Schweizer Ständerat bringt umstrittenen Vorschlag für «Einwanderungssteuer» voran

Eine vorgeschlagene Abgabe von 4’000 Franken hat die erste politische Hürde genommen. Der Ständerat hat die Idee gutgeheissen, ausländische Staatsangehörige zu besteuern, die sich im Land niederlassen, und die Vorlage damit in die weitere Gesetzesberatung geschickt. Die Massnahme ist weiterhin ein Vorschlag und kein Gesetz; ihre endgültige Form steht noch nicht fest.

Die Abstimmung bringt Einwanderung und Besteuerung in einer Debatte zusammen, die Menschen betreffen wird, die in die Schweiz kommen, Arbeitgeber, die im Ausland Personal rekrutieren, sowie Behörden, die für die Umsetzung der Aufenthaltsbestimmungen zuständig sind. Der Vorschlag könnte die Niederlassung an eine direkte finanzielle Bedingung knüpfen. Die Quelle nennt jedoch weder den Zeitpunkt der Erhebung noch mögliche Ausnahmen oder die Verwendung der Einnahmen.

The Local berichtete am 29. September 2026 über den Entscheid des Ständerats und bezifferte die vorgeschlagene Abgabe auf 4’000 Franken. In der nächsten Phase geht es um die praktische Ausgestaltung der Massnahme und darum, ob sie mit dem Schweizer Recht vereinbar ist. Diese Einzelheiten werden bestimmen, wie weit der Vorschlag reicht und welche ausländischen Staatsangehörigen betroffen sein könnten.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf nennt einen klaren Betrag: 4’000 Franken. Dieser Betrag müssten Einwanderinnen und Einwanderer bezahlen, die sich in der Schweiz niederlassen, falls der Plan umgesetzt wird. Der vorliegende Bericht enthält keine Angaben zu einer Staffelung, regionalen Unterschieden, Zahlungsfristen oder dazu, ob die Abgabe für alle Kategorien ausländischer Staatsangehöriger gleichermassen gelten würde.

Diese fehlenden Bestimmungen sind wichtig. Das Schweizer Einwanderungssystem umfasst Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen kommen, darunter Arbeit, Familiennachzug und andere Formen des Aufenthalts. Eine Niederlassungssteuer würde daher präzise rechtliche Definitionen erfordern, bevor die Behörden sie erheben könnten. Die Urheber des Vorschlags müssten zudem erklären, wie die Abgabe mit den bestehenden Verfahren auf Bundes- und Kantonsebene zusammenspielt.

Die Quelle enthält keine Schätzung der Einnahmen und keine Zahlen dazu, wie viele Menschen betroffen wären. Als einzige bestätigte finanzielle Angabe gilt die vorgeschlagene Zahlung von 4’000 Franken. In den weiteren parlamentarischen Beratungen müssen der Geltungsbereich der Massnahme, das Erhebungsverfahren und allfällige Ausnahmen festgelegt werden, bevor ihre Auswirkungen beurteilt werden können.

Der Vorschlag muss sich nun nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bewähren. Der Ständerat hat den Weg für die Beratung freigemacht. Dem Bericht zufolge müssen die Mitglieder des Parlaments die Rechtmässigkeit der Massnahme noch prüfen. Diese Prüfung wird für die nächste Phase zentral sein, denn die Steuer würde ausländische Staatsangehörige aufgrund ihrer Entscheidung betreffen, sich in der Schweiz niederzulassen.

Die Quelle nennt weder die diskutierten Verfassungsbestimmungen noch eine rechtliche Einschätzung des Bundesrats, eines Gerichts oder einer Fachperson aus der Wissenschaft. Auch die Haltung des Nationalrats wird nicht beschrieben. Aufgrund dieser fehlenden Angaben lassen sich die Aussichten des Vorschlags über den Entscheid des Ständerats, ihn weiterzuverfolgen, hinaus noch nicht einschätzen.

Die parlamentarische Prüfung dürfte sich mit dem Zweck der Abgabe, ihrer Rechtsgrundlage und ihrer Anwendung in der ganzen Schweiz befassen. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bleibt der Betrag von 4’000 Franken eine vorgeschlagene Abgabe und ist keine Verpflichtung für Neuzuziehende. Der weitere Gesetzgebungsprozess wird zeigen, ob der Plan einer eingehenden Prüfung standhält und welche Änderungen die Mitglieder des Parlaments an der ursprünglichen Ausgestaltung vornehmen.

Ausländische Staatsangehörige werden im Vorschlag direkt genannt, doch die Auswirkungen könnten über die Zahlenden hinausreichen. Unternehmen, die international rekrutieren, kantonale Migrationsämter und Familien, die einen Umzug planen, bräuchten klare Anweisungen, falls die Massnahme Gesetz wird. Im aktuellen Bericht steht nicht, ob Arbeitgeber die Abgabe übernehmen könnten, ob die Kantone sie erheben würden oder ob bestehende Einwohnerinnen und Einwohner mit einer damit verbundenen Zahlung rechnen müssten.

Die praktischen Folgen sind daher noch offen. Eine Rechnung über 4’000 Franken könnte bei der finanziellen Planung eines Umzugs in die Schweiz eine Rolle spielen. Die Quelle liefert jedoch keine Belege dafür, ob sich dadurch die Einwanderungszahlen, Rekrutierungsentscheide oder Niederlassungsmuster verändern würden. Es ist zu früh, solche Folgen einem Vorschlag zuzuschreiben, der noch beraten wird.

In den nächsten Phasen sollen die derzeit fehlenden Einzelheiten geklärt werden: die Rechtsgrundlage, die erfassten Kategorien, Ausnahmen, das Erhebungsverfahren und der parlamentarische Zeitplan. Vorerst steht eine politische Entwicklung fest: Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments hat die Idee weitergebracht, und die Mitglieder des Parlaments müssen entscheiden, ob sich eine Niederlassungssteuer innerhalb des Schweizer Rechtsrahmens ausgestalten und rechtfertigen lässt.