Schweiz
Die Schweiz fehlte in der OECD-Debatte über das Vertrauen in die Regierung
Laut einer Analyse von Swissinfo fehlte die Schweiz an einer OECD-Konferenz in Paris, an der das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung untersucht wurde. Der Artikel argumentiert, dass in der Diskussion übersehen wurde, wie die direkte Demokratie zum Wiederaufbau des Vertrauens in Institutionen beitragen könnte.

Hunderte Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft versammelten sich in Paris, während draussen Studierende protestierten. Die OECD-Konferenz vom 13. Oktober 2026 fand am stark bewachten Hauptsitz der Organisation statt, während Zehntausende Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in der Stadt demonstrierten. Am Wochenende des 17. Oktober kam es anschliessend zu Plünderungen und Ausschreitungen. Im Innern diskutierten Delegierte, wie Demokratien das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen wiederherstellen könnten. Die Schweiz, deren politisches System mit regelmässigen Volksabstimmungen und einer Konkordanzregierung verbunden wird, fehlte in der Diskussion. Dieses Versäumnis ist bedeutsam, denn die OECD-Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung zwischen den Wahlen mehr Einflussmöglichkeiten fordert. Die Analyse von Swissinfo argumentiert, die direkte Demokratie könnte für Länder, die sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen, ein relevantes Beispiel sein. Bei der Pariser Zusammenkunft standen eine in der Umfrage und auf den Strassen sichtbare Krise im Zentrum, doch das Schweizer Modell kam in der Debatte nicht zur Sprache.
Die Vertrauenslücke messen
Nur 40% der Menschen in den untersuchten Ländern gaben an, ihrer Regierung zumindest ein mittleres Mass an Vertrauen entgegenzubringen. Die im Sommer 2026 veröffentlichte OECD-Umfrage zu den Treibern des Vertrauens in öffentliche Institutionen umfasste 38 Länder. Sie stellte weitverbreitete Zweifel an der Fähigkeit der Regierungen fest, grosse Herausforderungen wie die Erderwärmung, Migration und geopolitische Spannungen zu bewältigen. Die Umfrage zeigte zudem eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung von Wahlen und dem politischen Einfluss im Alltag. Eine grosse Mehrheit war der Ansicht, dass Wahlen Veränderungen bewirken können, doch weniger als ein Drittel hatte das Gefühl, dass «Menschen wie sie» bei Regierungsentscheiden mitreden können. Der Bericht sprach von «wachsenden und unerfüllten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, über Wahlen hinaus bei Entscheidungsprozessen mitreden zu können». Dieser Befund rückt die Mitwirkung zwischen den Wahlen ins Zentrum der Vertrauensdebatte. Für Regierungen stellt die Umfrage einen Zusammenhang her: Vertrauen hängt nicht nur davon ab, grosse Herausforderungen bewältigen zu können, sondern auch davon, ob die Bevölkerung das Gefühl hat, Entscheide beeinflussen zu können, die sie betreffen.
Die Schweizer Mitwirkung sichtbar machen
In der Schweiz vertrauten 62% der Regierung, gegenüber einem Durchschnitt von 40% in den 38 untersuchten Ländern. Die Umfrage ergab zudem, dass 65% der Menschen in der Schweiz das Gefühl hatten, dass jene, die bei politischen Entscheiden mitreden können, «Menschen wie sie» seien. Die Analyse von Swissinfo führt diese Ergebnisse auf zwei Merkmale des politischen Systems des Landes zurück: regelmässige landesweite Abstimmungen und eine Konkordanzregierung, in der fast alle grossen politischen Kräfte vertreten sind. Das bedeutet, dass fast alle Stimmberechtigten jemanden in der Regierung haben, der ihren Teil des politischen Spektrums vertritt. Die Zahlen machen die Schweiz zu einem augenscheinlichen Fallbeispiel für Länder, die Wege suchen, das Misstrauen der Bevölkerung zu überwinden. Der OECD-Bericht stellte das Schweizer politische Modell jedoch nicht als Beispiel vor, und auch bei den Diskussionen an der Pariser Konferenz spielte es keine Rolle. Dieser Gegensatz ist zentral für die Analyse von Swissinfo: Die Umfrage verzeichnete in der Schweiz ungewöhnlich hohes Vertrauen und einen besonders ausgeprägten wahrgenommenen Einfluss, während die internationalen Debatten die Schweizer Institutionen ausser Acht liessen.
Die Debatte über Mitwirkung erweitern
Zu den Empfehlungen der OECD gehören mehr Möglichkeiten für die Bevölkerung, sich einzubringen, sowie eine politisch neutrale Verwaltung. Auch an der Pariser Konferenz nahm die Mitwirkung breiten Raum ein, doch die Rednerinnen und Redner beschrieben meist Initiativen, die in ihren eigenen Ländern bereits umgesetzt werden. Costa Rica stellte den sozialen Dialog als Erfolgsgeschichte vor. Andorra arbeitet daran, die Transparenz in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Art O’Leary von der irischen Wahlkommission hob die Bürgerversammlungen seines Landes hervor. Diese Beispiele zeigen, welche Ansätze die Delegierten diskutierten, vom Dialog über Transparenz bis hin zu Bürgerforen. Laut der Analyse von Swissinfo bieten die regelmässigen Abstimmungen und die Konkordanzregierung der Schweiz ein weiteres Modell der Mitwirkung der Bevölkerung, doch sie waren kein Thema der Konferenz. Die OECD-Ergebnisse liefern der Schweizer Leserschaft einen Vergleichspunkt: Sowohl das Vertrauen der Bevölkerung als auch das Gefühl, mitreden zu können, waren in der Schweiz stärker ausgeprägt als im Gesamtbild der Umfrage. Im Zentrum der Diskussion in Paris standen praktische Wege, wie Regierungen die Mitwirkung ausweiten und das Vertrauen in öffentliche Institutionen stärken können.