Schweiz erwägt angesichts angespannter Treibstoffversorgung Tempo 80 auf Autobahnen

Niedrige Wasserstände am Rhein und mit dem Krieg im Nahen Osten verbundene Störungen haben die Treibstoffversorgung der Schweiz angespannt. Der Bund hat begonnen, Pflichtlager anzuzapfen. Gleichzeitig prüfen die Behörden, ob eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Autobahnen dazu beitragen könnte, Treibstoff zu sparen, falls sich die Lage weiter verschärft.

Benzin und Heizöl gelangen normalerweise mit Lastkähnen von Rotterdam aus über den Rhein nach Basel und von dort in die Schweiz. Anhaltend niedrige Wasserstände haben diese Lieferungen stark eingeschränkt. Andere Versorgungswege bleiben in Betrieb, darunter Rohöl, das aus den Vereinigten Staaten nach Marseille verschifft und von dort zur Raffinerie Cressier in Neuenburg geleitet wird. Mit der Bahn gelangen zudem Benzin und Diesel aus Raffinerien wie jener in Ingolstadt in Deutschland in die Schweiz.

Der Bund und die Transportbranche erklären, dass die Versorgung angespannt sei, die Schweiz aber keinen akuten Mangel habe. Die Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt eine Notfallmassnahme und ist nicht unmittelbar vorgesehen. Gemäss dem Bundesamt käme sie nur dann in Betracht, wenn ein erheblicher Teil der Reserven aufgebraucht wäre und freiwillige Bemühungen zum Treibstoffsparen nicht ausreichten.

Die vorgeschlagene Begrenzung auf 80 km/h käme erst zum Zug, wenn andere Massnahmen nicht ausreichen. Das Bundesamt erklärt, dass die Behörden zunächst abwarten würden, ob die Pflichtlager in erheblichem Umfang angezapft werden und freiwillige Treibstoffeinsparungen ungenügend sind, bevor sie eine Beschränkung auf Autobahnen erwägen. Der Bundesrat könnte die Massnahme rasch einführen. Damit wäre sie eine Möglichkeit, auf eine weitere Versorgungsstörung zu reagieren.

Die Schweizer Reserven umfassen Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl. Seit September hat der Bund kleine Mengen freigegeben, darunter 4 % der Dieselreserven in der vergangenen Woche. Diese Vorräte sollen Versorgungsunterbrüche abfedern, auch wenn normale Lieferungen auf dem Rhein gestört sind.

Ein grösseres Risiko wäre ein mehrwöchiger Ausfall einer Pipeline. In der vergangenen Woche überfluteten starke Regenfälle in Südfrankreich Pumpstationen und unterbrachen vorübergehend eine Pipeline. Der Unterbruch war kurz, zeigte aber, wie eine Störung auf einer weiteren Route die Lage zusätzlich verschärfen könnte, während die Lieferungen auf dem Fluss eingeschränkt bleiben. Der Ansatz des Bundes knüpft jede Massnahme auf Autobahnen daran, wie viele Reserven verbraucht werden und ob freiwillige Einsparungen Wirkung zeigen.

Benjamin Giezendanner sagt, die Schweiz habe Zeit, bevor sie eine Begrenzung auf 80 km/h auf Autobahnen erwäge. Der Transportunternehmer und SVP-Nationalrat argumentiert, dass der Verkehr auf Autobahnen bereits heute meist langsamer als die übliche Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs sei. Er lehnt es ab, eine Senkung als unmittelbare Reaktion zu diskutieren, räumt aber ein, dass der Bund längerfristige Möglichkeiten prüfen müsse.

Giezendanner verweist auch auf die Höhe der Vorräte. Wenn die Schweiz die Reserven im derzeitigen Tempo weiter abbaut, würden diese, so seine Einschätzung, mehr als 24 Monate reichen. Seine Einschätzung steht im Gegensatz zur vorsorglichen Planung des Bundes, der eine rasch einführbare Geschwindigkeitsbegrenzung bereithält, falls sich die Versorgungslage verschlechtert und freiwillige Einsparungen nicht ausreichen.

Die Meinungsverschiedenheit dreht sich darum, wann eine Beschränkung gerechtfertigt wäre, nicht darum, ob sich der Bund auf weitere Störungen vorbereiten sollte. Die vom Bundesamt genannte Schwelle setzt voraus, dass zunächst erhebliche Mengen der Reserven verwendet werden, bevor es die Massnahme erwägt. Vorerst hat der Bund begrenzte Mengen aus den Vorräten freigegeben, während die normalen Versorgungswege weiterhin unter Druck stehen.

Die kurzfristigen Aussichten für die Schweiz bleiben angespannt, aber stabil, so der Bund und die Transportbranche. Ihrer Einschätzung nach steht die Treibstoffversorgung unter Druck, doch im Land herrscht kein akuter Mangel. Die Behörden verfügen über Pflichtlager für Diesel, Benzin, Kerosin und Heizöl und haben vorsorglich begonnen, kleine Mengen freizugeben.

Die Versorgung stützt sich auf mehrere Routen. Lastkähne auf dem Rhein transportieren normalerweise Benzin und Heizöl von Rotterdam über Basel, während Rohöl über Marseille nach Cressier gelangt. Mit der Bahn kommen ebenfalls Benzin und Diesel aus Raffinerien, darunter jener in Ingolstadt, ins Land. Ein längerer Ausfall einer Pipeline könnte zu ernsthaften Engpässen führen. Deshalb prüft der Bund Massnahmen, die über die Freigabe von Reserven hinausgehen.

Ob eine allfällige Begrenzung auf 80 km/h auch für Elektrofahrzeuge gelten würde, ist in der politischen Diskussion noch offen. Eine Ausnahme für sie würde die Vorteile des elektrischen Fahrens hervorheben. Ein Entscheid über die Geschwindigkeitsbegrenzung hinge davon ab, wie stark die Reserven beansprucht werden und ob freiwillige Treibstoffeinsparungen erfolgreich sind.