Beziehungen Schweiz-EU
Schweiz und EU stehen vor Unterzeichnung neuer Abkommen, Mitgliedstaaten stimmen zu
Nach langwierigen Verhandlungen bereiten sich die Schweiz und die Europäische Union darauf vor, nächste Woche ein neues Paket bilateraler Abkommen zu unterzeichnen. Vorausgegangen ist die politische Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, ein bedeutender Schritt zur Neudefinition und Stabilisierung ihrer Beziehungen.
Der Montag markiert einen historischen Wendepunkt für den Kontinent: Die Schweiz und die Europäische Union bereiten sich darauf vor, das wegweisende Paket «Bilaterale III» zu unterzeichnen. Nach Jahren der Unsicherheit treffen sich der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 2. März in Brüssel, um das Abkommen offiziell zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Formalität, sondern um eine entscheidende Stabilisierung einer Beziehung, die den wirtschaftlichen Herzschlag Mitteleuropas prägt.
Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, bezeichnete die Unterzeichnung als «sehr gute Nachricht, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt» und signalisierte damit das Ende der diplomatischen Hängepartie. Das Paket soll ein Flickwerk von über 120 Abkommen ersetzen, das die Beziehungen seit Jahrzehnten regelt, und das komplexe Geflecht in einen kohärenten Rahmen überführen. Teile des Abkommens, insbesondere zu Bildung und Forschung, wurden bereits im vergangenen Jahr schrittweise unterzeichnet. Die Zeremonie am Montag besiegelt nun das Gesamtpaket. Die Botschaft aus Bern und Brüssel ist klar und unmissverständlich: Die Ära der Ad-hoc-Zusammenarbeit ist vorbei, ein neues Kapitel strukturierter Integration beginnt.
Brüssel gibt grünes Licht
Der Weg zur Zeremonie am Montag wurde diesen Dienstag freigemacht, als die EU-Mitgliedstaaten den Abkommen eine entscheidende politische Zustimmung erteilten. An einer Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten sprachen sich die 27 Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten einstimmig für die Abkommen aus und demonstrierten damit eine seltene Einigkeit. Diese Zustimmung ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Kommission die Unterzeichnung vornehmen kann.
Der deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Gunther Krichbaum, machte keinen Hehl aus der Bedeutung des Bündnisses und sagte: «Die Schweiz, im Herzen Europas, hat ihren Platz im Binnenmarkt.» Marilena Raouna aus Zypern, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, äusserte sich ähnlich und bezeichnete das Abkommen als Schritt hin zu einer «stärkeren und autonomeren Union». Diese Unterstützung auf höchster Ebene unterstreicht die strategische Bedeutung der Schweiz für die EU, nicht nur als Nachbarin, sondern auch als wichtige Wirtschaftspartnerin, umgeben von den EU-Schwergewichten Deutschland, Frankreich und Italien.
Das Ende der langen Eiszeit
Das Abkommen bedeutet eine bemerkenswerte Wiederbelebung der Diplomatie nach dem Schock vom Mai 2021. Damals verliess die Schweiz abrupt den Verhandlungstisch. Dies löste eine dreijährige diplomatische Eiszeit aus, belastete die Beziehungen und schloss Schweizer Forschende von Vorzeigeprogrammen wie Horizon Europe aus. Der Abbruch der Gespräche brachte die Beziehungen in eine prekäre Lage. Sie wurden von alternden Verträgen geregelt, die allmählich an Bedeutung verloren.
Die Wende ist bedeutend. Drei Jahre später wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und im Dezember 2024 weitgehend abgeschlossen. Das neue Paket «Bilaterale III» ist das Ergebnis dieses intensiven Neustarts. Es soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU harmonisieren und künftige Blockaden verhindern. Mit dem Übergang von einem statischen Netz bilateraler Abkommen zu einem dynamischen Kooperationsabkommen versuchen beide Seiten, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen für die Zukunft zu rüsten und vor den Spannungen zu schützen, die das letzte halbe Jahrzehnt geprägt haben.
Die demokratische Bewährungsprobe steht bevor
Die Unterzeichnung am Montag ist zwar ein diplomatischer Erfolg, doch die eigentliche Bewährungsprobe steht in der Schweiz bevor. Der Bundesrat wird das Paket nächsten Monat dem Parlament unterbreiten und damit ein gründliches innerstaatliches Ratifizierungsverfahren einleiten. In der Schweiz ist die Unterschrift der Regierung nie das letzte Wort. Ein nationales Referendum ist wahrscheinlich, weshalb das endgültige Schicksal der «Bilateralen III» wohl in den Händen der Schweizer Stimmberechtigten liegen wird.
Gleichzeitig muss das Abkommen das Europäische Parlament passieren. Dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten soll den Text umgehend prüfen. Paula Pinho sagte, die Unterzeichnung ermögliche es beiden Seiten, «ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren voranzubringen», und hob dabei besonders hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden müssten. Während die politische Maschinerie in Brüssel anläuft, nimmt die Debatte in Bern erst Fahrt auf. Die Regierung muss nun von den Verhandlungen zur Überzeugungsarbeit übergehen und eine skeptische Wählerschaft davon überzeugen, dass diese neue Phase der Integration in ihrem Interesse liegt.