Parlament stimmt für Aufhebung des Bauverbots für neue Kernkraftwerke

Die Schweiz hat soeben ein Jahrzehnt energiepolitischer Dogmen über Bord geworfen. In einem Schritt, der in der Alpenrepublik Schockwellen auslöst, hat der Nationalrat dafür gestimmt, das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Damit schliesst er sich dem Ständerat an und macht eine zentrale Einschränkung der Energiestrategie 2017 rückgängig. Das ist nicht bloss eine Anpassung der Politik, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Überlebensstrategie des Landes. Seit Jahren verfolgt das Schreckgespenst eines «Blackouts» die Schweizer Industrie und Haushalte gleichermassen. Mit der Unterstützung des bundesrätlichen Gegenvorschlags zur Initiative «Stopp dem Blackout» signalisieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass die Ära des ideologischen Ausschlusses vorbei ist. Der Entscheid bedeutet eine dramatische Abkehr vom Konsens nach Fukushima und spiegelt die wachsende Sorge um die Energieunabhängigkeit in einem zunehmend instabilen Europa wider. Während Solar- und Windenergieprojekte mit lokalem Widerstand und saisonalen Schwankungen zu kämpfen haben, sind die bürgerlichen Parteien zum Schluss gekommen, dass Kernkraft kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit ist. Die Abstimmung öffnet eine Tür wieder, die viele für endgültig verschlossen hielten, und bereitet den Boden für eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen traditionellem Umweltschutz und moderner Energiesicherheit.

Energieminister Albert Rösti führt den Vorstoss mit einer klaren, kompromisslosen Botschaft an: Die Schweiz kann es sich nicht leisten, im Dunkeln zu sitzen. Während der parlamentarischen Debatte betonte Rösti wiederholt, dass nur mit einer offenen Kernkraftoption die langfristige Energieversorgung des Landes garantiert werden könne. Seine Haltung ist ein gezielter Vorstoss für Stabilität: Eine moderne Wirtschaft könne nicht allein von wetterabhängigen erneuerbaren Energien leben. Die Gesetzesänderung ist eine direkte Reaktion auf die Volksinitiative «Stopp dem Blackout», doch der Gegenvorschlag des Bundesrats bietet einen strukturierteren Weg zur Wiedereingliederung der Kernenergie. Röstis Pragmatismus hat die rechten und zentristischen Parteien mobilisiert, die Kernkraft nun als entscheidenden Pfeiler der nationalen Souveränität betrachten. Sie argumentieren, dass die Schweiz ohne neue Reaktoren Gefahr laufe, gefährlich abhängig von Stromimporten aus Nachbarländern zu werden, die möglicherweise selbst keinen Strom abzugeben hätten. Mit seinem Vorstoss setzt der Minister darauf, dass die Angst der Schweizer Bevölkerung vor einer Energiekrise inzwischen grösser ist als ihre historisch gewachsene Skepsis gegenüber der Atomenergie. Es ist eine Erzählung von Widerstandsfähigkeit gegenüber Verletzlichkeit, und Rösti stellt die Regierung als wichtigste Garantin der Schweizer Lebensart dar.

Die Fronten sind geklärt, und der Konflikt verlagert sich aus den Machtzentren auf die Strasse. Die Grünen und andere linksgerichtete Parteien haben bereits angekündigt, ein Referendum zu ergreifen. Damit soll sichergestellt werden, dass der endgültige Entscheid beim Schweizer Volk liegt. Das ist eine direkte Herausforderung an die parlamentarische Mehrheit und bereitet den Boden für eine Abstimmung mit hohem Einsatz. Die Gegner argumentieren, die Wiederbelebung der Kernkraft lenke gefährlich vom dringenden Bedarf ab, den Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie betrachten die Aufhebung des Verbots als Verrat am Volksentscheid von 2017 und als rückwärtsgewandten Schritt, der die ungelösten Fragen rund um Atommüll und Sicherheit ausser Acht lasse. Die Grünen bereiten eine gross angelegte Mobilisierung vor und wollen die 50'000 Unterschriften sammeln, die nötig sind, um das Gesetz zu stoppen. Gleichzeitig liegt die Initiative «Stopp dem Blackout» weiterhin auf dem Tisch. Dadurch entsteht eine komplexe Abstimmungsvorlage, bei der die Stimmberechtigten sowohl den ursprünglichen Vorschlag als auch den Gegenvorschlag des Bundesrats beurteilen müssen. Hier zeigt sich die direkte Demokratie der Schweiz von ihrer intensivsten Seite: Es prallen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Planeten und die unmittelbaren Bedürfnisse des nationalen Stromnetzes aufeinander. In den kommenden Monaten ist ein Propagandakampf zu erwarten, in dem beide Seiten um die Ausrichtung der Schweizer Energiepolitik ringen werden.

Die Schweiz steht an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem jedes Watt zählt. Der Entscheid, neue Kernkraftwerke zuzulassen, ist das Eingeständnis, dass der aktuelle Kurs nicht ausreicht, um den absehbaren Bedarf einer elektrifizierten Zukunft zu decken. Während das Land zunehmend auf Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen setzt, steigt der Druck auf das Stromnetz. Zwar nimmt die Zahl der Solaranlagen zu, doch «Dunkelflauten», also Phasen ohne Sonne und Wind, bleiben für die Schweizer Netzbetreiber eine beunruhigende Aussicht. Die parlamentarische Abstimmung signalisiert Investorinnen, Investoren und Ingenieurinnen und Ingenieuren, dass die Schweiz bei der gross angelegten Grundlaststromerzeugung wieder mitspielt. Der Weg ist jedoch lang: Selbst nach der Aufhebung des Verbots könnte die Planung und der Bau eines neuen Reaktors Jahrzehnte dauern. Deshalb müssen die bestehenden, alternden Reaktoren mit bisher unerreichter Präzision betrieben werden, während das Land auf die nächste Technologiegeneration wartet. Die Auswirkungen reichen über die Landesgrenzen hinaus: Wenn die Schweiz, ein Land, das für sein Umweltbewusstsein bekannt ist, zur Kernkraft zurückkehrt, könnte dies eine Kettenreaktion in Europa auslösen. Die Welt blickt auf die Schweizer Stimmberechtigten, die sich darauf vorbereiten, womöglich die wichtigste Abstimmung des Jahrzehnts zu treffen: eine Wahl zwischen den Risiken der Vergangenheit und den Ungewissheiten einer energiehungrigen Zukunft.