Technologie
Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über nationales E-ID-System
Referendum gegen umstrittenes Gesetz zur elektronischen Identität nach erfolgreicher Unterschriftensammlung zustande gekommen
Die Schweiz wird über die Einführung eines nationalen Systems für elektronische Identitäten abstimmen, nachdem Gegnerinnen und Gegner die erforderlichen Unterschriften erfolgreich gesammelt haben. Die Bundeskanzlei hat bestätigt, dass von insgesamt 55’683 eingereichten Unterschriften 55’344 gültig waren. Damit ist der Weg frei für eine nationale Abstimmung über das im Dezember 2024 verabschiedete Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz).
Oppositionsgruppen und ihre Bedenken
Das Referendum wird von einer vielfältigen Koalition von Gruppen unterstützt, darunter die konservative Eidgenössisch-Demokratische Union der Schweiz, die Jungpartei der Schweizerischen Volkspartei, Freunde der Verfassung und Swiss Digital Integrity. Der Schutz der Privatsphäre ist für die Opposition ein zentrales Anliegen. Die Bewegung Mass-Voll steuerte 15’000 Unterschriften bei. Das Referendumskomitee äusserte besondere Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Verwaltung elektronischer Identitäten.
Merkmale des vorgeschlagenen E-ID-Systems
Das vorgeschlagene E-ID-System soll für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowohl kostenlos als auch freiwillig sein. Es soll verschiedene administrative Abläufe vereinfachen und es ermöglichen, Strafregisterauszüge und Führerausweise online zu beantragen sowie beim Kauf regulierter Produkte das Alter online nachzuweisen. Anders als der frühere Vorschlag sieht diese Version eine Verwaltung des Systems durch die öffentliche Hand vor und trägt damit früheren Bedenken wegen einer Beteiligung des Privatsektors Rechnung.
Historischer Hintergrund und frühere Versuche
Mit diesem Referendum unternimmt die Schweiz den zweiten Anlauf zur Einführung eines nationalen E-ID-Systems. Ein früherer Vorschlag wurde 2021 von den Stimmberechtigten abgelehnt, hauptsächlich wegen Bedenken zum Schutz persönlicher Daten und zur Beteiligung des Privatsektors an der Verwaltung elektronischer Identitäten. Der aktuelle Vorschlag wurde überarbeitet, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, und unterstellt das System vollständig der Kontrolle der öffentlichen Hand.
Zeitplan für die Einführung und nächste Schritte
Nach der Zustimmung des Parlaments im Dezember 2024 war die Einführung des E-ID-Systems frühestens für 2026 vorgesehen. Nach dem erfolgreichen Referendum hängt der Zeitplan nun vom Ausgang der nationalen Abstimmung ab. Der Bundesrat hält an seiner Unterstützung des Gesetzes fest und betont dessen Bedeutung für die digitale Modernisierung. Gleichzeitig nimmt er frühere Bedenken zu Privatsphäre und Kontrolle auf.