Schweiz
Der Druck, das Schweizer Rentenalter anzuheben, dürfte nach der Mehrwertsteuer-Abstimmung anhalten
Forderungen, das Rentenalter in der Schweiz anzuheben oder flexibler zu gestalten, dürften unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 29. November über die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch die Mehrwertsteuer anhalten. Das Abstimmungsergebnis dürfte die nächste Phase der Debatte über das Rentenalter prägen.

Die Abstimmung vom 29. November wird die nächste Runde der Schweizer Debatte über das Rentenalter prägen. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll, um die 13. Monatsrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der ersten Säule der Schweiz, mitzufinanzieren. Die Zahlung ist bereits beschlossen, an der Urne geht es um deren Finanzierung.
Der Streit geht über die Steuerfrage hinaus. Die FDP und die Schweizerische Volkspartei (SVP) lehnen die Mehrwertsteuererhöhung ab, während die Debatte darüber, ob Menschen länger arbeiten sollten, an Fahrt gewinnt. Viele europäische Länder haben das Rentenalter bereits über 65 angehoben, und der Druck, das Rentenalter in der Schweiz zu erhöhen oder flexibler zu gestalten, dürfte unabhängig vom Entscheid der Stimmberechtigten anhalten.
Das Ergebnis wird den Ton dieser Auseinandersetzung setzen. Ein Ja würde der AHV zusätzliche Einnahmen bringen. Ein Nein würde den Streit über die Finanzen der ersten Säule verschärfen und jenen neuen Auftrieb geben, die eine Änderung des Rentenalters fordern.
Das Rentenalter 65 verteidigen
Die Linke will, dass 65 das ordentliche Rentenalter bleibt. Pierre-Yves Maillard, SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sagt, die Gegnerinnen und Gegner wollten mit ihrem Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung finanziellen Druck auf die AHV ausüben. Eine Ablehnung der Vorlage würde den Befürworterinnen und Befürwortern eines höheren Rentenalters ein Argument in die Hand geben, das sie seit Jahren vorbringen: Die erste Säule stehe vor Defiziten, obwohl sie laut Maillard über komfortable Reserven verfüge.
Maillard ruft die Stimmberechtigten dazu auf, der Steuererhöhung zuzustimmen. Sie würde der AHV finanziell Luft verschaffen. Ein Ja sei der beste Weg, um zu verhindern, dass die Frage des Rentenalters wieder ins Zentrum der Politik rücke. Seine Warnung widerspiegelt eine weiter verbreitete Sorge auf der Linken: Finanzierungsentscheide von heute könnten die Bedingungen künftiger Rentenreformen prägen.
Die Mehrwertsteuererhöhung würde die Frage nicht dauerhaft klären. Gemäss den Prognosen des Bundes würde das zusätzliche Geld nur einen Teil der Kosten der 13. Rente decken. Damit blieben die langfristigen Finanzen der AHV weiterhin Teil der Debatte.
Den finanziellen Druck auf die AHV abwägen
Bis 2035 dürfte die AHV jährlich ein Defizit von knapp 3 Milliarden Franken verzeichnen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet damit, dass der Druck zunimmt, wenn die Babyboomer das Rentenalter erreichen und die Zahl der Erwerbstätigen zurückgeht. Diese demografischen Veränderungen rücken die Finanzen des Rentensystems ins Zentrum der Auseinandersetzung darüber, wie die Schweiz die Altersvorsorge finanzieren soll.
Ein Ja zur Mehrwertsteuer würde neue Einnahmen bringen. Den Prognosen des Bundes zufolge würde es aber nur einen Teil der Kosten der 13. Monatsrente decken. Maillard sagt, die Prognosen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren seien durchgehend zu pessimistisch. Er räumt auch ein, dass sich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Börsenrenditen über diesen Zeitraum nur schwer vorhersagen lassen und die Einnahmen möglicherweise angepasst werden müssen.
Seiner Ansicht nach würde die vorgeschlagene Steuererhöhung ausreichen, um die AHV-Defizite mindestens in den nächsten fünf Jahren zu decken. Die Zahlen zeigen, warum die Abstimmung im November die Debatte voraussichtlich beeinflussen, aber nicht beenden wird.
Die Debatte im Blick behalten
Die Debatte über das Rentenalter wird nach der Abstimmung unabhängig vom Ergebnis weitergehen. Ein Ja würde der ersten Säule zusätzliche Einnahmen bringen und laut Maillard die unmittelbare Begründung für eine Erhöhung des Rentenalters abschwächen. Die Mehreinnahmen würden jedoch nur einen Teil der Kosten der 13. Rente decken, während die offiziellen Prognosen mit zunehmender Alterung der Bevölkerung auf wachsende jährliche Defizite hindeuten.
Ein Nein würde die politische Auseinandersetzung darüber verschärfen, wie die AHV-Finanzierung gesichert werden soll. Maillard sagt, die Gegnerinnen und Gegner der Mehrwertsteuervorlage könnten dann die Defizite als Grund für eine Erhöhung des Rentenalters anführen, obwohl die AHV über beträchtliche Reserven verfügt. Die Abstimmung wirkt sich somit nicht nur auf die Finanzierungsvorlage selbst aus, sondern auch darauf, wie künftige Diskussionen über die Altersvorsorge geführt werden.
Die Schweiz ist Teil einer breiteren europäischen Debatte. In vielen Ländern liegt das Rentenalter bereits über 65. Der Entscheid vom 29. November bestimmt die unmittelbare Richtung der Debatte in der Schweiz. Der langfristige Druck, ein höheres oder flexibleres Rentenalter zu erwägen, bleibt jedoch bestehen.