Schweizer Politik
Finanzkommission empfiehlt dem Parlament, den Bundeshaushalt 2027 abzulehnen
Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt, den Bundeshaushalt 2027 abzulehnen. Damit stehen der parlamentarischen Debatte mehr als 100 Anträge bevor. In der Kommission fiel der Entscheid über den Entwurf mit 15 zu 9 Stimmen.
Eine gespaltene Kommission hat den Bundeshaushalt 2027 in eine umstrittene parlamentarische Debatte geschickt. Die Finanzkommission des Nationalrats stimmte mit 15 zu 9 Stimmen dafür, die Ablehnung des bundesrätlichen Entwurfs zu empfehlen. Mehr als 100 Anträge liegen vor, während sich das Parlament auf die Beratung des Haushalts vorbereitet.
Die Empfehlung gibt den Rahmen für eine schwierige Debatte vor, ist aber keine parlamentarische Ablehnung des Haushalts. Der Nationalrat wird die Beratungen mit den Mehrheits- und Minderheitspositionen der Kommission aufnehmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Bundesrat in seinem Entwurf zu vorsichtig war. Damit zeichnet sich ein Streit über die Ausrichtung des Haushalts ab, wenn die Ratsmitglieder die Anträge behandeln.
Die Spaltung der Kommission verstehen
Die Abstimmung mit 15 zu 9 Stimmen machte die klare Spaltung innerhalb der Kommission sichtbar. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, die Ablehnung des Bundeshaushalts 2027 des Bundesrats zu empfehlen, während neun Mitglieder gegen dieses Vorgehen waren. Damit liegen dem Parlament zu Beginn der Debatte sowohl eine Mehrheits- als auch eine Minderheitsposition vor.
Der Kommissionspräsident Jacques Nicolet sagte, die Mitglieder seien ihrer Pflicht nachgekommen, indem sie einen Haushalt vorgelegt hätten, auch wenn die Kommission den Entwurf nicht genehmigt habe. Seine Aussage verdeutlicht den Unterschied zwischen einer Empfehlung zur parlamentarischen Prüfung und einer Einigung innerhalb der Kommission.
Auf mehr als 100 Anträge vorbereiten
Mehr als 100 Anträge werden die Debatte im Nationalrat prägen. Der Rat soll mit der Beratung des Haushalts 2027 beginnen und dabei die von der Kommissionsmehrheit und -minderheit festgelegten Positionen berücksichtigen. Die grosse Zahl der Anträge lässt eine intensive parlamentarische Prüfung des bundesrätlichen Entwurfs erwarten.
Die Kritik der Kommission beruht auf ihrer Einschätzung, der Bundesrat sei zu vorsichtig gewesen. Diese Beurteilung wird die Haushaltsdebatte prägen, während die Ratsmitglieder den Entwurf und die vorliegenden Anträge beraten.
Die Haushaltsdebatte ins Parlament verlagern
Als Nächstes folgen die parlamentarischen Beratungen, bei denen dem Nationalrat die beiden Positionen der Kommission vorliegen. Die Empfehlung, den Entwurf abzulehnen, setzt den Haushalt des Bundesrats unter Druck, während die Ratsmitglieder mit ihrer Prüfung beginnen. Die Kommissionsmehrheit hält den Bundesrat für zu vorsichtig, während neun Mitglieder gegen die Empfehlung zur Ablehnung waren.
Nicolets Aussagen unterstreichen, dass die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, ohne den Haushalt zu genehmigen. Das Parlament wird nun den Entwurf zusammen mit den vorliegenden Anträgen beraten. Damit wird ein Verfahren fortgesetzt, das mit einer gespaltenen Kommission und einer umfangreichen Traktandenliste beginnt.