Schweizer Politikerinnen und Politiker mit beispielloser Welle von Drohungen und Belästigungen konfrontiert

Die demokratischen Institutionen der Schweiz stehen vor einer beispiellosen Herausforderung: Eine aktuelle Studie der Universität Zürich zeigt einen alarmierenden Anstieg von Drohungen und Belästigungen gegen Politikerinnen und Politiker. Die umfassende, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Auftrag gegebene Umfrage zeichnet ein beunruhigendes Bild des aktuellen politischen Klimas: 98 % der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier gaben an, in den vergangenen zwei Jahren Anfeindungen erlebt zu haben. Die Formen der Belästigung reichen von persönlichen Herabsetzungen und Hassrede bis hin zu schwerwiegenderen Vorfällen wie Drohungen, Verleumdung, Nachstellung und sogar Gewalt.

Die Studie zeigt ein besorgniserregendes Muster, das Politikerinnen und Politiker auf verschiedenen Staatsebenen betrifft. Dabei nimmt die Belastung von der Bundes- bis zur Gemeindeebene ab. Während Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier besonders stark von Belästigungen betroffen sind (98 %), berichten Mitglieder kantonaler Parlamente von einer Häufigkeit von 75 %. Auf Gemeindeebene erleben Politikerinnen und Politiker mit 45 % zwar vergleichsweise seltener, aber immer noch häufig Anfeindungen. Besonders betroffen sind Mitglieder der Schweizerischen Volkspartei und der Grünen. Dies zeigt, dass Politikerinnen und Politiker an beiden Enden des politischen Spektrums im aktuellen Klima erhöhten Risiken ausgesetzt sind.

Die Untersuchung hebt besondere Gefährdungen bestimmter Bevölkerungsgruppen hervor, insbesondere auf Gemeindeebene. Politikerinnen, Vertreterinnen und Vertreter linker Positionen sowie Angehörige sozialer Minderheiten sind überdurchschnittlich häufig von Belästigungen betroffen. Dieser Trend gibt Anlass zu ernsthafter Sorge um die demokratische Repräsentation und darüber, ob die Betroffenen dadurch von einer politischen Beteiligung abgehalten werden könnten. Das Muster gezielter Belästigung dieser Gruppen deutet darauf hin, dass spezielle Schutzmassnahmen und Unterstützungsangebote nötig sind.

Angesichts dieser besorgniserregenden Ergebnisse sind die Schweizer politischen Institutionen aufgefordert, die Sicherheitsmassnahmen und Unterstützungsangebote für betroffene Politikerinnen und Politiker zu verstärken. Dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement diese Studie in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass die Tragweite des Problems auf höchster Regierungsebene erkannt wird. Die Ergebnisse dürften als Grundlage für neue Richtlinien und Schutzmassnahmen dienen, damit die Sicherheit und Würde politischer Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen der Schweizer Demokratie gewährleistet sind.