Bildung
Schweizer Kommission befürwortet Erasmus+-Beitrag von 193 Millionen Franken
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat einen Beitrag von 193 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+ im Jahr 2027 befürwortet. Der Ständerat hat die Finanzierung bereits genehmigt, während weitere Entscheide zum EU-Vertragspaket noch ausstehen.
Eine Mehrheit von 16 zu 9 Stimmen hat einen Beitrag von 193 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+ im Jahr 2027 vorangebracht. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt dem Nationalrat, den Bundesbeschluss unverändert zu genehmigen. Die Parlamentsdienste gaben den Entscheid am Freitag, 6. November, bekannt.
Die Empfehlung der Kommission bringt den Finanzierungsvorschlag in der grossen Kammer voran, während der Ständerat den Verpflichtungskredit bereits genehmigt hat. Der Beitrag, der mit 232 Millionen US-Dollar angegeben wurde, war auch im Ständerat umstritten. Die jüngste Abstimmung der Kommission verschafft dem Vorschlag somit Unterstützung im parlamentarischen Beratungsverfahren beider Kammern, doch der Nationalrat muss noch über den Bundesbeschluss entscheiden.
Die Erasmus+-Finanzierung ist Teil des umfassenderen EU-Vertragspakets, das derzeit im Parlament diskutiert wird. Die Kommission hat ihre Arbeit an diesem Paket noch nicht abgeschlossen.
Den Finanzierungsvorschlag voranbringen
Die Kommission empfahl die Genehmigung ohne Änderungen, nachdem sie Anträge auf Ablehnung des Vorschlags geprüft hatte. Mit 16 zu 9 Stimmen fiel die Abstimmung klar zugunsten des Vorschlags aus, neun Mitglieder waren dagegen. Dem Ergebnis ging die Beratung mehrerer Anträge voraus, die darauf abzielten, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Die Empfehlung geht nun an den Nationalrat. Die Unterstützung durch die Kommission entscheidet die Finanzierung nicht selbst: Der Nationalrat muss den Bundesbeschluss noch beraten. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Parlament die Teilnahme der Schweiz am EU-Bildungsprogramm für 2027 in der vorgelegten Form genehmigen sollte.
Der vorgeschlagene Beitrag beläuft sich auf 193 Millionen Franken beziehungsweise auf 232 Millionen US-Dollar, wie berichtet wurde. Dabei handelt es sich um einen Verpflichtungskredit für das Programmjahr und nicht um einen Entscheid zu den übrigen Bestandteilen des EU-Vertragspakets. Die weitergehenden Verhandlungen dazu führt die Kommission getrennt weiter.
Die frühere Genehmigung des Ständerats im Blick behalten
Der Ständerat hat den Verpflichtungskredit für die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ im Jahr 2027 bereits genehmigt. Sein Entscheid fiel inmitten einer Debatte über den Beitrag von 193 Millionen Franken, der auch in der oberen Kammer umstritten war. Die jüngste Empfehlung der Kommission des Nationalrats ist ein weiterer Schritt im parlamentarischen Verfahren, doch der Entscheid des Nationalrats steht noch aus.
Die Abstimmung stellt das Bildungsprogramm neben andere Geschäfte, die im Rahmen des EU-Vertragspakets behandelt werden. Die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ ist die konkrete Finanzierungsfrage, auf die sich die Empfehlung der Kommission bezieht. Die Arbeiten der Kommission am umfassenderen Paket dauern noch an, Entscheide zu Einwanderung und den Referendumsmodalitäten stehen aus.
Über einen früheren Entscheid des Ständerats zur Erasmus+-Finanzierung wurde am 1. Oktober berichtet. Der Ständerat hatte damals die Finanzierung genehmigt und das EU-Vertragspaket an den Nationalrat überwiesen, wo auch die Abkommen zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beraten werden sollten.
Die nächsten Entscheide zum EU-Paket abwarten
Die verbleibenden Beratungen der Kommission zum EU-Vertragspaket sollen Mitte November abgeschlossen werden. Zu den noch ausstehenden Entscheiden gehören Fragen zur Einwanderung und dazu, ob Referenden zum Paket obligatorisch oder fakultativ sein sollen. Diese Fragen sind von der Empfehlung der Kommission zum Erasmus+-Beitrag getrennt zu betrachten.
Damit muss sich der Nationalrat mit der Bildungsfinanzierung befassen, während die Kommission ihre Arbeit am umfassenderen Paket abschliesst. Der Ständerat hat den Verpflichtungskredit genehmigt, und die Kommission des Nationalrats hat die Genehmigung ohne Änderungen empfohlen. Der Entscheid des Nationalrats über den Bundesbeschluss bestimmt den nächsten parlamentarischen Schritt für den Beitrag von 2027.
Vorerst hat die Kommission zu Erasmus+ Stellung bezogen, ihre Beratungen zum EU-Vertragspaket als Ganzes aber noch nicht abgeschlossen. Der erwartete Abschluss Mitte November wird weitere Entscheide der Kommission zu den offenen Fragen bringen.