 46% dafür waren; 5% waren unentschieden. Der Abstand von drei Prozentpunkten liegt innerhalb der Fehlermarge der Umfrage. Zu Beginn des Abstimmungskampfs ist das Rennen damit knapp.

Der Altersunterschied in der Umfrage

Die Umfrage zeigt einen knappen Vorsprung der Gegner, aber noch kein abschliessendes Urteil. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten hatte sich noch nicht definitiv entschieden. Dazu gehörten sowohl Personen, die zu einer Seite tendierten, als auch solche, die noch nicht wussten, wie sie stimmen würden. Der Abstimmungskampf hat gerade erst begonnen, und die Meinung kann sich bis zum Abstimmungstag noch ändern.

Die Umfrage ergab einen deutlichen Altersunterschied. Ältere Stimmberechtigte befürworteten die Erhöhung eher, während jüngere sie mehrheitlich ablehnten. Die mittlere Altersgruppe war gespalten. Am stärksten war die Zustimmung bei jenen, die ab Beginn der zusätzlichen Auszahlung im Dezember 2026 davon profitieren sollen.

Das Einkommen schien eine geringere Rolle zu spielen: In den verschiedenen Einkommensgruppen hielten sich Befürworter und Gegner ungefähr die Waage. Die Parteizugehörigkeit wirkte sich dagegen deutlich auf die Haltung der Stimmberechtigten aus. Das knappe Gesamtergebnis der Umfrage geht somit mit klaren Unterschieden zwischen Altersgruppen und politischen Lagern einher.

Die Argumente für eine höhere Mehrwertsteuer prüfen

Das überzeugendste der getesteten Argumente gegen die Steuererhöhung sprach sich für eine Strukturreform aus. Alle drei in der Umfrage geprüften Argumente gegen den Vorschlag fanden eine deutliche Mehrheit. Am überzeugendsten war die Aussage, die Finanzierungslücken der AHV sollten durch strukturelle Änderungen statt durch höhere Steuern und Abgaben geschlossen werden. Als eine in dieser Debatte hervorgehobene Massnahme galt die Erhöhung des Rentenalters.

Auch die Befürworter führten ein Fairnessargument an: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sicherstellen, dass alle Generationen einen Beitrag leisten. 54% der Befragten hielten diese Begründung für fair. Die Behauptung, die Steuererhöhung sei ein vernünftiger Kompromiss, fand jedoch keine Mehrheit, obwohl sie die Stimmabsichten am stärksten beeinflusste.

Insgesamt stiessen die Argumente für die Erhöhung auf weniger Zustimmung als der Vorschlag selbst. Die Befürworter haben damit laut Umfrage weder einen knappen Vorsprung noch einen Rückstand. Im Abstimmungskampf steht die Debatte über eine langfristige Rentenreform bereits im Zentrum.

Die Abstimmung im November im Blick behalten

Bei der Abstimmung im November wird über den vorgeschlagenen Finanzierungsweg für eine bereits bewilligte Leistung entschieden. Der Bundesrat und das Parlament wollen die zusätzliche AHV-Auszahlung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte finanzieren. Die erste Auszahlung ist für Dezember 2026 vorgesehen; über die Finanzierungsvorlage wird am 29. November landesweit abgestimmt.

Die Umfrage gibt beiden Lagern Anlass, den Abstimmungskampf fortzusetzen. Die Gegner liegen drei Prozentpunkte vorn, doch dieser Unterschied liegt innerhalb der Fehlermarge. Ausserdem waren laut Umfrage 5% unentschieden, und viele Stimmberechtigte hatten sich noch nicht definitiv für eine Seite entschieden. Die Haltung der Schweizer Stimmbevölkerung zu Vorlagen des Bundes bewegt sich im Verlauf eines Abstimmungskampfs oft in Richtung der Position von Bundesrat und Parlament.

Die Zustimmung bei den über 65-Jährigen könnte entscheidend sein, denn diese Gruppe befürwortet die Erhöhung eher und weist eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung auf. Das Ergebnis entscheidet darüber, ob die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung als Mittel zur Finanzierung der zusätzlichen jährlichen Rentenauszahlung die Zustimmung der Bevölkerung erhält.