Schweiz
Russland soll versucht haben, die Schweizer Neutralitätsabstimmung zu beeinflussen
Der Kreml soll versucht haben, die Schweizer Kampagne zur Neutralitätsinitiative zu beeinflussen, über die die Stimmberechtigten am 27. September entscheiden. Der Vorschlag würde verfassungsrechtliche Grenzen für Sanktionen gegen Staaten einführen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Damit rücken ausländische Einflussnahme und die Schweizer Sicherheitspolitik ins Zentrum.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 27. September 2026, ob die Neutralität einen stärkeren Schutz in der Verfassung erhalten soll. Die Kampagne hat nun eine zweite Dimension erhalten: Berichten zufolge werben mit dem russischen Staat verbundene Akteure für den Vorschlag und greifen die Sanktionspolitik des Bundesrats an.
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher ausgearbeitete und von Pro Switzerland lancierte Initiative würde die Schweiz als immerwährend und bewaffnet neutral definieren. Sie würde zudem die Fähigkeit des Landes einschränken, Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, ausser die Massnahmen gingen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus. Der Bundesrat lehnt den Text ab.
Diese Bestimmung rückt Russland ins Zentrum der Debatte. Die Schweiz übernahm 2022 nach dem umfassenden Einmarsch Russlands in die Ukraine die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau. Befürworter sagen, dieser Entscheid habe der Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin geschadet. Gegner argumentieren, ein generelles Verbot von Sanktionen würde die Fähigkeit des Landes schwächen, auf internationale Krisen zu reagieren und seine Interessen zu schützen.
Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zakharova, hat sich für die Initiative ausgesprochen. Auch RT.DE, ein vom Kreml finanziertes Medium, berichtete wohlwollend darüber. Die Vorwürfe bestimmen nicht, wie die Schweizer Stimmberechtigten abstimmen werden, erhöhen aber den Einsatz bei einer Abstimmung über Souveränität, Sicherheit und die Bedeutung der Neutralität.
Die digitale Kampagne nachzeichnen
RT.DE veröffentlichte mehrere Artikel zur Abstimmung, darunter Beiträge, die einem nicht identifizierbaren Journalisten zugeschrieben wurden. Die Berichterstattung des Mediums kritisierte die Sanktionen des Bundesrats gegen Russland und stellte die Neutralitätsinitiative wohlwollend dar, wie SRF laut Le News berichtete.
Bei einigen Artikeln steht der Autorenname Hans-Ueli Läppli. Eine Journalistin oder ein Journalist dieses Namens konnte nicht ausfindig gemacht werden. Der Nachname ist in der Schweiz durch Alfred Rassers erfundene Figur Theophil Läppli bekannt, eine Karikatur des naiven Schweizer Soldaten. In einem Artikel wurde zudem zu einer stärkeren Nutzung von X, TikTok und Instagram aufgerufen, Plattformen, die zu zentralen Kanälen für politische Einflusskampagnen geworden sind.
Professor Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen sagte gegenüber SRF, russische Botschaften zielten darauf ab, den Krieg in der Ukraine als gewöhnlichen Konflikt zwischen zwei Staaten darzustellen. Eine strengere Schweizer Neutralitätsklausel würde diese Darstellung stützen, indem sie Berns Fähigkeit einschränkte, sich Sanktionen ausserhalb des UN-Systems anzuschliessen.
Schmid erwartet, dass die Bemühungen das Abstimmungsergebnis kurzfristig kaum beeinflussen werden. Dennoch hält er sie für bedeutsam. Ausländische Einflusskampagnen wirken oft über längere Zeit, indem sie wiederholt Behauptungen über Medien und soziale Netzwerke verbreiten. Zu ihren Zielen kann gehören, die Stimmberechtigten zu polarisieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen, auch ohne eine einzige Stimmabgabe zu verändern.
Kampagnen streiten über die Bedeutung der Neutralität
Die Befürworter des Vorschlags bezeichnen die Neutralität als nationales Gut, während die Gegner sie als politisches Instrument sehen, das sich weiterentwickeln muss. Kevin Grangier, Generalsekretär von Pro Switzerland, sagt, die Neutralität ermögliche es der Schweiz, zum Weltfrieden beizutragen. Er argumentiert, die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 habe Berns Fähigkeit eingeschränkt, internationale Konflikte zu vermitteln.
Laurence Fehlmann Rielle, eine sozialdemokratische Parlamentarierin, vertritt die gegenteilige Ansicht. Die Schweiz könne den Frieden nur fördern, wenn sie an einem flexiblen Ansatz festhalte, sagt sie. Ihre Kritik richtet sich gegen die Sanktionsklausel, die es der Schweiz ihrer Ansicht nach verunmöglichen würde, gegen Länder im Krieg vorzugehen, ausser der UN-Sicherheitsrat stimme zu.
Fehlmann Rielle hat die Initiative als Putin-freundlich bezeichnet und den Unterstützern vorgeworfen, die Schweiz wolle weiterhin mit allen Seiten Geschäfte machen. Sie brachte die Debatte ausdrücklich mit Blochers Geschäftsinteressen in Russland in Verbindung. Grangier wies diesen Angriff zurück und sagte, die Stimmberechtigten sollten den Verfassungstext beurteilen und nicht Blochers Ruf.
Die Argumente spiegeln eine langjährige Spannung in der Schweiz wider. Die immerwährende Neutralität hat die Identität, die Diplomatie und die militärische Haltung des Landes geprägt. Zugleich hat die Schweiz Sanktionen, humanitäre Politik und internationale Zusammenarbeit eingesetzt, um auf Ereignisse ausserhalb ihrer Grenzen zu reagieren. Die Abstimmung wird darüber entscheiden, wie viel Spielraum künftige Regierungen behalten, um diese Instrumente gegeneinander abzuwägen.
Bern baut eine Abwehr gegen Desinformation auf
Das SEPOS sagt, ausländische Desinformation und staatlich unterstützte Einflussoperationen mit dem Ziel Schweiz nähmen zu. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik warnte in einem Entwurf für ein sicherheitspolitisches Dokument, solche Kampagnen könnten Wahlen und Abstimmungen beeinflussen, die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Das Dokument bezeichnet Russland als langjährigen Nutzer von Desinformation, um westliche Länder zu destabilisieren. Es schlägt eine verstärkte Überwachung, öffentliche Warnungen und eine genauere Prüfung grosser Onlineplattformen vor. Die Massnahmen würden den Behörden eine klarere Rolle bei der Erkennung verdächtiger Kampagnen geben und zugleich der Notwendigkeit einer offenen politischen Debatte Rechnung tragen.
Der Bundesrat setzte Ende 2025 eine Arbeitsgruppe zu ausländischer Einflussnahme ein. Ihr Auftrag ist es, die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung zu verbessern und die Öffentlichkeit für Versuche zu sensibilisieren, die Schweizer Meinungsbildung zu manipulieren. Das Parlament prüft zusätzliche Massnahmen, darunter die Überwachung sozialer Medien und die Identifizierung ausländischer Akteure hinter Einflusskampagnen.
Diese Vorschläge bergen eigene politische Risiken. Die direkte Demokratie der Schweiz ist auf breite Beteiligung, lebhaften Meinungsstreit und den Zugang zu Informationen aus vielen Quellen angewiesen. Neue Befugnisse müssen ausländische staatliche Operationen von legitimer Kampagnenarbeit durch Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen unterscheiden. Die Abstimmung über die Neutralität prüft deshalb sowohl ein aussenpolitisches Prinzip als auch die Fähigkeit des Landes, den Abstimmungsprozess zu schützen, ohne den politischen Ausdruck einzuengen.
Stimmberechtigte bestimmen die künftige Neutralität
Die Abstimmung im September setzt eine verfassungsrechtliche Grenze für künftige Schweizer Regierungen. Ein Ja würde die Schweiz auf immerwährende und bewaffnete Neutralität verpflichten und Sanktionen gegen Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, stark einschränken, vorbehaltlich der Ausnahme für den UN-Sicherheitsrat. Zudem würde es den Handlungsspielraum beschränken, den der Bundesrat nutzte, als er sich 2022 den EU-Sanktionen gegen Russland anschloss.
Ein Nein würde den geltenden Rahmen beibehalten und den Regierungen weiterhin ermöglichen, die Neutralität durch Gesetzgebung und Aussenpolitik zu definieren. Das liesse Spielraum für Sanktionen und Vermittlung, während die Befürworter weiterhin überzeugt wären, dass der traditionelle Status der Schweiz verfassungsrechtlich nicht ausreichend geschützt ist.
Das russische Interesse an der Kampagne wird unabhängig vom Ergebnis Teil der politischen Aktenlage bleiben. Grangier hat ausländische Einmischung verurteilt, auch wenn er sagt, Moskaus Unterstützung könnte den Gegnern nützen. Schmid erwartet kurzfristig nur begrenzten Einfluss, sieht die Kampagne aber als Teil eines umfassenderen Versuchs, die europäische Debatte über die Ukraine und Sanktionen zu prägen.
Die Schweizer Stimmberechtigten treffen den endgültigen Entscheid im Rahmen der direkten Demokratie des Landes. Bei der unmittelbaren Wahl geht es um eine Verfassungsänderung. Die längerfristigen Folgen werden Berns Diplomatie, Wirtschaftspolitik und Sicherheitsdebatten betreffen, in denen die Neutralität zunehmend danach beurteilt wird, welche Handlungen sie erlaubt, ebenso wie nach den Prinzipien, für die sie steht.