Schweizer Parlament will chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein stärker regulieren

Zehntausende Pakete überqueren Tag für Tag die Schweizer Grenze und sorgen für einen logistischen und regulatorischen Albtraum, den das Schweizer Parlament nicht länger ignorieren will. In einem entschlossenen Schritt haben sich Nationalrat und Ständerat darauf geeinigt, die Zügel für chinesische E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein anzuziehen. Das ist keine geringfügige Anpassung der Politik, sondern eine umfassende gesetzgeberische Offensive, die den Schweizer Markt vor einer beispiellosen Welle billiger, unregulierter Waren schützen soll. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verlangen, dass diese ausländischen Plattformen ausdrücklich deklarieren, wenn Produkte die strengen Schweizer Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Die Ära des «Wilden Westens» im digitalen Handel geht abrupt zu Ende, während Bern seine Hoheit über den digitalen Marktplatz geltend macht. Der zunehmende Regulierungsdruck ist eine direkte Reaktion auf das enorme Handelsvolumen, das die herkömmlichen Zollstrukturen überfordert hat und die Schweiz zu einer grundlegenden Neubewertung ihres Umgangs mit globalen Discountgiganten zwingt.

Eine erschreckende Zahl von Produkten, die in Schweizer Haushalten landen, sind regelrechte tickende Zeitbomben. Von explodierenden Projektoren bis zu schmelzenden Ladekabeln häufen sich die Schreckensmeldungen von Konsumentinnen und Konsumenten. Der Parlamentarier Matthias Bregy hat Alarm geschlagen: Ein erheblicher Teil dieser extrem günstigen Importe erfülle nicht einmal die grundlegendsten Sicherheitsanforderungen des Schweizer Rechts. Das Risiko ist nicht theoretisch, sondern real. Ein Ladegerät mag nur einen Bruchteil eines vergleichbaren Produkts aus der Schweiz kosten, doch die Kosten eines Hausbrands sind unermesslich. Die neue Vorschrift verpflichtet Plattformen, nicht konforme Waren zu kennzeichnen. Kritikerinnen und Kritiker halten dies jedoch für nicht mehr als einen ersten Schritt. Interessanterweise geht die Gefahr nicht ausschliesslich von ausländischen Produkten aus: Das Eidgenössische Starkstrominspektorat räumt ein, dass auch 25 Prozent der Elektroprodukte, die bereits in Schweizer Geschäften in den Regalen stehen, Mängel aufweisen. Die fehlende Rechenschaftspflicht von Plattformen wie Temu macht sie jedoch zu einer besonderen Gefahr, da sie derzeit ausserhalb der Haftungsgesetze operieren, an die sich inländische Händler halten müssen.

Schweizer Unternehmen verlieren jedes Jahr Milliarden Franken, während der «Temu-Effekt» die lokale Einzelhandelslandschaft aushöhlt. Der Direktor des Verbands Schweizerischer Detailhändler bezeichnet dies als existenzielle Krise für die heimische Wirtschaft. Lokale Geschäfte, die strenge Arbeitsgesetze, Umweltvorschriften und Sicherheitsstandards einhalten müssen, können mit den subventionierten Versandkosten und der Umgehung von Vorschriften durch chinesische Plattformen kaum konkurrieren. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, wobei Goliath mit algorithmischer Präzision und völliger Missachtung lokaler Normen ausgestattet ist. Die Parlamentarierin Daniela Schneeberger argumentiert, die aktuelle Situation sei eine «Kapitulation», wenn der Staat seine eigenen Händler nicht vor unlauterem Wettbewerb schützen könne. Bei den wirtschaftlichen Einbussen geht es nicht nur um entgangene Verkäufe, sondern auch um die Aushöhlung der Steuerbasis des Schweizer Detailhandels und den möglichen Verlust Tausender lokaler Arbeitsplätze. Die Forderung nach häufigeren Paketkontrollen ist ein verzweifelter Versuch, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf einem Markt zu schaffen, dessen Kräfteverhältnis gefährlich aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Der gesetzgeberische Erfolg in Bern könnte bald mit der harten logistischen Realität kollidieren. Die Konsumentenschützerin Sara Stalder hat die neuen Deklarationsvorschriften als «Scheinlösung» abgetan. Sie wies darauf hin, dass es praktisch unmöglich sei, Zehntausende einzelne Pakete auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu prüfen. «Was auf einer Website gelistet ist, könnte morgen bereits veraltet sein», warnt Stalder und verweist auf den extrem schnellen Warenumschlag bei chinesischen Anbietern. Die eigentliche Lösung liege, so die Befürworter, darin, diese Plattformen für Produktmängel rechtlich haftbar zu machen. Dafür wäre eine grundlegende Änderung des internationalen Handelsrechts nötig. Während der Bund die Umsetzung dieser parlamentarischen Beschlüsse übernimmt, rücken «risikobasierte Kontrollen» in den Fokus. Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Sie muss entweder einen Weg finden, ihre Grenzen im digitalen Zeitalter durchzusetzen, oder akzeptieren, dass ihre hohen Sicherheitsstandards zur Option werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neuen Vorschriften ein Löwengebrüll oder angesichts des globalen E-Commerce-Giganten bloss ein Papiertiger sind.