Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über strengere Regeln für Militärdienstverweigerer zur Stärkung der Armee

Die Schweiz steht an einem entscheidenden Wendepunkt, während das Land um die Zukunft seines einzigartigen Milizsystems ringt. Am 14. Juni entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob die Regeln für Militärdienstverweigerer drastisch verschärft werden sollen, um dem stetigen Abgang aus den Streitkräften Einhalt zu gebieten. Seit Jahrzehnten dient der Zivildienst als wichtige Alternative für Menschen, die keine Waffen tragen wollen. Doch die geopolitischen Erschütterungen infolge des Kriegs in der Ukraine haben die Ausgangslage in Bern grundlegend verändert. Das Parlament handelt nun mit beispielloser Dringlichkeit, um sicherzustellen, dass die Armee vollständig besetzt und einsatzbereit bleibt. Es geht nicht bloss um eine kleine Anpassung der Politik, sondern um eine grundlegende Neubewertung dessen, was es bedeutet, der Schweizerischen Eidgenossenschaft in einem zunehmend instabilen Europa zu dienen. Während das Militär vor schwindenden Beständen warnt, werfen Kritiker dem Staat vor, das individuelle Gewissen einer Verteidigungsmaschinerie zu opfern. Die Spannungen sind spürbar und bilden den Auftakt zu einer der folgenreichsten Abstimmungen über das Militär in der jüngeren Geschichte.

2025 wurden rekordhohe 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen. Das hat im Verteidigungsdepartement für Aufsehen gesorgt. Dieser Anstieg entspricht einem Beitrag von fast 1,9 Millionen Diensttagen für den öffentlichen Sektor. Die Regierung betrachtet diese Zahlen jedoch mit wachsender Besorgnis. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Zulassungen drastisch um mehr als 40 Prozent gesenkt und auf höchstens 4000 Personen pro Jahr beschränkt werden. Dafür werden die Zugangshürden massiv erhöht. Künftige Zivildienstleistende müssen mindestens 150 Diensttage leisten, unabhängig von ihrer bisherigen Militärdienstgeschichte. Zudem wird die bestehende Regel, wonach der Zivildienst das 1,5-Fache der Dauer des Militärdienstes beträgt, konsequent auf alle Dienstgrade angewandt, einschliesslich Offiziere und Unteroffiziere. Indem der Staat den Weg in den Zivildienst deutlich beschwerlicher und weniger flexibel gestaltet, hofft er, die Betroffenen zurück in die Kasernen zu bringen. Die Botschaft ist klar: Die Zeit des «einfachen» Wechsels ist vorbei, und der Preis des Gewissens wird bald deutlich höher sein.

Die Reform richtet sich gegen das, was die Behörden als «taktische» Ausstiege aus dem Militärdienst bezeichnen, insbesondere bei besonders wertvollen Angehörigen der Armee. Nach den neuen Regeln dürfen Armeeangehörige, die ihre Diensttage geleistet haben, nicht mehr in den Zivildienst wechseln. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass sich Soldaten dem obligatorischen jährlichen Schiessen entziehen. Besonders umstritten ist, dass sich künftig auch für Fachkräfte aus Medizin, Zahnmedizin und Veterinärmedizin die Tür schliesst. Zivildiensteinsätze, für die diese Berufsabschlüsse erforderlich sind, werden künftig vollständig untersagt. Die Regierung will ihre Ärztinnen und Ärzte in Uniform halten und verhindern, dass die medizinische Infrastruktur der Armee zusammenbricht, wenn Fachkräfte in bequemere zivile Tätigkeiten wechseln. Der Eingriff betrifft auch die Organisation des Dienstes: Für Zivildienstleistende wird ein neuer jährlicher «Wiederholungskurs» eingeführt, der dem Rhythmus des Militärdienstes entsprechen soll. Indem Bern die beruflichen und organisatorischen Vorteile des Zivildienstes beschneidet, setzt es darauf, dass die Armee wieder zur ersten Wahl für die talentiertesten Menschen der Schweiz wird.

Der Widerstand gegen die Reform formierte sich rasch und entschlossen. Eine starke Allianz brachte die Abstimmung im Juni zustande. Mit 57 000 Unterschriften schlägt die Bewegung «Zivildienst retten», unterstützt von der Sozialdemokratischen Partei, den Grünen und der Evangelischen Volkspartei, Alarm. Sie bezeichnet die Massnahmen als kaum verhüllten Versuch, dem zivilen Bereich dringend benötigte Arbeitskräfte zu entziehen. Im vergangenen Jahr entfielen 50 Prozent aller Zivildiensttage auf den Sozialbereich, weitere 15 Prozent stärkten das Gesundheitswesen. Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, dass die Regierung mit der Verknappung der Arbeitskräfte die Betreuung älterer Menschen, den Umweltschutz und die Bildung gefährdet. «Dies ist der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung des Zivildienstes», warnen Vertreterinnen und Vertreter der Linken. Sie sind der Ansicht, dass eine moderne Schweiz alle Formen des Dienstes gleichermassen anerkennen sollte, statt Bürgerinnen und Bürger durch bürokratische Hürden in den Militärdienst zu drängen. Die Debatte geht über die reine Verteidigungspolitik hinaus und ist zu einer hitzigen Auseinandersetzung über den Kern der Schweizer Bürgerpflicht geworden.

Je näher die Abstimmung vom 14. Juni rückt, desto höher könnten die Einsätze für die Sicherheitsarchitektur der Schweiz kaum sein. Ein Ja würde ein klares Mandat für eine stärkere, traditionellere militärische Ausrichtung bedeuten und die Bestände der Armee stärken, während der Frieden in Europa zunehmend fragil erscheint. Es würde die Haltung der Regierung bestätigen, dass die Landesverteidigung Vorrang vor individuellen Präferenzen haben muss. Ein Nein hingegen wäre eine scharfe Zurückweisung des militärischen Establishments und würde den Zivildienst als dauerhafte und anerkannte Säule der Schweizer Gesellschaft bestätigen. Unabhängig vom Ergebnis hat die Debatte tiefe Gräben offengelegt, die sich darin zeigen, wie verschiedene Generationen und politische Lager die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat verstehen. Wird die Schweiz das Gewehr oder die Schaufel vorziehen? Die Antwort wird die Widerstandsfähigkeit des Landes für Jahrzehnte prägen. Während die Welt zuschaut, bereiten sich die Schweizer Stimmberechtigten auf die Abstimmung vor. Sie entscheiden, ob der Weg für Militärdienstverweigerer offen bleibt oder zu einem schmalen, beschwerlichen Pfad wird.