Schweizer Politik
Acht Kandidierende bewerben sich um einen Sitz im Bundesrat
Acht Kandidierende sind im Rennen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) um die Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat. Darunter sind zwei aus der Westschweiz und eine Person aus dem Tessin. Die Nominationskommission der Partei wird in den kommenden Wochen Anhörungen durchführen.
Acht Kandidierende bewerben sich inzwischen um die Nachfolge von Guy Parmelin, nachdem die Frist der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Freitag, 23. Oktober, um 12 Uhr abgelaufen ist. Die Nominationskommission der Partei gab bekannt, dass das Kandidierendenfeld alle Sprachregionen der Schweiz umfasst: fünf Kandidierende aus der Deutschschweiz, zwei aus der Westschweiz und eine Person aus dem Tessin.
Die Wahl wird massgeblich dafür sein, ob die SVP ihren Sitz im siebenköpfigen Bundesrat, der Schweizer Regierung, behalten kann. Die Kommission wird in den kommenden Wochen alle acht Kandidierenden anhören und anschliessend ihre politischen Positionen und Führungsqualitäten beurteilen. Das Verfahren mündet am 20. November in den Entscheid der Bundeshausfraktion der Partei, welche Namen sie dem Parlament zur Wahl vorschlagen will.
Der Fraktion gehören Mitglieder des nationalen Parlaments und kantonaler Regierungen an. Die Partei sagt, die Fähigkeit der Kandidierenden, Führungsverantwortung zu übernehmen, sei insbesondere für das Justiz- und das Verteidigungsdepartement wichtig. Damit geht es bei der Prüfung durch die Kommission um mehr als nur die Loyalität zur Partei.
Die Kandidierenden im Überblick
Die acht Kandidierenden vertreten drei Sprachregionen und verfügen über unterschiedliche Erfahrungen auf nationaler und kantonaler Ebene. Die Nationalparlamentarier Thomas Aeschi aus Zug, Michael Graber aus dem Wallis, Rémy Wyssmann aus Solothurn, Céline Amaudruz aus Genf und Marco Chiesa aus dem Tessin haben ihre Kandidatur eingereicht.
Hinzu kommen drei Mitglieder kantonaler Regierungen: Jean-Pierre Gallati aus dem Aargau, Franz Ruppen aus dem Wallis und Pierre Alain Schnegg aus Bern. Das Feld umfasst sieben Männer und eine Frau, Amaudruz. Regional gesehen kommen fünf Kandidierende aus der Deutschschweiz, zwei aus der Westschweiz und eine Person aus dem Tessin.
Damit stehen den Auswahlverantwortlichen der Partei Kandidierende mit unterschiedlichen kantonalen und parlamentarischen Funktionen zur Verfügung. Die Nominationskommission wird mit allen Kandidierenden Anhörungen durchführen. Den Vorsitz führt der ehemalige SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Laut Mitteilung der Partei kann die Kommission bei Bedarf auch weitere Personen anfragen.
Die Kommission legt die Kriterien fest
Die Kommission wird die Kandidierenden anhand der zentralen politischen Schwerpunkte der SVP prüfen. Laut der Partei werden bei den Anhörungen die Positionen zur bewaffneten Neutralität und zur Selbstbestimmung der Schweiz sowie zum EU-Vertragspaket, zur Asyl- und Migrationspolitik, zur Armee und zur inneren Sicherheit thematisiert.
Zur erklärten Agenda der Partei gehören zudem finanzielle Entlastungen für den Mittelstand und Unternehmen sowie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Diese Themen bilden den Rahmen für den Vergleich der Kandidierenden. Gleichzeitig berücksichtigt die Kommission deren Führungserfahrung und Fähigkeiten.
Die SVP hat die Departemente für Justiz und Verteidigung als Bereiche bezeichnet, in denen Führungsstärke besonders wichtig ist. Bei der Prüfung geht es somit sowohl darum, ob die Kandidierenden mit den Positionen der Partei übereinstimmen, als auch darum, wer die mit diesen Departementen verbundenen Aufgaben übernehmen kann. Die Anhörungen, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen, werden vom ehemaligen Fraktionschef Caspar Baader geleitet.
Der Entscheid im November steht bevor
Die SVP-Bundeshausfraktion soll am 20. November ihre Kandidatenliste festlegen. Zuvor führt die Nominationskommission Anhörungen durch, damit die Mitglieder alle acht Kandidierenden anhand der politischen Schwerpunkte und Führungsanforderungen der Partei beurteilen können.
Nachdem die Fraktion ihre Liste bestimmt hat, wird sie die Kandidierenden dem Parlament für die Bundesratswahl vorschlagen. Die Kommission kann bei Bedarf auch weitere Personen anfragen. Das Feld kann sich während des Auswahlverfahrens somit noch verändern.
Bislang umfasst das Kandidierendenfeld Personen aus Genf, dem Wallis, dem Tessin, Zug, Solothurn, dem Aargau und Bern. Der endgültige Entscheid über das SVP-Ticket bildet den nächsten formellen Schritt bei der Wahl der Person, die Parmelin in der Landesregierung nachfolgen soll. Die Partei wird sowohl die politischen Positionen als auch die Erfahrung beurteilen, die für die Übernahme hoher Regierungsverantwortung erforderlich ist.